18.02.13

Wahl in Italien

Wie die Mafia sich Siziliens Stimmen erkauft

In Italiens bettelarmem Süden hat die Mafia heute noch große politische Macht. Sie könnte bei der anstehenden Wahl 300.000 Stimmen kaufen. Häufig gibt es eine Stimme schon für wenige Euro.

Von Constanze Reuscher
Foto: picture alliance / ZB

Altstadtgasse in Palermo. Die alten Häuser in Siziliens Hauptstadt sind größtenteils extrem heruntergekommen – die Mafia ließ viele absichtlich verfallen, um Bausubventionen zu kassieren
Altstadtgasse in Palermo. Die alten Häuser in Siziliens Hauptstadt sind größtenteils extrem heruntergekommen – die Mafia ließ viele absichtlich verfallen, um Bausubventionen zu kassieren

Brancaccio liegt am östlichen Stadtrand von Palermo, grenzt an einem Ende an die Autobahn, am anderen ans Mittelmeer. Der lange Sandstrand ist mit Zäunen verrammelt. Da streunen Hunde, Kot verdreckt den Sand. In Holzbuden, die mal Badekabinen waren, hausen Arme und Clochards. Stinkende Rauchschwaden steigen aus ihren Töpfen auf offenen Feuern, und steifer Schirokko-Wind treibt Mülltüten vor sich her, färbt das Meer grünbraun. Bladerunner unter südlicher Sonne.

Hinter der Küstenstraße voller Schlaglöcher dehnen sich verrottete antike Häuser und moderne Wohnsilos aus, wo Arbeiter, Handwerker, kleine Angestellte leben. Es gibt viele Arbeitslose und von jeher viel Mafia. Erst kürzlich starb ein Mafiaboss aus Brancaccio im Kugelhagel – typisch für das Ringen der Clans um Macht. 1993 hatten die Killer den Pfarrer von Brancaccio, Don Pino Puglisi, erschossen, der sich gegen die Macht der Mafiabosse aufgelehnt hatte. Er war Sohn eines Schusters. Bei solchen Leuten kassierten die Mafiosi Schutzgeld – eine Sondersteuer auf das, was ohnehin nie reichte. Im Gegenzug gab es Gefälligkeiten, im Viertel keine Verbrechen und im besten Fall eine Stelle für den Sohn.

Wen scherte es da, dass die Bosse alle paar Jahre auch verlangten, einen ganz bestimmten Politiker, einen Gemeinderat oder Abgeordneten für das Parlament in Rom zu wählen. Denn auch dafür gab es ja immer etwas, mal ein Paket Pasta, meistens sogar Bargeld.

"Sie haben keine Bildung und keine Hoffnung"

"Im Brancaccio kannst du heute noch eine Wählerstimme für 20 Euro kaufen", sagt Rita Kellner, 54. Sie ist vor 25 Jahren aus Deutschland hergekommen, mit einem Sizilianer verheiratet, hat zwei Kinder.

Rita Kellner versucht, das schmale Beamtengehalt, das ihr Mann nach Hause bringt, mit Teilzeitjobs aufzubessern. "Aber den meisten Leuten hier geht es schlecht. Sie haben keine Bildung und schon gar keine Hoffnung, dass die Politiker, egal von welcher Partei, daran je etwas ändern werden," erklärt sie. Die Regierung ist weit weg im Brancaccio, der Staat ein Fremdwort.

Unten auf der Straße knattern Mopeds, auf denen gelangweilte Jugendliche Runden drehen. Mülltüten häufen sich auf der Straße. Viele Männer stehen vor der Bar an der Ecke. Ein echtes Einkommen hat hier fast niemand. Ein Supermarkt wirbt mit grellgelben Schildern "Alles für 50 Cent!", und Rita sagt: "Mit 50 Euro können die Hausfrauen eine Woche lang ihre Familie ernähren." Am nächsten Wochenende wählen die Italiener ein neues Parlament, und das Thema Stimmenkauf der Mafia ist hochaktuell.

"Ein Mann teilte halbe Geldscheine aus"

Umso brutaler war auch die verbale Ohrfeige, die Italiens Regierungschef Mario Monti im laufenden Wahlkampf an Silvio Berlusconi austeilte: "Berlusconi betreibt Stimmenkauf." Das zielte auf die plumpen Wahlversprechungen wie Steuergeschenke, mit denen Berlusconi sich in den letzten Wahlkampfwochen die Wählergunst sichern wollte, aber es hatte auch einen hässlichen Unterton.

Stimmenkauf bei Wahlen ist in Italien traditionell ein Business der Mafia und vor allem im ärmeren Süden verbreitet. Er sichert Politikern fette Stimmenpakete. Die Mafia wird mit lohnenden Aufträgen bedient. Steuergelder, die eigentlich in soziale Einrichtungen, in Straßen, Krankenhäuser und Konjunkturhilfen fließen sollten, wurden so jahrzehntelang in die Taschen von Mafiaclans und korrupten Politikern umgeleitet.

