19.02.13

Regierungskrise

Tunesiens Regierungschef Dschebali tritt zurück

Der Ministerpräsident von Tunesien, Hamadi Dschebali, hat seinen Rücktritt erklärt. Einen Tag zuvor war er mit dem Vorschlag einer Expertenregierung gescheitert. Tunesien steckt in einer tiefen Krise.

Nach den gescheiterten Verhandlungen über ein Expertenkabinett hat Tunesiens Regierungschef Hamadi Dschebali am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe versprochen und versichert, im Falle eines Scheiterns meiner Initiative zurückzutreten. Das habe ich nun getan", sagte er in einer TV-Erklärung. Dschebali wollte die Expertenregierung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid Anfang Februar einsetzen.

Dschebali gab seinen Amtsverzicht nach einem Gespräch mit Staatschef Moncef Marzouki bekannt. Der zurückgetretene Ministerpräsident sagte, er gebe sein Amt auf, um sein vor dem Volk gemachtes Versprechen zu halten. "Unser Volk ist von seiner politischen Klasse enttäuscht, das Vertrauen muss wiederhergestellt werden", sagte er.

Seine Minister forderte Dschebali auf, ihre "Anstrengungen zu verstärken, damit der Staat weiterhin funktioniert". "Das Scheitern meiner Initiative bedeutet nicht das Scheitern Tunesiens oder das Scheitern der Revolution", sagte der zurückgetretene Ministerpräsident.

Er zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass eine Regierung parteiloser Experten "das beste Mittel ist, das Land aus seiner Irrfahrt zu befreien".

Krise seit Ermordung von Regierungskritiker

Die Verhandlungen über das Expertenkabinett waren am Montag gescheitert. Widerstand gegen eine Regierung mit parteilosen Mitgliedern hatte es vor allem in Dschebalis islamistischer Ennahda-Partei gegeben. Ennahda-Chef Rached Ghannouchi zufolge soll nun eine neue Regierung gebildet werden, die möglichst rasch Neuwahlen vorbereiten soll.

Tunesien steckt seit der Ermordung des Ennahda-Kritikers und Juristen Belaid am 6. Februar in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es seitdem heftige Proteste gegen die Ennahda, die von Belaids Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird. Ennahda-Chef Ghannouchi bekräftigte, an der Macht festhalten zu wollen, die Partei bestand vor allem auf der Besetzung mehrerer Schlüsselressorts.

Die gezielte Ermordung des Regierungskritikers Belaid war die erste derartige Tat seit der tunesischen Revolte 2011, die zum Sturz des langjährigen Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali geführt hatte. Der Aufstand in Tunesien leitete den sogenannten Arabischen Frühling ein, in dessen Verlauf es in vielen Ländern der arabischen Welt Proteste gegen die jeweilige Staatsführung gab.