Ägypten
Mursi ändert Wahltermine nach Kopten-Protest
Nach dem Protest der christlichen Minderheit reagiert Mohammend Mursi: Der ägyptische Präsident ändert den Wahltermin. Das ändert aber wohl nichts am Boykottaufruf der Opposition.
Nach Kritik der christlichen Minderheit hat Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi die Termine für die Parlamentswahl geändert. Die in vier Phasen geplante Abstimmung soll nach einem neuen Dekret Mursis nun am 22./23. April beginnen, wie das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag berichtete. Zunächst war der Auftakt am 27./28. April vorgesehen und wäre damit in die Zeit der Osterfeierlichkeiten der koptischen Christen gefallen. Der Präsident habe damit schnell auf das Begehren der "christlichen Brüder" reagiert, erklärte sein Büro in Kairo.
Auch die Termine für die anderen drei Wahlphasen änderte Mursi. Abgeschlossen soll die Abstimmung nunmehr am 24. Juni sein und damit drei Tage früher als zunächst geplant. Am 2. Juli soll das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.
Die Opposition fordert, die Wahl zunächst ganz auszusetzen und wegen der Krise in dem Land lieber eine Übergangsregierung aus allen politischen Kräften zu bilden. Das lehnt die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, ab.
Friedensnobelpreisträger El Baradei twitterte: "Als wäre das alte System nie gestürzt worden." Er habe schon unter Langzeitpräsident Husni Mubarak im Jahr 2010 zum Wahlboykott aufgerufen. Diesen Aufruf wiederhole er nun. "Ich werde nicht Teil eines Schwindels sein", betonte er.
Online-Aktion gegen Mursi
Kritik kam daraufhin aus der Muslimbruderschaft. Essam al-Arian, der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Islamisten, twitterte seinerseits: "Die Flucht vor einem Volksentscheid bedeutet lediglich, dass manche ohne demokratisches Mandat an die Macht wollen."
Aktivisten der Jugendbewegung 6. April, die im Internet schon maßgeblich gegen den 2011 gestürzten Mubarak mobilisiert hatten, wollen nun auch Mursi loswerden – über eine Online-Aktion. Die Regierungsgegner meldeten den "Diktator" bei einem Gewinnspiel für einen Flug ins All an. Der Wettbewerb für einen Weltraumflug, der "aus Männern Helden macht", ist Teil einer kommerziellen Werbekampagne für ein neues Produkt.
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