18.02.13

Europäische Union

Berlin setzt sich durch – Keine Waffen nach Syrien

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sind die bestehenden Sanktionen gegen das Assad-Regime um drei Monate verlängert worden. Das Waffenembargo bleibt damit in Kraft, ganz wie Berlin es wollte.

Von Silke Mülherr

"Die Lage in Syrien ist unverändert bestürzend", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel, nachdem das Treffen der EU-Chefdiplomaten fast zwei Stunden länger gedauert hatte, als zunächst angekündigt war.

Worüber die 27 europäischen Außenminister sich gestritten hatten, zeichnete sich indes schon am Morgen bei ihrer Anreise ab: Einige EU-Staaten, darunter federführend Großbritannien, forderten eine Ausweitung der Sanktionen gegen Syrien – und darüber hinaus eine Aufhebung des Embargos, so dass zumindest die Nationale Koalition mit Waffen beliefert werden könnte.

Berlin gegen Waffenlieferung nach Syrien

Von einem solchen Schritt hält man indes in Berlin – und auch in der Mehrzahl der anderen europäischen Hauptstädte – wenig. Aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es, man wolle jegliche Schritte vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien beitragen könnten. Ermittler der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in den vergangen zwei Jahren rund 70.000 Menschen in Syrien gestorben seien.

Statt das Waffenembargo aufzuheben, einigten sich die EU-Außenminister darauf, die Opposition durch die Lieferung sogenannter "nicht-letaler", also nicht-tödlicher Güter zu unterstützen.

Ob es dabei nun konkret um Schutzwesten oder Kommunikationstechnik geht, wollte Westerwelle auf Nachfragen hin nicht genauer erläutern. Die Feinsteuerung finde in den kommenden Tagen auf Botschafter-Ebene statt, so der deutsche Außenminister.

Kritik an der Passivität Europas

Während der britische Außenminister William Hague im Vorfeld vor zu großer Passivität in der Syrienfrage gewarnt hatte, bestand Westerwelle weiter auf eine vorsichtige Herangehensweise. Diplomaten verwiesen auf die Gefahr, dass man Waffen an Gruppen liefern könnte, deren Motive man zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend einschätzen könne.

Das bestehende Waffenembargo wäre am 28. Februar ausgelaufen, hätten sich die EU-Außenminister in Brüssel nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen geeinigt. Der neue Einschränkungskatalog soll zum 1. März in Kraft treten.

Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea

Bei ihrem Treffen verständigten sich die EU-Außenminister außerdem auf restriktive Maßnahmen im Umgang mit Nordkorea. Sie reagierten damit auf den Atomversuch des kommunistischen Landes vom 12. Februar.

Die Minister bedauerten, "dass Nordkorea einmal mehr schlecht beraten dem Pfad der Provokation und Isolation folgt". Als Folge daraus dürfen nun bestimmte Schlüsselmaterialien für die Herstellung von Raketen nicht mehr geliefert werden. Weitere Sanktionen sind zudem im Finanzsektor geplant.