Rita Kellner engagiert sich politisch seit Jahren gegen die Mafia. Einmal hat sie miterlebt, wie das System funktioniert. "Das war ein Schock", erinnert sie sich. "Ich habe es mit eigenen Augen gesehen: Ein Mann stand unten auf der Piazza hinter einem Müllcontainer und teilte Geld aus, halbe Geldscheine: Die zweite Hälfte bekamen die Leute, wenn sie aus dem Wahllokal kamen, in der Tasche ein Handy mit einem Foto von ihrem Wahlzettel als Beweis."

Es wundert Rita nicht, dass Silvio Berlusconi am Samstag mit einer Wahlkampfkundgebung ein großes Theater in der Innenstadt von Palermo gefüllt hat: "Er spricht die Sprache der kleinen Leute." Und die standen bis hinaus auf die Straße. Eilig hatten Parteihelfer riesige Monitore auf der Piazza vor dem Theater aufgebaut, wo Neugierige draußen hören durften, was Berlusconi drinnen von der Bühne rief: Er wolle eine Brücke vom Festland bauen, Steuern zurückzahlen, und die Krise sei Schuld der Regierung Monti mit ihrem harten Sparkurs.

"Stimmenkauf erschlägt die Demokratie"

Sizilien kommt bei den jetzt anstehenden Wahlen, genau wie der Lombardei im Norden, eine Schlüsselrolle zu: In beiden Regionen könnte das Mitte-links-Bündnis der Demokratischen Partei – das in Umfragen vorne liegt – die Mehrheit für die Zweite Kammer, den Senat, verfehlen. Während im Norden die Chancen für Lega und Volk der Freiheit von Berlusconi gut stehen, "ist Sizilien ein schwarzes Loch. Mit Umfragen erreicht man hier nur 40 Prozent", erklärt der römische Politikprofessor Roberto d'Alimonte. "Die Mafia könnte 300.000 Stimmen schieben", titelt die Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag – nicht zu unterschätzen bei einem Wahlvolk von 4,4 Millionen.

"Der Stimmenkauf erschlägt die Demokratie", warnte der italienische Journalist und Bestseller-Autor Roberto Saviano ("Gomorrha") aus Neapel vor wenigen Tagen in seiner Kolumne in der Tageszeitung "La Repubblica". "Es gibt den kriminellen Stimmenkauf und den Stimmenkauf zur Beschleunigung der Rechte. Viele Wähler lehnen das inzwischen grundsätzlich ab. Aber am Ende geben sie ihre Stimme dann doch diesen Politikern." Sie seien die Abkürzung zu den Gefallen, auf die die Bürger angewiesen sind, wo der Staat ihre Rechte verweigert.

Die Inselregion war viele Jahre der feste Sockel für Berlusconis politische Macht in ganz Italien. Bei den Parlamentswahlen 2001 gewann seine Partei in allen 61 Wahlkreisen der Insel. Er hatte das Erbe der Christdemokraten angetreten. Die hatten nicht nur jahrzehntelang mit der Mafia gemeinsame Sache gemacht, sondern teilweise auch Mafiosi in den eigenen Reihen: Vito Ciancimino, der in den 70er-Jahren Bürgermeister von Palermo war.

Engagement vieler Bürger hat etwas verändert

Berlusconis Politiker, die nun in Rathäusern und Regionalregierung saßen, waren vordergründig vorzeigbarer. Aber 2012 mussten auch sie unter dem Druck von Monti-Regierung und Öffentlichkeit gehen: Der Gouverneur Siziliens, Salvo Lombardo, und der Bürgermeister der Metropole Palermo, Diego Cammarata, hatten die öffentlichen Kassen mit Klientelwirtschaft geleert. Lombardo war auch im Verdacht, die Mafia begünstigt zu haben.

Das Engagement vieler Bürger wie Rita oder Pfarrer wie Don Puglisi und der Mut von Politikern, Richtern, Polizei und Journalisten haben trotzdem etwas geändert. "Die militärische Macht der Mafia ist nicht mehr so stark. Die Wähler sind kritischer", erklärt Enrico del Mercato, 49, Redaktionschef von "La Repubblica" in Palermo. In ganz Italien sorgte sein Buch "Der Ballast" über gigantischen Filz in der Regionalverwaltung Siziliens für Aufsehen.

"Heute verhindert unser Wahlsystem, zumindest bei Parlamentswahlen, dass ein ganz bestimmter Kandidat begünstigt werden kann. Die Kandidatenlisten sind starr, werden von der Parteispitze zentral erstellt", erklärt er. Eine Rolle spiele auch die Wirtschaftskrise im Süden. "In der Politik gibt es hier nichts mehr zu holen. Die Mafia geht dahin, wo sie die besten Geschäfte machen kann – jetzt in den Norden", sagt del Mercato.

