18.02.13

Übergang

Expertenregierung in Tunesien gescheitert

Eine Regierung aus Technokraten wird es in Tunesien nicht geben. Den Vorschlag von Premierminister Jebali lehnte seine eigene Partei ab. Für den Übergang zur Demokratie benötige man Politiker.

In der schweren politischen Krise in Tunesien ist Premierminister Hamadi Jebali mit seinem Vorschlag für die Bildung einer unabhängigen Expertenregierung gescheitert. Nach Angaben Jebalis vom Montagabend gab es für die Initiative nicht die erforderliche Rückendeckung. Er wolle nun mit Staatspräsident Moncef Marzouki die weiteren Schritte beraten, kündigte er an.

Gegen eine Regierung aus Technokraten hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei ausgesprochen. Die konservativ-islamistische Ennahda ist die stärkste politische Kraft in der aktuellen Regierungskoalition. Ihrer Ansicht nach kann nur eine Regierung den demokratischen Übergang bewältigen, in der auch Politiker sitzen.

Jebali hatte die Bildung eines Expertenkabinetts nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Er drohte zunächst sogar mit Rücktritt, um seinen Plänen zum Erfolg zu verhelfen. Eine erste Frist ließ Jebali allerdings bereits am Samstag verstreichen.

Am Montagabend sprach der Regierungschef in Bezug auf die Regierungsumbildung von der Möglichkeit einer "anderen Lösung". Sie könnte ein neues Kabinett mit einer Mischung aus Experten und Parteivertretern vorsehen.

Ennahda seit 2011 Übergangsregierung

Nach der Tötung Belaïds hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben. Der erschossene Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Von seinen Mördern fehlt bislang jede Spur.

Am Wochenende versammelten sich in Tunis Ennahda-Anhänger, um mit einer Demonstration ihre Partei zu unterstützen. Die Zahl der Teilnehmer lag allerdings deutlich niedriger als bei den Protesten der Ennahda-Gegner.

Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung im Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Beteiligt sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassungsgebende Versammlung leitet. Unter dem vor rund zwei Jahren gestürzten Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali war die Ennahda verboten.