Großbritannien
Ministerin pocht auf härtere Abschiebepraxis
Großbritannien drohen mehr Straftaten durch Ausländer, weil Gerichte Abschiebe-Gesetze zu lax handhaben, kritisiert die Innenministerin. Jetzt will sie Richter zwingen, Kriminelle auszuweisen.
Menschen haben ein Recht auf Familienleben. So steht es in Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieses Grundrecht wird in Großbritannien immer wieder von Richtern herangezogen, um kriminelle Ausländer nach ihrer Haftentlassung vor der Abschiebung in ihre Heimat zu bewahren. 2011 waren es beispielsweise 177 Kriminelle, die in Großbritannien bleiben durften, wie der konservative Abgeordnete Charlie Elphicke hatte ausrechnen lassen.
Das seien zu viele, befanden die Parlamentsmitglieder und brachten noch 2012 eine neue Richtlinie für Richter auf den Weg, um die Anwendung des Artikels acht einzuschränken.
Doch das scheint wenig Auswirkungen zu haben. Denn einige Richter hätten die "Wünsche des Parlaments ignoriert", beschwerte sich jetzt Innenministerin Theresa May in einem Artikel der Zeitung "Mail on Sunday".
Volksvertreter machen die Gesetze, nicht die Richter
Für manche scheine das Recht der Kriminellen auf Familienleben schwerer zu wiegen als das Recht der Gesellschaft, sich selbst zu schützen, deutete die Ministerin an. Es sei jedoch unerlässlich für eine Demokratie, dass die gewählten Vertreter der Bevölkerung die Gesetze des Landes machen, und nicht die Richter.
Deshalb wolle sie jetzt ein Gesetz vorlegen, dass die Juristen zwingen soll, Kriminelle grundsätzlich abzuschieben, schrieb sie in dem Blatt. Ausnahmen solle es nur bei "besonderen Umständen" geben. Denn ohne strengere Gesetze werde es mehr Opfer von Gewaltverbrechen geben, die von Ausländern verübt wurden, warnte May.
Kritik an dem Vorstoß Mays kam von Helena Ann Kennedy, britische Rechtsanwältin und Abgeordnete der Labour Party im House of Lords. Sie nannte Mays Position populistisch. Dem britischen Rundfunksender BBC sagte sie, es sei die Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, wie die Gesellschaft am besten mit Kriminellen umgeht. Das betreffe auch die Frage nach Abschiebung. Richter dürften sich daher nicht von der Innenministerin bevormunden lassen.
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