21.02.13

Italien

Berlusconi holt mit Anti-Merkel-Sprüchen auf

Kurz vor der Parlamentswahl liegt Berlusconi in Umfragen nur noch drei Prozentpunkte hinter Bersani. Im Wahlkampf ist vor allem die deutsche Kanzlerin schuld an der italienischen Misere. Das zieht.

Von Paul Badde

Demokratie ist nicht vor Demagogie gefeit. Das haben Deutsche wie Italiener im letzten Jahrhundert exemplarisch erfahren. Dass beide Nationen ihre Lektion zuverlässig gelernt haben, gehört zum europäischen Bildungsgut. Nur in Krisenzeiten lässt sich das nicht immer so leicht sagen. Vielleicht hängt die Lehre ja auch von den entsprechenden Talenten ab, die in verschiedenen Nationen jeweils hervorgebracht werden; und an Talenten war Italien immer schon reich gesegnet.

Während die Krise ganz Europa erfasst hat, wetteifern in Rom im Wahlkampf zwei überaus talentierte Demagogen miteinander, die verschiedener kaum sein könnten. Einig sind sich Silvio Berlusconi, 76, der Ex-Premier und Medienzar, und Beppe Grillo, 64, der Shooting-Star aus dem Cyberspace, eigentlich nur darin, dass beide gern den Deutschen im Allgemeinen und Angela Merkel, 58, im Besonderen die Schuld an der italienischen Misere geben.

Am Freitagnachmittag wird Grillo auf dem weiten Dreieck vor der Lateranbasilika seinen Anhängern auf einer letzten Protestveranstaltung vor dem Wahlsonntag einheizen; es ist nicht zu erwarten, dass der quecksilberne Politikpirat sich die Gelegenheit entgehen lässt, dabei auch die neuen Sentimente gegen die Deutschen noch einmal anzufeuern, die Berlusconi für ihn angefacht hat.

Von einer wirklichen Deutschlandfeindlichkeit in der Bevölkerung kann zwar nach wie vor überhaupt nicht die Rede sein, doch in der virtuellen Welt der Medien ist aus der geschickten Kampagne inzwischen ein lautes Konzert von immer mehr Stimmen geworden. Jetzt wollten manche Beobachter sogar Mario Monti in dem Chor vernommen haben, nachdem der kommissarische Amtsinhaber mit einer Bemerkung für Wirbel sorgte.

"Weder ich noch Bersani brauchen Merkels Segen"

"Merkel fürchtet die Konsolidierung der Parteien der Linken, besonders in einem Wahljahr für sie. Ich glaube nicht, dass sie irgendeinen Wunsch hat, dass die Partito Democratico an die Regierung kommt," sagte er in einem Diskussionsforum. Das sei die persönliche Einschätzung Montis, schob sein Sprecher nach. Es habe kein Gespräch mit der Kanzlerin über diese Punkte stattgefunden und der scheidende Premier habe damit vor allem auf Äußerungen und wiederholte Attacken des Mitte-Rechts-Kandidaten Berlusconi aus den letzten Wochen reagiert.

Der "Cavaliere" hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich darauf verständigt, die in Umfragen führenden Sozialdemokraten (PD) zu unterstützen. Eine Regierung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani mit Monti sollten sich die Italiener deshalb als eine Regierung von Merkels Gnaden vorstellen. Noch am Mittwochabend ließ die Bundeskanzlerin aus Berlin dementieren, dass sie Vorbehalte gegen eine mögliche Mitte-links-Regierung Bersani habe.

Am Donnerstag ruderte Monti noch ein Stück weiter zurück. "Ich weiß sehr gut, dass die Kanzlerin Merkel sich nicht in die italienischen Wahlen einmischt, doch ich bezweifle, dass sie wünscht, dass eine linke Partei in einem Jahr der Wahlen in Deutschland die Regierung in einem großen europäischen Land übernimmt", sagte er im Fernsehen.

Er habe damit nur Berlusconis anmaßende Unterstellungen zurückweisen wollen, versuchte er später zu beschwichtigen. "Aber weder ich noch Bersani brauchen den Segen von Frau Merkel." Ein Top-Thema bleiben die Deutschen mit ihrer Bundeskanzlerin dennoch in diesen nervösen Tagen in Rom.

