21.02.13

Regierungspapier

Grüne empört wegen verzögerten Armutsberichts

Die Grünen kritisieren Verzögerungen beim Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Es sei ein Skandal, dass dieser noch immer nicht auf der Tagesordnung des Bundestages stehe.

Foto: dpa

Die pure Verzweiflung: Ein Mann sitzt in einer Obdachloseneinrichtung in Hannover
Die pure Verzweiflung: Ein Mann sitzt in einer Obdachloseneinrichtung in Hannover

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat die Verzögerungen beim Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisiert.

"Es ist natürlich ein Skandal, dass der immer noch nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht", sagte sie im rbb-Inforadio. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über Anträge der Opposition zu dem geplanten Bericht.

Dieser steht nach wie vor aus, weil die Regierung über zentrale Aussagen streitet. Im Entwurf des Bundesarbeitsministeriums waren auf Intervention von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Passagen über das Auseinanderdriften von Arm und Reich geändert worden.

Bericht soll im März vorliegen

"Da muss man nicht darüber diskutieren, ob man sie streicht, sondern da muss man Politik machen, die das ändert", sagte Göring-Eckardt.

Ursprünglich war die Veröffentlichung des Berichts für den 14. November 2012 geplant, danach für Ende Januar. Nach Informationen der "Welt" soll das Kabinett den Bericht nun am 6. März beschließen.

Quelle: dpa/pku
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