19.02.13

Brüssel-Besuch

Steinbrück schaut im Varieté auf Rudolf Scharping

"I'm back in town": Der SPD-Kanzlerkandidat offenbart in Brüssel, wie schwer sich in der Krise Staatsräson und Wahlkampf vereinen lassen. Differenzen zur Europa-Politik der Kanzlerin? Kaum vorhanden.

Von Florian Eder und Silke Mülherr
Foto: dpa
Peer Steinbrück besucht den Wahlkreis Mettmann
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: "Alle Parteien fokussieren Europa nur noch als eine Währungsunion"

Peer Steinbrück wartet an diesem Abend in Brüssel eine lange Weile in der zweiten Reihe, bevor er endlich als SPD-Kanzlerkandidat auf die Bühne gebeten wird. Zunächst aber werden auf der Geburtstagsfeier für die europäische Sozialdemokratie in einem Varieté-Theater die alten Zeiten beschworen.

Unter Abwesenheit offensichtlicher Prominenz bejubeln eher unbekannte Vertreter der Parteienfamilie 20 Jahre Zusammenschluss auf EU-Ebene. Der sozialdemokratische Europaparlament-Präsident Martin Schulz lässt sich wegen Krankheit entschuldigen; Frankreichs Präsident François Hollande ist anderweitig verhindert.

Und so harrt Steinbrück, obwohl sehr still, doch irgendwie laut auf seinen Auftritt, während ein Film gezeigt wird, im dem sehr häufig Rudolf Scharping im zugeknöpften Zweireiher zu sehen ist.

Im Anschluss wird eine Festschrift übergeben, dann ergreift Massimo d'Alema das Wort. Italiens einstiger Premier erinnert daran, dass noch vor der Bundestagswahl eine Schlacht in seiner Heimat zu gewinnen sei.

Steinbrück: "I'm back in town"

Und d'Alema, der sich in der Ahnentabelle zwischen Romano Prodis erster und Giuliano Amatos zweiter Amtszeit einreiht, verleiht seiner zweifachen Sorge Ausdruck: dass die Rechten um Berlusconi am kommenden Wochenende die Parlamentswahl in seinem Land gewinnen könnten – und dass, wenn der linke Partito Democratico gewönne, er keine linke Politik mache. Es gilt, einer langjährigen Mitarbeiterin noch ein Gruppenbild zu überreichen, dann endlich ist der Kandidat aus Deutschland an der Reihe.

Kein Zweifel: Peer Steinbrück ist in Brüssel auf Mission. "I'm back in town", sagt er im Anschluss an den Abend mit den Genossen im Gespräch mit deutschen Journalisten. Schließlich sei er als Finanzminister schon einmal hier gewesen, nun wärme er die Kontakte von einst wieder auf.

Traf den Nato-Generalsekretär, traf Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso als die Spitzen ihrer jeweiligen EU-Institutionen und berichtet, in Brüssel sei durchaus angekommen, "dass sich manche Gewichte etwas verschoben haben" – dass es nicht mehr nur die Konservativen seien, die den Ton angeben im Organ der Mitgliedsstaaten.

Diese Position der Stärke will er ausbauen, will anknüpfen an den Wahlsieg Hollandes in Frankreich im vergangenen Jahr, an den Regierungswechsel in Dänemark, der nun auch schon wieder eineinhalb Jahre her ist, womöglich getragen von Rückenwind aus Italien in der kommenden Woche.

Euro-Krise als sozialdemokratisches Dilemma

Er werde alles tun, die Wahl im Herbst in Deutschland zu gewinnen, verspricht er der Festgemeinde in der Albert Hall. Mit wie vielen Prozentpunkten er nach Hause gehen werde, will er nicht verraten: "An solchen Aussagen wird man nach den Wahlen nur gemessen." Die Menge bedenkt ihn mit Applaus und sendet ihn damit von der Bühne.

Was soll er auch sagen, inhaltlich, da seine Positionen zur Euro-Krise sich so nuanciert abgrenzen lassen von denen der Bundeskanzlerin, der seine Partei in allen Rettungsabstimmungen im Bundestag beigesprungen ist.

Es ist ein Dilemma: Wahlkampf und Staatsräson passen selten so wenig zusammen wie im Umgang mit den Krisenländern. Zu viel Milde, und schon droht sich das Zutrauen klassischer sozialdemokratischer Klientel zu verlieren, die den Glauben an den Staat als Problemlöser auch nicht auf eine dysfunktionale Administration wie in Griechenland ausweiten mag.

Der Kandidat selbst kann mit Etatismus ja auch nicht viel anfangen. Aber zeigt er hingegen zu große Strenge, dann ist der Abstand zu Merkel schon wieder verkleinert. Die Nuancen also, die Art und Weise zu formulieren: "ja, aber" – oder "obschon, und dennoch". Manches hätte früher kommen sollen, anderes nicht so krass.

