23.02.13

Meinung

Berlusconi hat sich gefährlich weit nach vorne geschoben

Wenn Italien wählt, hat das Folgen für ganz Europa. Mit anti-deutscher Stimmung könnte Silvio Berlusconi zum fünften Mal Premier werden.

Von Jochim Stoltenberg
Foto: Getty Images

Silvio Berlusconi geht zuversichtlich in die Wahl
Silvio Berlusconi geht zuversichtlich in die Wahl

Italien ist ein wunderschönes Land. Herrliche Landschaften, wunderbares Essen, guter Wein, besseres Wetter als in Deutschland und lebensfrohe Menschen prägen die Vorstellung von "Bella Italia". Wenn nur die Politik und die Politiker nicht wären. Letzteres ging uns lange nicht so sehr an. Das hat sich geändert, seit Europa zusammengewachsen ist. Vor allem seit wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben. Jetzt kann es uns nicht mehr egal sein, wer in Athen, Madrid, Paris oder Rom regiert.

Wahlen in Italien, wie sie am Sonntag und auch noch am Montag stattfinden, sind keine rein nationale Angelegenheit mehr, sondern längst auch eine europäische. Wer es nicht glauben will, der denke an die immer noch nicht ausgestandene Euro-Krise.

Die wird solide eben nicht gelöst, wenn die einen Länder weiter munter Schulden machen und die anderen eisern sparen, dann aber letztlich doch für die finanzpolitischen Gaukler in der europäischen Union mithaften müssen. Damit sind wir wieder bei der Wahl im politisch alles andere als sonnigen Süden.

Berlusconi will alle Reformen Montis rückgängig machen

In Italien hat sich mit Silvio Berlusconi ein nicht nur menschlich höchst zweifelhafter Kandidat gefährlich weit nach vorn geschoben, sondern auch einer, der das Blaue vom Himmel verspricht und damit all das politisch wieder aufs Spiel setzt, was die amtierende Regierung Monti zur Euro-Stabilisierung auf den Weg gebracht hat. Gewiss, mit vielen Härten für die Menschen. Aber alle wirtschafts- und finanzpolitischen Grundsätze zu ignorieren wendet nichts zum Besseren.

Der begnadete Populist Berlusconi versucht es dennoch. Wenn er verspricht, die im Lande besonders umstrittene Immobiliensteuer – 82 Prozent der Italiener haben Wohneigentum – zurückzuzahlen, Steuersünder zu amnestieren, Montis Reformen zurückzudrehen und obendrein Angela Merkel als Spar-Diktatorin diffamiert, die allein Schuld an der italienischen Misere sei – dann wird die europäische Dimension der Wahl so deutlich wie die griechische im vergangenen Jahr.

Längst keine reine nationale Wahl mehr

Und damit das Verständnis dafür, dass besorgte deutsche Politiker wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) oder der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), öffentlich ihre Sorge vor einem möglichen Comeback Berlusconis als Regierungschef äußern. Das ist zweifellos eine Einmischung in die Wahl. Aber die ist eben längst keine rein nationale mehr. Weil ihr Ausgang auch über den Euro, die weitere Integrationsbereitschaft innerhalb der EU und damit über die Politikfähigkeit Europas auf der internationalen Bühne mitentscheidet.

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Europa-Rede im Berliner Schloss Bellevue am Freitag gesagt, ein besseres Europa werde es nur durch den Einsatz seiner Bürger geben. "Sei nicht gleichgültig! Sei nicht bequem! Erkenne deine Gestaltungskraft!", sagte der deutsche Bundespräsident. Das ist eine Mahnung, populistischen Botschaften nicht auf den Leim zu gehen. Adressiert an alle Europäer – Deutsche, Franzosen, Spanier und auch ganz aktuell an die Italiener.

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