16.02.13

Problemquartiere

Roma-Zuwanderung – Großstädte schlagen Alarm

Tausende von Bulgaren und Rumänen kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland. Doch oft landen sie im Elend, zahlen Wucherpreise für einen Schlafplatz. Die Städte sind überfordert.

Von Stefan von Borstel

In ihrer Heimat leben sie in bitterster Armut, oft werden sie unterdrückt. Sie suchen ihr Glück in Deutschland - und landen auch hier im Elend. Tausende von Bulgaren und Rumänen sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland gezogen. Viele Großstädte sehen sich von diesen Armutszuwanderern überfordert und schlagen jetzt Alarm.

"Die großen deutschen Städte erwarten Unterstützung durch den Bund sowie eine Verabredung mit Rumänien und Bulgarien über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung aus den Heimatländern", sagte der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele der Berliner Morgenpost.

Auf Initiative Hamburgs beschäftigt sich auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Problem. Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat sich zwischen 2007 und 2011 von 64.000 auf 147.000 mehr als verdoppelt, viele von ihnen sind Roma, die in ihren Heimatländern diskriminiert werden und dort keine Zukunft für sich sehen.

Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl noch einmal um 88.000 oder 24 Prozent an. Besonders betroffen sind neben Hamburg auch Berlin, Hannover, Mannheim, Offenbach sowie die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Duisburg.

Notlage werde vielfach missbraucht

Die soziale Notlage der Menschen, die kein Deutsch sprächen und nur schlecht ausgebildet seien, werde vielfach missbraucht, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Städtetags. Schlepper organisierten gegen ein hohes Entgelt die Vorbereitung von Kindergeldanträgen und von Gewerbeanmeldungen. Ganze Familien lebten von Kindergeld und Scheinselbstständigkeit, und die Schwarzarbeit nehme zu, heißt es aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Die Schlepper vermittelten auch Wohnraum zu Wucherpreisen. Dies verstärke zusätzlich den Druck auf die Neuankömmlinge, "sich illegal Einkommen zu verschaffen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten oder der Prostitution sowie der Bettelei nachzugehen". Oft lebten die Zuwanderer in miserablen, überfüllten Wohnungen.

In Mannheim wurden 200 Euro für eine Matratze im Monat gezahlt, oder eine Familie teilte sich ein Zimmer für 400 bis 500 Euro. In der Regel sind die Zuwanderer nicht krankenversichert und haben keinen Gesundheitsschutz. Meist landen die Zugezogenen in Problemquartieren mit hohem Arbeitslosen- und Ausländeranteil und verschärfen die soziale Lage in diesen Vierteln noch.

"Erhebliche Herausforderung" für Kommunen

Nicht nur für die Nachbarschaft, auch für Ämter, Polizei, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten stellten die Zuwanderer aus Osteuropa eine "erhebliche Herausforderung" dar, klagen die Kommunen.

"Mittlerweile wird sehr deutlich, dass eine Lösung der Probleme der Armutswanderung allein auf kommunaler Ebene nicht möglich ist", klagt der Städtetagspräsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Die Städte hätten gar nicht die finanziellen Mittel, um die zahlreichen Schwierigkeiten abzumildern oder gar zu lösen.

Deshalb müssten der Bund, aber auch die Länder und die Europäische Union (EU) helfen. Es müsse auch darüber diskutiert werden, wie die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden können, um Armutswanderungen innerhalb der EU unnötig zu machen.