Ein Ziel: Krisenländern mehr Zeit geben

Ein "Erholungsprogramm" zum Beispiel, laut Steinbrück deutlich abzugrenzen von einem Konjunkturprogramm, "das hätte ich mir gewünscht". Steinbrück: "Ich habe das Gefühl, dass einigen Ländern Lösungen aufgezwungen werden, die ihnen nicht zum Vorteil gereichen."

Mit Barroso, mit Van Rompuy habe er schon, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung infrage stellen zu wollen, "über die Dosis gesprochen, und ob die tödlich sein kann oder auch lebensbefördernd". Was also tun, wenn gespart werden soll, aber nicht so dolle?

Vier Punkte nennt Steinbrück. Die "Zeitachse verändern", also den Krisenländern Luft verschaffen, um ihre Sparziele zu erreichen. Das ist es, was die EU unter Mitwirkung oder ohne am Ende nennenswerten Widerstand der Kanzlerin Griechenland zugestanden hat, Spanien auch.

"Anreize setzen", damit die Ziele erreicht werden, ist des Kandidaten zweiter Punkt. Das ist es, was die Staats- und Regierungschefs mehrfach taten, was Merkel im Herbst erst vorschlug: nämlich in Form eines kleinen Budgets für Belohnungen an reformwillige Staaten – und dann wieder abräumte, als andere einen dauerhaften Alimentationstopf daraus machen wollten.

Gegen Rekapitalisierung von Banken durch den ESM

"Administrative Unterstützung für Griechenland" nennt Steinbrück noch – ohne gleich eine Heerschar deutscher Beamter schicken zu wollen, denn "die Griechen haben keine gute Erinnerung daran, wenn Tausende Deutsche auf einmal in ihr Land einfallen".

Wolfgang Schäuble (CDU), Steinbrücks Nachfolger als Finanzminister, hatte einmal Ähnliches gefordert, einen "Sparkommissar" nämlich. Den direkten Verweis auf die deutsche Terrorherrschaft in Griechenland während des Zweiten Weltkrieges verkneift sich Steinbrück expliziter aber doch.

Viertens also: die Banken. In einigen Ländern, Spanien etwa, habe man es ursächlich weniger mit einer Staatsschulden- als mit einer Bankenkrise zu tun, schließlich sei die Staatsverschuldung dort, in Irland ebenso, erst gestiegen, als die Länder mit Milliarden ihren Banken halfen.

Einmal beiseite gewischt, dass die Immobilienblase, die dem Bankencrash vorausging, in beiden Ländern politisch befördert worden war – auch Steuerpolitik etwa kann Bankbilanzen beeinflussen: Da ist der sozialdemokratische Punkt, auf den Steinbrück zielt. "Soll der ESM die Banken tatsächlich direkt rekapitalisieren?", fragt Steinbrück mit Blick auf den permanenten Rettungsschirm. "Oder müssen Banken sich nicht selber helfen, ehe wir den Steuerzahler zum Haftenden in letzter Instanz machen?" Dazu brauche es einen Fonds, in den die Banken selbst einzahlten.

Vor allem der Finanzsachverständige spricht

Auch die Finanztransaktionssteuer, auf deren Einführung sich elf Länder geeinigt haben, ist eine klassische Forderung der Linken, die europäische Partei streicht sie in ihrem Jubiläumsfilm vom Anfang des Abend als einen ihrer zentralen Erfolge heraus: Die Finanzbranche soll an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diesen Erfolg aber haben die Konservativen gekapert: Die Bundesregierung hat sich längst an die Spitze der Bewegung gedrängelt – und sich mit Frankreichs Sozialisten darauf verständigt, dass die Steuer kommen soll.

Am Ende seines ersten Abends als Kanzlerkandidat in Brüssel hat vornehmlich der Finanzsachverständige aus Peer Steinbrück gesprochen. Welche europäische Vision aber treibt ihn an, sollte er tatsächlich als Kanzler zurückkehren?

Keine neuen Impulse zum "Zivilisationsprojekt" EU

"Alle Parteien fokussieren Europa nur noch als eine Währungsunion", beklagt Steinbrück. Dabei sei das "Zivilisationsprojekt" doch so viel mehr als nur das. Allzu leicht vergesse man heute, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei – man müsse ja direkt etwas erfinden, um die Faszination von einst wiederzubeleben.

Diesen Gedanken offenbar keineswegs als eine Aufforderung an sich selbst begreifend, beendete der bekennende Pragmatiker damit auch schon wieder seinen Exkurs zu politischen Ideen jenseits der Marktkonsolidierung.

Und einmal mehr dürfte es den Wählern schwer fallen, darin die Nuancen zur Amtsinhaberin auszumachen.

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