23.02.13

Gespräche in Ankara

Merkel will über EU-Beitritt der Türkei verhandeln

Kurskorrektur in der Außenpolitik: Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Westerwelle stellen der Türkei wieder den EU-Beitritt in Aussicht. Die Kanzlerin sprach von einem "neuen Kapitel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen.

In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft vom Samstag kündigte Merkel Gespräche darüber bei ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara an.

Sie sagte: "Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt. Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt. ... Sie sind in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten, und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen."

Türkei und Deutschland besonders verbunden

13 von 35 Verhandlungskapiteln wurden bisher eröffnet, aber nur das Kapitel Wissenschaft und Forschung wurde abgeschlossen. In Regierungskreisen heißt es, möglicherweise könnten Verhandlungen über das Kapitel zur Regionalpolitik und Koordinierung struktureller Instrumente sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik aufgenommen werden.

Merkel sagte, weil sehr viele türkischstämmige Menschen in Deutschland lebten, seien die Türkei und Deutschland auf eine besondere Weise verbunden. Gerade zwischen den Jugendlichen beider Staaten wünsche sie sich eine noch bessere Verständigung.

Ähnlich äußerte sich auch Guido Westerwelle (FDP). Der Außenminister fordert mehr Tempo bei den Verhandlungen. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.

"Neue Bewegung"

Es müsse wieder "neue Bewegung" in den Prozess um die Gespräche über einen Beitritt kommen, und mit dem Land müsse "fair und respektvoll" umgegangen werden.

Der Außenminister sprach sich vor allem dafür aus, rasch neue Kapitel in dem Beitrittsprozess zu eröffnen. Er arbeite bereits mit einigen seiner europäischen Amtskollegen daran, dass "noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln" erfolgen könne, sagte Westerwelle der Zeitung.

Ob das Land einmal der EU angehören werde, entscheide sich dann "am Ende unserer Verhandlungen". Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren im Oktober 2005 aufgenommen worden.

Reise kommt zur richtigen Zeit

Der Außenminister äußerte sich kurz vor der geplanten Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei. Merkel besucht am Sonntag das deutsche Truppenkontingent in Kahramanmaras.

Die Nato hatte im Dezember beschlossen, Patriot-Systeme auf der türkischen Seite der Grenze zu stationieren, um die Türkei vor Geschossen aus Syrien zu schützen.

Westerwelle sagte der "Passauer Neuen Presse", Merkels Reise komme zur "richtigen Zeit" und sei ein "wichtiges Signal".