14.02.13

Pentagon

Bei Hagel-Personalie droht Obama Blamage

US-Präsident Barack Obama muss um seinen Kandidaten Chuck Hagel bangen: Die Republikaner bieten harten Widerstand gegen ihren Parteifreund auf. Damit wird seine Berufung zur Zitterpartie.

Er ist noch nicht US-Verteidigungsminister, doch Chuck Hagel steckt schon mitten in einem Krieg. Um seine Personalie herum spielt sich ein erbittertes Gefecht zwischen dem Weißen Haus von Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress ab.

Die Konservativen drohen, ihrem 66-Jährigen Parteifreund die Zustimmung im Senat zu verweigern und damit den Chefposten im Pentagon zu verwehren. Am Donnerstag zeichnete sich ab, dass es zu einer Kampfabstimmung kommen könnte. Ein beispielloser Vorgang – der im äußersten Fall zur dicken Blamage für Obama werden könnte. Der Senat solle noch am Donnerstag (ab 22.15 Uhr MEZ) über die Blockade der Republikaner durch Dauerreden (Filibuster) abstimmen, kündigte der Fraktionschef der Demokraten, Harry Reid, an. Der Antrag dürfte wahrscheinlich scheitern, weil die Demokraten im Senat nicht über die notwendigen 60 Stimmen zur Beendigung der Debatte verfügen.

Das Vorgehen der Republikaner sei "skrupellos" und gefährde die geplante Teilnahme Hagels am Treffen der Nato-Verteidigungsminister nächste Woche in Brüssel, erklärte das Weiße Haus. "Es ist schwer, unseren Verbündeten zu erklären, warum genau das geschieht."

"Es ist das erste Mal in der Geschichte dieses Landes, dass ein vom Präsidenten nominierter Verteidigungsminister einem Filibuster unterzogen wird", schimpfte der demokratische Mehrheitsführer, Harry Reid, am Mittwoch. Filibuster, so heißt die Blockadepolitik, mit der sich die Republikaner in der Kongresskammer immer wieder gegen Obamas Politik wehren.

Republikaner können Hagels Berufung stoppen

Jeder Senator kann verweigern, die Diskussion über ein Gesetz oder eine Personalie zu beenden. Zu einer Wahl kann es dann nur kommen, wenn 60 der 100 Gesetzgeber das Ende der Debatte erzwingen. Die Demokraten haben aber nur 55 Stimmen. Die Republikaner können daher nahezu alles im Senat versanden lassen – auch Hagels Berufung.

Gut möglich, dass einige Republikaner nur laut mit den Säbeln rasseln und der Vietnamveteran ganz schnell zum Nachfolger von Leon Panetta wird, der endlich in den Ruhestand will.

Doch der ganze Vorgang ist schon jetzt eine "Beinahe-Katastrophe" für das Weiße Haus, urteilt die "Washington Post". Schon die Möglichkeit, dass Hagel tatsächlich im Senat durchfallen könnte, zeige, "wie angeschlagen er sein wird, wenn er das Amt antritt".

Nicht nur ist erstaunlich, dass führende Verteidigungsexperten der Republikaner nahezu geschlossen gegen einen der ihren sind, während die Demokraten voll auf seiner Seite zu stehen scheinen. Augenfällig ist auch, wie einig sich Washington darin ist, dass Hagel sich einen Großteil der Malaise selbst zuzuschreiben hat.

Hagel lieferte desaströse Vorstellung vor Ausschuss

Bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss im Senat lieferte er nach einhelliger Meinung eine desaströse Vorstellung. Mehrfach musste er Fehlaussagen korrigieren, am Ende zeigten sich selbst seine Befürworter verwirrt.

Selbst moderate Republikaner wie Susan Collins nennen Hagels Ansichten "verstörend": Die Senatorin wirft ihm vor, das globale Bevölkerungswachstum und die resultierende Ressourcenknappheit als größte Gefahr für die USA zu bezeichnen.

"Das besorgt mich, wenn ich an die enormen kurzfristigen Bedrohungen für unser Land denke", sagte sie. Müsse sich ein Pentagonchef nicht eher vor islamistischem Terrorismus oder nuklearer Aufrüstung Nordkoreas und des Irans fürchten?

Kandidat zeigt sich als Querdenker

In seinem Bestätigungsverfahren im Senat nannte Hagel den Iran durchaus eine "erhebliche Bedrohung". Auch in anderen Punkten brachte er sich auf Linie der etablierten US-Politik. Doch den Republikanern dürfte stark missfallen, dass er in der Vergangenheit stets ein Querdenker war – und zum Beispiel massive Kritik am Irakkrieg unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush äußerte.

Doch Experten geben sich überzeugt, dass der Widerstand der Konservativen vor allem symbolisch ist. Sie wollen Obama das Leben so schwer wie möglich machen – und den ein oder anderen Machtkampf für sich entscheiden.