19.02.13

FDP-Vorschlag

CDU gegen doppelte Staatsbürgerschaft

Die Justizministerin plant eine Reform, die es Ausländern leichter machen soll, mit zwei Pässen in Deutschland zu leben. Doch die Union kann sich mit dem Gedanken nicht anfreunden.

Von Claudia Ehrenstein

Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl ist in der schwarz-gelben Koalition ein Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant eine Gesetzesreform, die es Ausländern in Zukunft erleichtern soll, mit zwei Pässen in Deutschland zu leben. Davon betroffen sind vor allem Menschen türkischer Abstammung.

"Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger "Spiegel online". Sie wolle sich einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsbürgerschaft auf eine rechtlich breitere Basis stellen. "Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand."

Nach dem seit 2000 geltenden Optionsrecht müssen hierzulande geborene Einwandererkinder, die aus Nicht-EU-Staaten wie der Türkei kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden, ob sie ihren deutschen oder ihren türkischen Pass behalten wollen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützte den Vorstoß der Justizministerin und sprach sich für eine "Willkommenskultur" aus. "Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Qualifizierte Zuwanderung sichere den Wohlstand in Deutschland.

Union lehnt Vorstoß ab

Die Union reagierte auf den überraschenden Vorstoß der FDP mit Ablehnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen aktuellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Dafür gibt es gute Gründe." Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ durch seinen Sprecher mitteilen, er werde in dieser Sache nicht aktiv werden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte die doppelte Staatsbürgerschaft als Beitrag zur Integration ab: "Ich sehe keine Entwicklung und keine Veranlassung zu einer Veränderung unserer Position." Deutliche Worte fand auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), signalisierte allerdings Gesprächsbereitschaft. "Wenn der Koalitionspartner anderer Auffassung ist, werden wir uns damit zu beschäftigen haben."

"So schaffen wir neue Ausländer"

Der Berliner Integrationsexperte Professor Klaus Bade hält eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts für dringend notwendig. Vor die Wahl gestellt, würden sich künftig zunehmend gut integrierte und gut ausgebildete junge Türken für einen türkischen Pass entscheiden, aber in Deutschland bleiben. "So schaffen wir neue Ausländer", sagte Bade der Berliner Morgenpost. "Das ist das Gegenteil von Integration."

Bade forderte, im Rahmen eines Moratoriums die Frist zur Entscheidung über die Staatsangehörigkeit zu verlängern. So könne Zeit für eine "vernünftige politische Lösung" gewonnen werden. "Ziel muss es sein, den Optionszwang abzuschaffen."