15.02.13

Pentagon-Chef

US-Republikaner blockieren Chuck Hagels Bestätigung

Eigentlich sollte der designierte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel vom Senat bestätigt werden. Doch die Republikaner blockieren die Abstimmung und verlangen Informationen über den Bengasi-Angriff .

Quelle: Reuters
15.02.13 0:42 min.
Im US-Senat scheitern die Demokraten am Widerstand der Republikaner. Diese blockieren vorerst die Bestätigung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel. Eine Niederlage für Barack Obama.

Rückschlag für US-Präsident Barack Obama: Die Republikaner blockieren vorerst die Bestätigung seines designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel. Die Demokraten konnten am Donnerstag nicht durchsetzen, dass im Senat über Hagels Kandidatur bereits am nächsten Tag abgestimmt wird.

Hagel war selbst Republikaner, trifft aber als Obamas Kandidat bei seinen ehemaligen Parteikollegen auf Vorbehalte – unter anderem wegen seiner Ansichten zu Israel und Iran. Bei einer Abstimmung im Streitkräfteausschuss am Dienstag wurde er nur knapp als Nachfolger von Verteidigungsminister Leon Panetta bestätigt. Nun fehlt noch das Votum des Senats-Plenums.

Die Demokraten beantragten das Ende der Debatte und Abstimmung für Freitag, doch bekamen sie dafür nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen. Sie stellen nur 55 Senatoren, brauchten also die Unterstützung von Republikanern. Am Ende fehlten zwei Stimmen.

Hintergrund ist der Parteienstreit über einen Angriff auf den US-Botschafter in Libyen im September. Die Republikaner verlangen eine Antwort auf die Frage, ob Obama in der Nacht des Angriffs mit der libyischen Regierung gesprochen und Hilfe für die US-Diplomaten in Bengasi angefordert habe. Damals waren der US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet worden. Das Weiße Haus entgegnete auf die Anfrage, Obama habe erst am Tag nach dem Angriff mit den Libyern gesprochen.

Empörung bei Demokraten

Die Demokraten im Senat reagierten auf die Blockade der Republikaner empört. Mehrheitsführer Harry Reid sagte, es habe noch nie einen Filibuster – eine als Verfahrenstrick genutzte Endlosdebatte – gegen einen Verteidigungsminister gegeben. Es sei schockierend und tragisch, dass die Republikaner Hagels Nominierung blockierten.

Die Bestätigung des designierten CIA-Direktors John Brennan verzögert sich ebenfalls – vermutlich bis Ende Februar. Der Geheimdienstausschuss verschob sein Votum. In diesem Fall verlangen die Senatoren nicht nur mehr Informationen über den Angriff in Bengasi, sondern auch über Drohnenangriffe auf US-Bürger, die mit Al-Kaida verbündet gewesen sein sollen.

Quelle: ap/sara
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