18.02.13

Wahl in Ecuador

"Die Kolonialmächte geben nicht mehr den Ton an"

Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador ist Amtsinhaber Rafael Correa für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Niemand könne diese Revolution noch stoppen, verkündete Correa selbstbewusst.

Staatschef Rafael Correa ist bei den Präsidentenwahlen in Ecuador im Amt bestätigt worden. Der linksgerichtete Wirtschaftsexperte erhielt am Sonntag vorläufigen Ergebnissen zufolge etwa 57 Prozent der Stimmen. Damit lag der charismatische Linke klar vor seinem ärgsten Widersacher, dem Ex-Banker Guillermo Lasso, der auf lediglich 24 Prozent kam, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von fast 40 Prozent aller Stimmzettel mitteilte.

Correa erklärte sich umgehend zum Gewinner der Wahl. "Niemand kann diese Revolution stoppen", rief er seinen jubelnden Anhängern von einem Balkon des Präsidentenpalasts in Quito aus zu. "Die Kolonialmächte geben nicht mehr den Ton an. Ihr könnt Euch sicher sein, dass die Ecuadorianer diese Revolution kontrollieren."

Seinen Sieg widmete Correa dem an Krebs erkrankten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, dessen enger Verbündeter er ist. "Wir schreiben Geschichte, wir bauen unsere Heimat, die Ecuador ist, und die große Heimat, die Lateinamerika ist", sagte Correa.

Auf einer Pressekonferenz unterstrich Correa die Bedeutung, die das Wahlergebnis für die Bildung einer breiten Regierungsmehrheit im Parlament habe. Unter anderem erwähnte er, dass es sich um eine einzigartige Gelegenheit handelte, eine "demokratische" Presse zu bilden.

Es müssten die "korrupten und antidemokratischen" Medien bekämpft werden, die in Händen eines halben Dutzend reicher Familien seien und sich das Recht anmaßten, zu ihrem eigenen Vorteil Information zu verschweigen, zu veröffentlichen oder zu erfinden.

Bei einkommensschwachen Familien punkten

Es wird davon ausgegangen, dass der in den USA ausgebildete Ökonom seine sozialistische Agenda weiter vorantreibt und die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft des ölreichen Landes verschärft. Im Streit mit Ölkonzernen setzte er 2010 neue Verträge durch, die Ecuador einen größeren Anteil an den Bodenschätzen des Landes sicherten.

Auch dürfte Correa wie seit seinem Machtantritt im Jahr 2007 die Sozialausgaben in dem südamerikanischen Land weiter erhöhen, um bei einkommensschwachen Familien zu punkten. Kritiker werfen ihm dagegen vor, Investoren aus dem Land zu vergraulen und gegnerische Stimmen zu unterdrücken.

Zum Streit um den Wikileaks-Gründer Julian Assange, der in der Londoner Botschaft von Ecuador Zuflucht gesucht hatte, erklärte Correa nach der Verkündung seines Wahlsiegs: "Das ist eine diplomatische Situation, die so schnell wie möglich gelöst werden muss." Das Schicksal von Assange liege "in den Händen Europas", fügte er hinzu. Sein Land habe im Fall Assange "im Rahmen der Souveränität getan, was getan werden musste". Assanges Leben sei in Gefahr.

Er rief die "juristischen Instanzen Europas" auf, sich des Falls anzunehmen. "Es darf wegen eines Asyls kein Problem geben, das ist Neokolonialismus", sagte der sozialistische Staatschef. Correa bekräftigte die Forderungen seiner Regierung, Assange entweder einen Passierschein zu gewähren oder eine Anhörung durch einen schwedischen Richter in London zuzulassen.

Oppositionskandidat Lasso erkennt Niederlage an

Der konservative Lasso, der unter den sieben Gegenkandidaten mit Abstand der stärkste war, räumte derweil seine Niederlage ein. "Heute Nacht muss ich den Triumph von Präsident Rafael Correa anerkennen", sagte er vor seinen Anhängern in Guayaquil. Die Wiederwahl verdiene Respekt.

Er selbst werde von nun an der "zweite politische Führer in Ecuador" sein, sagte der Politiker, der während der schweren Wirtschaftskrise des Landes Ende der 90er-Jahre Finanzminister war.