Erst vor Kurzem war aufgeflogen, dass in der Lombardei ein Minister der Regionalregierung mit Ablegern der kalabrischen 'Ndrangheta Stimmenkauf betrieben haben soll. "Wahr ist aber auch, dass ein Konsens mit der Mafia nicht immer über ein Direktmandat läuft. Oft reichen allgemeine Interessenerklärungen. Berlusconi ist 1994 so angetreten: Er wetterte damals gegen die Macht der Staatsanwälte, und das konnte der Mafia ja nur recht sein." Jetzt verspricht er eine fünf Milliarden teure Brücke auf das Festland. Das sind Arbeitsplätze für viele und Millionen für die Bauunternehmen – viele von ihnen sind im Süden in der Hand der Mafia.

Wettlauf um die sauberste Kandidatenliste

Erstmals gab es im aktuellen Wahlkampf einen Wettlauf um die sauberste Kandidatenliste: Alle Parteien – von der norditalienischen Lega bis zur Union der Christdemokraten im Süden – stellten ethische Regel-Kataloge auf und sortierten schwarze Schafe reihenweise aus. Auch Berlusconi musste sich unter dem Druck seines jungen Parteisekretärs Angelino Alfano endgültig von alten Freunden trennen: dem neapolitanischen Parlamentarier Nicola Cosentino, der verdächtigt wurde, regen Kontakt zur kampanischen Camorra zu haben, und von Senator Marcello Dell'Utri, einem engen Vertrauten und langjährigen Manager Berlusconis. Dell'Utri stammt aus Palermo und war immer wieder in Prozesse um Beihilfe zu Mafia-Verbrechen verwickelt.

Ein schneller Rundgang durch die Institutionen in Palermo zeigt den Wandel: Im Regionalparlament sitzt heute – erstmals in über 60 Jahren Republik – ein Gouverneur der Linksdemokraten. Es ist Rosario Crocetta, 65, ehemals Bürgermeister der Stadt Gela im Süden der Insel, wo er jahrelang die Mafia erfolgreich bekämpft hat. Er strahlt und berichtet: "Ich habe heute 60 Angestellte in der Abteilung 'Ausbildung' entlassen." Das hat Symbolwert: Die Abteilung war berühmt dafür, dass Gelder aus Rom und Brüssel an außenstehende Beraterfirmen großzügig weitergereicht wurden – nur ausgebildet wurde fast nie jemand.

Crocetta will mit dem Filz aufräumen – viele trauen ihm das zu –, aber er machte einen Rechenfehler: Für seine Mehrheit stützte er sich auf die Union der Christdemokraten, die UDC. Nur einen Tag nach der Wahl im Oktober musste deren Abgeordneter Pippo Sorbello von allen Parteiämtern zurücktreten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt – Verdacht auf Stimmenkauf.

"Die Armut ist Palermos Tragödie"

Im nahen Rathaus ist Leoluca Orlando, 65, seit neun Monaten wieder im Amt des Bürgermeisters – zum vierten Mal. Von 1985 bis 2001 bekämpfte er das mafiöse politische System so nachhaltig, dass er dafür weltberühmt wurde. Probleme mit korrupten Stadträten aus den eigenen Reihen hat Orlando daher auch heute nicht. Nur kommt seine Kohärenz ihn teuer zu stehen: Heute darf er nur noch den riesigen Schuldenberg der Stadt hin und her schieben. Auf Unterstützung aus Rom muss einer, der so unbequem ist wie er, lange warten. "Die Armut ist Palermos Tragödie geworden", sagt er.

Eine Etage tiefer hat Giuseppe Zaffonte, 51, sein Büro. Er ist Haus- und Zeremonienmeister im Rathaus, ein lebendiges Symbol für Orlandos Politik. Beide lernten sich vor 25 Jahren im Wahlkampf kennen, da war der junge Giuseppe Analphabet, ein kleiner Gauner von der Peripherie, als Halbwaise in der Satellitenstadtteil Zen aufgewachsen. "Orlando überzeugte mich, es anders zu versuchen", sagt er.

Er hat es geschafft, erkämpfte sich Abitur und Jurastudium in Abendkursen, machte im Rathaus Karriere von der Putzhilfe zum Hausmeister. Mit seiner Frau und vier Kindern lebt Zaffonte noch im Zen, wo er jetzt gegen den Einfluss der Mafia bei den Wahlen kämpft.

Auf dem Weg zum Lokaltermin kommen wir an einem Zeitungskiosk vorbei, dicke Lettern auf einem Lokalblatt fallen ins Auge. Sie sprechen von einem gewissen Roberto d'Ali, Senator in Rom und aktueller Kandidat für Berlusconis Volk der Freiheit. D'Ali wird verdächtigt, beste Kontakte zu Matteo Messina Denaro zu pflegen. Der ist der Boss der Bosse der sizilianischen Cosa Nostra, der weltweit gesucht wird.

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