17.02.13

Zypern

Konservativer Anastasiades muss in die Stichwahl

In Zypern wird eine Stichwahl zur Bestimmung des neuen Präsidenten nötig. Der Konservative Nikos Anastasiades erhielt zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die mehr als 50 Prozent.

Der neue zyprische Staatspräsident wird in einer Stichwahl am kommenden Sonntag ermittelt. Das geht aus dem am Sonntagabend vom Innenministerium in Nikosia verkündeten vorläufigen Endergebnis hervor. Demnach erhielt der konservative Politiker Nikos Anastasiades (66) mit 45,4 Prozent zwar die mit Abstand meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit, um im ersten Durchgang zum Staatsoberhaupt der Inselrepublik gewählt zu werden.

Er muss am 24. Februar gegen den Kandidaten der kommunistischen Partei (AKEL), Stavros Malas antreten, der auf 26,9 Prozent kam. Dritter wurde der Kandidat der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, mit 24,9 Prozent.

Zypern hatte im Juni eine Anfrage auf Hilfe aus dem Eurorettungsfonds gestellt und benötigt nach eigenen Angaben rund 17 Milliarden Euro. Der 66-jährige Anastasiades hatte im Wahlkampf die Notwendigkeit strikter Sparmaßnahmen betont, um Vorgaben der internationalen Gläubiger zu erfüllen. Malas trat dagegen für eine Entschärfung der möglichen Sparauflagen ein.

Schicksalswahl in der Schuldenkrise

Das hochverschuldete Euro-Mitgliedsland Zypern ist von der Staatspleite bedroht. Auf den Wahlsieger kommt die Aufgabe zu, mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Bedingungen für ein milliardenschweres Hilfspaket auszuhandeln. Der scheidende Staatschef Demetris Christofias von der Kommunistischen Partei war nicht noch einmal angetreten.

Wegen der finanziell prekären Lage Zyperns gilt das Votum inmitten der Schuldenkrise als Schicksalswahl. "Es geht um das Überleben des Landes", erklärte etwa Anastasiades bei seiner Stimmenabgabe in der Hafenstadt Limassol. Wahlberechtigt waren gut eine halbe Million griechische Zyprer.

Die Verhandlungen mit der Euro-Zone und dem IWF drehen sich um ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro – das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung des geteilten Inselstaates. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland waren die vergleichweise überdimensionierten Banken in Zypern in Not geraten.

Schwarzgeld aus Russland

In vielen Regierungen der Euro-Zone setzt man auf einen Machtwechsel, da sich die Gespräche mit Christofias in den vergangenen Monaten als schwierig gestaltet hatten. Der Kommunist lehnt Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM prinzipiell ab. Anastasiades wiederum hat Reformen grundsätzlich und auch Privatisierungen nicht ausgeschlossen.

In Deutschland argwöhnen zudem viele Koalitions- wie Oppositionspolitiker, dass die Banken auf Zypern reiche Russen aktiv dabei unterstützen, Schwarzgeld zu waschen. Der scheidende Präsident wiederum sieht sein Land von der EU und insbesondere von Deutschland verfolgt und in die Ecke gestellt. Auch Zyperns Botschafter in Deutschland, Minas Hadjimichael, bezeichnete die Vorwürfe als "unbegründet und unfair". Er appellierte im ZDF eindringlich an den Bundestag, einem Hilfsprogramm für Zypern nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Troika zuzustimmen.

In den Umfragen lag der 66-jährige Anastasiades zuletzt mit rund 40 Prozent etwa 15 Punkte vor seinem ärgsten Rivalen Malas. Christofias trat nicht wieder für eine fünfjährige Amtszeit an. Als Grund nannte er die festgefahrenen Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Wiedervereinigung des Landes.

Öl- und Gasvorkommen als Wahlkampfthemen

Vor allem aber hat er seit seiner Wahl 2008 massiv an Popularität verloren. So wird ihm Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Zudem soll er sich nicht intensiv genug um die dringend benötigten Finanzhilfen für sein Land bemüht haben. Doch auch eine riesige Explosion in einem Munitionsdepot 2011 warf für viele Zyprer ein Schlaglicht auf die Inkompetenz staatlicher Stellen.

Zu einem zentralen Wahlkampfthema wurden in den vergangenen Wochen die riesigen Öl- und Gasvorkommen, die vor der Küste der Mittelmeerinsel vermutet werden. Während der von den Sozialisten unterstützte Kandidat George Lillikas die erwarteten Einnahmen schon jetzt als Wechsel auf die Zukunft einsetzen will, um die Finanzkrise zu lösen, warnen Malas und Anastasiades davor, den Reichtum des Landes jetzt zu billig abzugeben. Sie wollen erst abwarten, bis in einigen Jahren Geld fließt, und dieses dann in Infrastruktur und Industrieförderung investieren.