20.02.13

Massen-Protesten

Hohe Strompreise bringen Bulgariens Regierung zu Fall

Nach einer Protestwelle tritt die Regierung in Sofia geschlossen zurück. Hohe Strompreise hatten die Bulgaren auf die Straße gebracht.

Foto: dpa

Beugt sich den Massenprotesten: Ministerpräsident Bojko Borissow
Beugt sich den Massenprotesten: Ministerpräsident Bojko Borissow

In Bulgarien hat Ministerpräsident Bojko Borissow seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte der Politiker die Proteste der Bevölkerung gegen zu hohe Strompreise. "Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, in der die Polizei Menschen verprügelt" sagte Borisow im Parlament. Auch das gesamte Kabinett tritt den Angaben nach zurück. Zugleich stellte er klar, nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen.

Der Rücktritt erfolgte inmitten massiver Proteste gegen seine Regierung. Im Juli soll in Bulgarien ein neues Parlament gewählt werden. In Bulgarien waren in den vergangenen tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Protestwelle hatte mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise begonnen und sich dann gegen die Regierung Borissows gewendet.

Unbeliebter Finanzminister zuvor entlassen

Ursprünglich sollte das bulgarische Parlament am Mittwoch über eine Kabinettsumbildung abstimmen, nachdem Borissow den unbeliebten Finanzminister Simeon Dschankow entlassen hatte. Bulgarien ist das ärmste Land der Europäischen Union (EU). In wenigen Monaten sollten planmäßig Parlamentswahlen stattfinden.

Quelle: Reuters/AFP/ap
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