18.02.13

Stichwahl

Zyperns künftiger Präsident muss betteln und flehen

Zypern steht vor einer Stichwahl. Der künftige Präsident hat die schwierige Aufgabe, das Land aus der Finanzkrise zu führen – und dabei das Dauerthema, den Streit mit der Türkei, nicht zu vergessen.

Von Boris Kalnoky
Quelle: Reuters
18.02.13 0:51 min.
Der rechtskonservative Kandidat Nikos Anastasiades hat die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Deshalb kommt es jetzt zur Stichwahl.

Die zypriotische Präsidentenwahl war bewegter, als man sich vorgestellt haben mag. Hacker griffen die Computer der Behörde an, die mit der Aufarbeitung und Durchgabe der Wahlergebnisse befasst war. Die Gruppe Anonymous hatte zuvor angekündigt, sie würde versuchen, die Wahl auf diese Art zu stören; nach Angaben der Regierung wurde der Versuch abgewehrt.

Das Ergebnis selbst schien erst deutlicher als erwartet. Schnell hieß es, der von Anfang an favorisierte Konservative Nikos Anastasiadis habe schon im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erzielt, so dass es keiner Stichwahl mehr bedürfe. Alle Nach-Wahl-Befragungen sahen ihn bei 50 Prozent oder mehr. Die französische Zeitung "Figaro" verbreitete sogar in einer überhasteten Eilmeldung, Anastasiadis sei als Präsident "wiedergewählt" worden. Tatsächlich trat er zum ersten Mal an, und ob er gewinnt, entscheidet sich erst im zweiten Wahlgang in zwei Wochen.

Der scheidende Staatspräsident, der Kommunist Dimitris Christofias, war gar nicht erst zur Wiederwahl angetreten. Er hatte gelobt, nicht wieder zu kandidieren, falls er nicht binnen einer Amtszeit eine Wiedervereinigung der Insel erzielen könne. Der Norden Zyperns ist seit 1974 von türkischen Truppen besetzt.

Eine Einigung mit dem Norden gelang Christofias nicht. Dass er aber Wort hielt, lag vermutlich vor allem daran, dass er mittlerweile als "Bankrott-Präsident" im ganzen Land verhasst ist und keine Chance gehabt hätte. Unter seiner Führung ruinierten großzügige Steigerungen der Staatsausgaben die Finanzen des Landes, rutschten die Banken in eine selbst gemachte Katastrophe, und zu allem Überfluss explodierte auch noch schlampig gelagerte Munition und zerstörte das einzige Kraftwerk der Insel. Zyperns Banker hatten ihr Geld vor allem in Griechenland angelegt, und als im Zuge der dortigen Finanzkrise die Gläubiger Athens auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten mussten, verloren die Zyprioten mit am meisten.

Dauerthema türkisch besetzter Norden

Die Aufgabe des Gewinners in zwei Wochen wird vor allem darin bestehen, Geld von der EU zu erbetteln und dabei auch zu flehen, man möge Zypern allzu harte Auflagen ersparen. Der neue Präsident muss versuchen, Bedingungen abzubügeln, welche die Milliarden-Einlagen aus dubiosen russischen Quellen verscheuchen könnten. Anastasiadis gilt als der Politiker mit den besseren Kontakten zu Europas führenden Politikern, daher gilt er in zwei Wochen als hoher Favorit für die heikle Aufgabe.

Vor lauter Geldsorgen sollte der Gewinner aber nicht das eigentliche Dauerthema Zyperns vergessen: die Sache mit dem türkisch besetzten Norden. Unter Christofias stand das Thema Wiedervereinigung so sehr im Vordergrund, dass man sozusagen nebenbei in die Finanzkrise schlitterte. Jetzt wird das Geld derart im Vordergrund stehen, dass die beträchtlichen Risiken im Verhältnis zum türkischen Norden übersehen werden könnten.

Christofias wies vor einigen Tagen in einer Rede darauf hin: Zyperns wirtschaftliche Schwäche könnte auch eine politische Schwächung nach sich ziehen. Es gibt Stimmen, wonach die Gespräche über Nord und Süd von null an neu ansetzen müssen – was zu einer "Aufwertung" der diplomatischen Position des Nordens führen könne, der bislang nicht als gleichrangig galt. Einzig der griechische Teil Zyperns ist international anerkannt und repräsentiert als EU-Mitglied die ganze Insel.

Keine Seite will den Goldrausch verpassen

Im Streit über Trennung oder Einigung geht es seit einigen Jahren nicht nur um die bisherigen Punkte wie Staatsstruktur, Eigentumsrückgabe oder Entschädigung der Enteigneten, und die Frage der mehreren Hunderttausend aus Anatolien angesiedelten türkischen "Kolonisten". Es geht neuerdings auch und vor allem um die riesigen Erdgasvorkommen vor Zyperns Küsten.

Da will natürlich keine Seite den Goldrausch verpassen. Die türkische Hälfte will verhindern, dass die Griechen alleine absahnen, und diese wollen die vor allem vor der südlichen, also griechisch-zypriotischen Küste liegenden Vorkommen nicht brüderlich mit den Türken teilen müssen.

In gewisser Weise könnten Zypern und eine politische Einigung dort sogar zum Schlüssel für viel größere Entwicklungen werden. Es gibt Vorschläge, das Erdgas vor Israels und Zyperns Küsten über zypriotisches Hoheitsgebiet und über die Türkei nach Europa zu leiten. Das setzt aber eine Aussöhnung zwischen Israel und der Türkei voraus, sowie zwischen Nord- und Südzypern.

Das ist Chefsache in Zypern, Israel und auch in der Türkei, wo ein solches Projekt angeblich nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Ministerpräsident Erdogan starten könnte. Auch die EU wird da mitreden wollen. Sollte es wirklich zu Verhandlungen kommen, dürfte das Hoffnung auf Erdgasgewinne für die bankrotte Insel wecken. Selbst gestalten wird die neue Regierung die Ereignisse aber kaum können.

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