23.02.13

Kurswechsel

Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf

Die CDU steht offenbar vor einem Kurswechsel bei der Homo-Ehe und will ihren Widerstand gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufgeben.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zeichnet sich in der Union ein Kurswechsel ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts der klaren Tendenzen in der Karlsruher Rechtsprechung sollte die Union jetzt "möglichst rasch handeln" und die "erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung" eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren auch umsetzen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung, sie begrüße es, "wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffnet". Ihr Ministerium habe einen fertigen Gesetzentwurf zum vollständigen Adoptionsrecht in der Schublade. Dieser Entwurf stellt, als Reaktion auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollkommen gleich. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, in allen möglichen Gesetzen Ehe und Homo-Ehe gleichzustellen. Die Wörter "Ehegatte/Ehegatten" sollen jeweils durch "oder Lebenspartner" ergänzt.

Sollte die Unionsfraktion sich tatsächlich zu dem Kurswechsel durchringen, wäre der Weg zur völligen Gleichstellung der Homo-Ehe frei. Diese fehlt vor allem noch beim Ehegattensplitting und beim Adoptionsrecht. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern schon seit Langem eine Gleichbehandlung.

Ehegattensplitting auch für Homo-Paare?

Am Freitag hatte bereits der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl einen solchen Schritt verlangt. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Sukzessivadoption gleichzeitig auch das Ehegattensplitting für Homo-Paare einzuführen, statt darauf zu warten, bis uns Karlsruhe auch diese Gleichstellung vorschreibt." Strobl ist auch Vorsitzender des als konservativ geltenden CDU-Landesverbands Baden-Württemberg.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet. Laut dem Urteil dürfen Schwule oder Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die Unionsfraktion will dies nun rasch gesetzlich umsetzen.

Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, homosexuellen Lebenspartnern aber nicht. Die Frage könnte nach Angaben des Gerichts noch vor der Sommerpause entschieden werden.