16.02.13

Zypern

Präsidentenwahl auf der Pleite-Insel

Wirtschaftskrise statt Wiedervereinigung ist das Thema bei der Wahl in Zypern. Der konservative Parteichef Nicos Anastasiades gilt als Favorit. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt ihn offen.

Von Boris Kálnoky
Foto: AP

Nicos Anastasiades hat die besten Chancen bei der Wahl im griechischen Teil Zyperns. Ein Begleiter hält den Regenschirm über dem konservativen Politiker (Dritter von rechts)
Nicos Anastasiades hat die besten Chancen bei der Wahl im griechischen Teil Zyperns. Ein Begleiter hält den Regenschirm über dem konservativen Politiker (Dritter von rechts)

Der griechische Teil Zyperns wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Normalerweise folgen solche Wahlen einem voraussehbaren Ritual: Alle reden davon, wie gut oder wie schlecht es wäre, sich mit dem türkischen Norden der Insel wieder zu vereinigen, und wenn, dann unter welchen Bedingungen.

Je nachdem, ob die Stimmung gerade mehr dafür oder dagegen ist, gewinnt dann der Hardliner oder der Verhandlungswillige. In diesem Sinne hatte der Kommunist Dimitris Christofias die letzte Wahl gewonnen.

Er hatte eine Wiedervereinigung mit dem Norden versprochen. Er klang überzeugend, als er dazu noch verkündete, sich nicht zur Wiederwahl stellen zu wollen, wenn es ihm nicht gelänge, die Trennung der Insel binnen nur einer Amtszeit zu überwinden. Es gelang nicht, und er hielt Wort.

Freilich hatten die Wähler damals vor lauter Wiedervereinigungsgerede nicht bedacht, dass er sehr weit links stand und was das für die Wirtschaft bedeuten würde. Binnen weniger Jahre steigerte er die Staatsausgaben dramatisch: Renten, Gehälter, Sondervergütungen für staatlich Bedienstete stiegen, die Steuereinnahmen nicht.

Staatsausgaben schossen in die Höhe

Dann explodierte 2011 schlampig verwahrte, beschlagnahmte Munition aus illegalen Waffentransporten für den Iran, zerstörte das in der Nähe liegende einzige Kraftwerk des Landes und vertiefte die Probleme. Dann kam irgendwann das böse Erwachen: Zypern, das bei Christofias' Amtsantritt noch als relativ wohlhabend galt, war plötzlich pleite.

Zypern-Experte Hugh Pope vom Thinktank International Crisis Group gibt zu bedenken, dass die Misswirtschaft nur einer der Gründe für die Katastrophe war. "Immer wollten die Südzyprer mehr zu Griechenland gehören als zu den Türken, mit denen sie die Insel teilen", sagte Pope.

"Und so handelten sie auch. Alles Geld wurde in Griechenland investiert, bei griechischen Festland-Banken." Man sprach dieselbe Sprache, es schien daher viel einfacher, als etwa in der Schweiz oder in England zu investieren.

Der Preis für den EU-Kredit

Mitgefangen, mitgehangen: Zyperns Banken wurden zum großen Verlierer des griechischen "Haarschnitts" – der von der Europäischen Union (EU) erzwungene massive Schuldenverzicht von Griechenlands Gläubigern, um Athens Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

Nun geht es in Zypern um Fragen wie in Griechenland selbst: Wie viel Leiden verordnet die EU als Preis für einen Rettungskredit? Oder soll man um russische Gelder betteln? Schon einmal kam ein Kredit aus Moskau. Das Land gilt als Geldwäschezentrale russischer Geschäftemacher; der türkische Norden der Insel erfüllt übrigens eine ähnliche Rolle für Schwarzgeld aus der Türkei.

Es führt wohl am Ende kein Weg an der EU vorbei, denn Zypern braucht – bislang – den Gegenwert seiner gesamten jährlichen Wirtschaftskraft, um über die Runden zu kommen: 17 Milliarden Euro. Das ist sicher mehr, als es zurückzahlen können wird. Da braucht es, so scheinen sich die zyprischen Wähler zu sagen, gute Verbindungen zu den europäischen Führern, um ihnen Mildherzigkeit abzuringen.

Er soll den besten Draht nach Europa haben

Und so liegt in den Umfragen der Mann vorne, dem man nachsagt, den besten Draht zu den Mächtigen Europas zu haben. Man sagt es ihm vor allem deswegen nach, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn offen unterstützt. Er heißt Nicos Anastasiades und ist Chef der konservativen Demokratischen Versammlung (Disy). Auf Zypern nennt man ihn einfach "Aschenbecher", weil er mal im Streit einen geworfen haben soll.

Kritiker werfen ihm vor, den Annan-Plan für die Vereinigung der Insel 2004 unterstützt zu haben. Die Türken hatten damals den Plan in einem Referendum akzeptiert.

Die Griechen aber hatten ihn abgelehnt – und wurden mit der Aufnahme in die EU belohnt. Nordzypern sollte dafür als Trostpflaster 200 Millionen Euro an EU-Geldern bekommen, was aber vom frischgebackenen EU-Land Südzypern blockiert wurde. Aber all das interessiert niemanden mehr. Wichtig ist nur das kommende EU-Rettungspaket und wie schmerzlich es für die Bürger ausfallen wird.

Der scheidende Präsident ist unbeliebt

Anastasiades' aussichtsreichster Mitbewerber ist Stavros Malas von Christofias' reformkommunistischer Akel-Partei. Sein Nachteil ist allerdings, dass der scheidende Präsident mittlerweile so verhasst ist, dass es auf die Partei und ihren Kandidaten abfärbt.

Dritter in den Umfragen ist der unabhängige Giorgos Lillikas, ein früherer Außenminister. Sein Wahlkampfthema ist der Verkauf der noch unerschlossenen Erdgasvorkommen vor Zyperns Küste, um die Staatsschulden zu begleichen.

Obwohl er in den Umfragen hinter Malas liegt, soll er den Meinungsforschern zufolge in einer Stichwahl bessere Chancen gegen Anastasiades haben als Malas. Ein zweiter Wahlgang in zwei Wochen ist sehr wahrscheinlich. Denn keiner der insgesamt elf Bewerber um das höchste Amt im Staat dürfte auf Anhieb die absolute Mehrheit erringen.

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