15.02.13

Parlamentswahl

Politik-Clowns greifen in Italien nach der Macht

Die Bewegung Fünf Sterne von Komiker Beppe Grillo dürfte bei der Italien-Wahl stark abschneiden. Er ist als "Politik-Clown" verschrien – zu Recht? Ein Ortsbesuch in Parma, wo Fünf Sterne regiert.

Von Tobias Bayer
Foto: AFP

„Politik-Clown“ und „Populist“ – oder ein Mann mit Programm? Beppe Grillo, Komiker und Chef der italienischen „Fünf Sterne“-Bewegung, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bergamo (Norditalien)
"Politik-Clown" und "Populist" – oder ein Mann mit Programm? Beppe Grillo, Komiker und Chef der italienischen "Fünf Sterne"-Bewegung, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bergamo (Norditalien)

Witze über den Papst, das trauen sich in Italien nur wenige. Beppe Grillo dagegen schon. Für den 64 Jahre alten Komiker aus Genua geht Pointe vor Strafrecht und religiösen Befindlichkeiten.

Dass Benedikt XVI. das Pontifikat aufgibt, hänge wohl auch mit dem Skandal um Monte dei Paschi zusammen, unkt Grillo: "Vielleicht tritt der Papst zurück, weil die Bestechungsgelder von Monte dei Paschi über die Vatikanbank geflossen sind, und sie ihn jetzt im Castel Sant'Angelo festhalten."

Monte dei Paschi, die älteste Bank der Welt mit Sitz in Siena, ist nach einer desaströsen Übernahme und riskanten Derivategeschäften auf Staatshilfe angewiesen. Es wurden wohl auch Gesetze gebrochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Grillo ist mit seiner Bewegung Fünf Sterne der Senkrechtstarter in der italienischen Politik. Er wettert gegen die etablierten Parteien und gegen Korruption sowie Vetternwirtschaft im Land.

"Faktor G" beunruhigt etablierte Parteien

Derzeit bieten sich dem Komiker und Politiker viele Angriffspunkte: Monte dei Paschi, der Öl- und Gaskonzern Eni samt der Tochter Saipem, die in Algerien geschmiert haben sollen, um an Aufträge zu kommen, und das Rüstungsunternehmen Finmeccanica, bei dem der Vorstandschef wegen angeblicher Bestechung in Indien verhaftet und dann ausgetauscht wurde.

Wenn die Italiener am 24. und 25. Februar ein neues Parlament wählen werden, könnte Grillo 15 bis 18 Prozent der Stimmen bekommen. Bei den Jung- und Erstwählern dürfte Grillo sogar auf 30 bis 40 Prozent kommen.

Eine mögliche Folge: Sollte der Komiker so stark abschneiden, dürfte es für die anderen Parteien schwierig werden, eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit zu bilden. Die etablierten Parteien sind über den "Faktor G", wie die Zeitungen Grillo nennen, höchst alarmiert.

Das gilt insbesondere für die Sozialdemokraten, die als große Favoriten gehandelt wurden und nun ihren Vorsprung dahinschmelzen sehen. Sie schießen sich auf Grillo regelrecht ein. "Grillo verschreckt die Investoren", sagt Ex-Premier Massimo D'Alema.

Vor Kurzem IT-Experte, heute Bürgermeister

Doch stimmt das? Ist Grillo wirklich nur der "Politik-Clown" und der "Populist", wie die politischen Gegner sagen? Oder hat er ein Programm?

Eine Antwort findet sich in Parma. In der Metropole der Emilia-Romagna ist seit rund einem halben Jahr ein "Grillino" Bürgermeister. Der 39-jährige Federico Pizzarotti holte bei der Kommunalwahl am 20. und 21. Mai aus dem Nichts mehr als 60 Prozent der Stimmen.

Es ist der erste wirklich große Erfolg von Fünf Sterne. Pizzarotti empfängt in seinem Büro im Rathaus. Er trägt einen blauen Pullover und sitzt an einem blitzblanken Schreibtisch, hinter sich die Fahnen der EU, Italiens und Parmas, vor sich eine schwarze Computertastatur.

Dass er vor Kurzem noch als IT-Experte bei einer Bank gearbeitet hat und nun einer Stadt mit knapp 190.000 Einwohnern vorsteht, scheint er gelassen zu sehen. Als er über seine ersten Monate im Amt erzählen soll, schildert er keine persönlichen Eindrücke, sondern kommt ohne Umschweife auf Verwaltungseinheiten zu sprechen. "Ich bin praktisch veranlagt", sagt Pizzarotti.

Vorgänger hinterließen 800 Millionen Euro Schulden

Im Gegensatz zu Grillo reißt er mehr als eine Stunde lang keinen einzigen Witz. Zahlen, Zahlen, Zahlen sind sein Thema. 122 Seiten hat der Haushalt, den Pizzarotti vorgelegt hat und der seit rund einer Woche genehmigt ist. Was Parma einnimmt und ausgibt, ist darin bis auf den letzten Cent genau beziffert: "308.314.765,89 Euro". Pizzarotti scheint jeden Bilanzposten genau zu kennen.

Das muss er wohl auch: Seine Vorgänger haben ihm Schulden von mehr als 800 Millionen Euro hinterlassen, die Stadt ist klamm. Ex-Bürgermeister Pietro Vignali wurde unter Hausarrest gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veruntreuung und Korruption.

"Parma hat sich immer als dynamische Stadt präsentiert. Doch sie hat ein zu großes Rad gedreht", sagt Pizzarotti. "Wir haben so viele Altlasten, dass wir mehr mit der Vergangenheit als mit der Zukunft beschäftigt sind."

Das Programm Pizzarottis ist vor allem ein Streichkonzert: Er kürzt Ausgaben, wo er nur kann. Zwei Mercedes-Limousinen mit Chauffeuren leistete sich die Stadtverwaltung. Die Autos wurden versteigert. Der Bürgermeister fährt mit dem Fahrrad ins Büro, das neue Auto ist ein Opel Zafira mit Methanantrieb.

Zumutungen als Wahlprogramm

Doch nicht nur die Verwaltung spart. Auch die Bürger müssen verzichten. Die "Family Card", eine subventionierte Kreditkarte – gestrichen. Der "Quoziente Parma", der kinderreichen Familien einen Preisabschlag für Kindergärten gewährt – gestrichen. Nächtliche Streifen der Polizei – gestrichen.

"Wir müssen das tun, zum Wohl unserer Stadt", sagt Pizzarotti. "Das ist wie mit einem Urlaub. Wenn Sie einen Kredit aufnehmen, um in die Ferien zu fahren, müssen Sie ihn irgendwann zurückzahlen."

"Schluss mit lustig", heißt die Devise in Parma. Das kann man auf Fünf Sterne insgesamt übertragen. Die Bewegung lästert zwar unterhaltsam über all das, was im Land schief läuft, hat aber im Kern eine ernste Botschaft. Sie lautet: "In Italien wird viel zu viel Geld verschwendet." Während Ex-Premier Silvio Berlusconi die Wähler mit Steuersenkungen lockt, hat Fünf Sterne vor allem Zumutungen im Gepäck.

Andere Kandidaten im TV-Studio, Grillo im Wohnwagen

Wer das Wahlprogramm der Bewegung studiert, der erkennt Eckpunkte der "Grilloeconomics". