15.02.13

US-Senatoren

Ein Haufen Aristokraten, die den Pöbel verachten

Die Republikaner im US-Senat machen die Anhörung des designierten Verteidigungsministers Hagel zur Posse. Seine Ernennung wird das nicht verhindern, linksliberale US-Medien aber reagieren hysterisch.

Von Uwe Schmitt
Foto: AP

Chuck Hagel, Präsident Obama´s Wahl für das US-Verteidigungsministerium, steht dem Verteidigungsausschuss des Senats in Washington Rede und Antwort
Chuck Hagel, Präsident Obama´s Wahl für das US-Verteidigungsministerium, steht dem Verteidigungsausschuss des Senats in Washington Rede und Antwort

Zum ersten Mal in der amerikanischen Parlamentsgeschichte haben Senatoren der Opposition die Abstimmung über einen nominierten Verteidigungsminister verhindert. John McCain führte die Republikaner in das Manöver der angedrohten Dauerrede, Filibuster genannt, um mehr Zeit für die Prüfung Chuck Hagels zu erzwingen. Hagel, 66, ist Republikaner, er war von 1997 bis 2009 selbst Senator.

Trotz eines schwachen Auftritts bei der Anhörung zu seiner Nominierung gilt es als sicher, dass er am 26. Februar mit einfacher Mehrheit vom Senat bestätigt wird.

Für die Überwindung des Filibusters wären 60 Stimmen nötig gewesen. Es fehlte eine einzige Stimme. Die frivole Verzögerungstaktik könnte den Republikanern, laut Umfragen die Hauptschuldigen für die ideologische Lähmung des Kongresses, mehr schaden als Hagel oder Präsident Barack Obama. Doch scheint es, dass die Republikaner im Senat eine Abstimmung über John Brennan, als CIA-Chef nominiert, ebenfalls mit Filibuster bedrohen wollen.

Dramatische Reaktion der Demokraten

Entsprechend dramatisch und künstlich schockiert fiel die Reaktion der Demokraten aus. Mehrheitsführer Harry Reid nannte den historischen Präzedenzfall "tragisch". In Afghanistan tobe ein Krieg, eine Nato-Tagung verlange nach amerikanischer Führung – und Amerikas Opposition spiele ihr verantwortungsloses Spiel.

Zornig erinnerte Reid daran, dass die Forderung der Republikaner nach mehr Zeit für die Beratung über Hagel unterlaufen werde von dem immer wiederkehrenden Verlangen derselben Senatoren, die Verantwortung der Regierung bei dem Anschlag auf das Generalkonsulat in Bengasi zu brandmarken. In der Tat sind John McCain und sein Freund Lindsey Graham besessen von der Idee einer Verschwörung des Versagens an jenem 11. September 2012, als drei US-Diplomaten und Botschafter Chris Stevens starben.

Zuletzt verlangten sie zu wissen, ob der Präsident während der nächtliche Belagerung des Konsulats telefonisch eingegriffen habe. Das Weiße Haus bezeugte, dass Barack Obama erst später am 11. September mit dem libyschen Präsidenten Mohammed Magariaf telefonierte. "Nachdem alle tot waren", giftete Lindsay Graham. Als hätte Obamas Intervention sicher Leben gerettet.

Hagel gilt bei den Republikanern als Verräter

Es ist fraglich, ob McCain, Graham und andere, die sich bei Anhörungen gern zu Obersten Richtern aufwerfen, ihrer Partei einen Gefallen erweisen. Denn verhindern können sie Chuck Hagel an der Spitze des Pentagons nicht. Er wird mit mindestens 55 Stimmen mühelos bestätigt werden. Zudem hatte einst McCain seinen Freund Hagel als Außenminister vorgeschlagen. Erst seit Hagel gegen den Irakkrieg die Stimme erhob und es wagte, die massive Truppenverstärkung ("surge") im Irak anzuzweifeln, gilt er bei Republikanern als Verräter.

"Sie stehen auf der falschen Seite der Geschichte, Sir", herrschte John McCain Hagel an, als der die Bewertung des "surge" den Historikern überlassen wollte. Allerdings geben Demokraten diskret zu, dass Hagel erstaunlich schlecht präpariert schien und peinliche Fehler beging.

So beschrieb er die US-Regierungspolitik gegenüber den atomaren Ambitionen des Iran als "Eindämmung" statt "Verhinderung" und musste von dem Ausschussvorsitzenden Carl Levin korrigiert werden wie ein Uni-Prüfling.

Hysterische Reaktion linksliberaler Medien

Wenn linksliberale Medien nun die Filibuster-Drohung gegen Hagel als "schändlich", "feige", "hasserfülltes Kabuki-Theater" verdammen, scheint das nicht weniger hysterisch und unzeitgemäß als das Filibuster selbst. Einst galt die Maßnahme als allerletzte Ehrenrettung für einen Senator, seinem Gewissen zu folgen und durch die Dauerrede ein Umdenken zu erzwingen.

Aus Gewissensnotstand wurde in den letzten Jahren zynische Normalität, die eine Diktatur der Minderheit ermutigt. Es steht in keinem Gesetz, dass im Senat eine 60-zu-40-Mehrheit nötig ist. Das Oberhaus hat nur das Recht, bei Ernennungen zu "beraten und zuzustimmen".

Von einer Zensurfunktion, die die Kammer über dem Präsidenten ansiedeln würde, ist nicht die Rede. Alle Versuche, das Filibuster zu reformieren, scheitern an der Selbstherrlichkeit der Senatoren. In Umfragen ist der Kongress unbeliebter als Darmspiegelungen. Doch der Senat geriert sich weiter wie ein Haufen Aristokraten, der den Pöbel verachtet.

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