Argumentation ist simpel und fast immer gleich

Die polemische Argumentationsfigur ist dabei ebenso simpel und fast immer identisch. Immer, wenn irgendein Betrieb in Italien pleitegeht, bei jedem Mann und jeder Frau und vor allem bei jedem Jugendlichen, der keine Arbeit bekommt, sind die Deutschen mit ihrem Sparkurs Schuld, den sie angeblich zuerst Brüssel aufzwingen, von wo er ganz Europa verordnet wird – mit den bekannten tragischen Folgen.

Der Umstand, dass differenzierte wirtschaftliche und haushälterische Zusammenhänge ebenso schwer zu vermitteln sind wie die noch undurchsichtigeren Mechanismen der Finanzmärkte, bringt die Verteidiger Deutschlands fast immer zwangsläufig in die Defensive, erst recht im Wahlkampf.

Kaum hilfreich ist in dieser Situation für alle politischen Gegner Berlusconis in Italien der Äußerung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass der Ex-Premier eine "grenzwertige" und "problematische Persönlichkeit" sei, vor dem Italien und Europa am Sonntag beschützt werden müsse.

Triumphierende Züge "Silvios" bleiben in Erinnerung

Das werden sich südlich der Alpen zuerst einmal alle diejenigen nicht gern sagen lassen, die ihn schon mehrmals gewählt haben. Die könnten sich von solch einer Bemerkung sehr wohl motivieren lassen, doch noch einmal für ihren alten Spitzenkandidaten zu stimmen.

Viele andere werden sich durch den Einwurf daran erinnert fühlen, dass der Spitzenparlamentarier Europas ja tatsächlich ein Deutscher ist – den Berlusconi vor fast zehn Jahren mit der öffentlichen Einladung vor laufenden Fernsehkameras gedemütigt hat, dass er mit ihm gerne in einem seiner KZ-Filme die Rolle eines deutschen Kapos besetzen möchte.

Die Empörung war damals sehr groß über den Ausfall des Medienmoguls – doch in Erinnerung blieben neben der Unverschämtheit nicht zuletzt die triumphierenden Züge "Silvios", der nur zu gut weiß, welche Bilder haften bleiben.

Auch Monti steht Schulz deshalb nicht wirklich bei, wenn er die Italiener aufruft, das "Vertrauen nicht zu verspielen", das er als parteiloser Regierungschef nach dem Zeitalter Berlusconis für Europa und die Märkte wieder gewonnen habe, nachdem sie das letzte Jahr vor allem als eine Zeit vieler Verluste und Teuerungen erfahren haben.

Berlusconi verspricht das Blaue vom Himmel

Auch dies erklärt, warum das Mitte-Rechts-Lager hinter Berlusconi in letzter Zeit so dramatisch aufgeholt hat. Es waren nicht nur die beispiellosen Wahlkampfqualitäten ihres Spitzenkandidaten. Jetzt liegt er nur noch rund drei Prozentpunkte hinter dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Bersani, der den Wahlkampf mit riesigem Vorsprung begonnen hatte und im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen will.

Berlusconi verspricht hingegen den Italienern das Blaue vom Himmel. Eine Agenda, die er im Grunde nicht hat, versteht er dennoch zu verkaufen wie ein Staubsaugervertreter, und viele Italiener schauen ihm gebannt dabei zu. Natürlich wissen sie, dass nicht alles ganz ernst zu nehmen ist. Das betrifft auch die deutsche Karte, die Berlusconi so häufig gegen seine Gegenspieler gezogen hat. Unvergessen ist in der Bevölkerung aber auch, wie ihr Premier von einem feixenden Präsidenten Nicolas Sarkozy neben der Bundeskanzlerin Merkel vor gut vierzehn Monaten öffentlich gedemütigt wurde.

Und ebenso unvergessen ist, wie er davor jahrelang bestens mit Merkel und den Deutschen zu kooperieren wusste, wie mit Monti – bis nach dem Rücktritt der Regierung dieser Wahlkampf begonnen hatte. Die Nachhaltigkeit aller Ressentiments muss deshalb keiner wirklich zwischen Aachen und Berlin und Flensburg und Basel über den Wahlkampf hinaus befürchten.

Das Ganze ist eine unnötige und populistische Hetzkampagne, die den nächsten Sommer nicht erleben wird. Viele Beobachter in Rom schämen sich jetzt schon dafür. Die wahre Reizfigur Berlusconis ist in diesen Tagen nicht Angela Merkel, sondern Papst Benedikt XVI., der den gewieften Profi mit seinem überraschenden Rücktritt auf der Medienautobahn so ausgebremst hat wie keiner seiner politischen Gegenspieler.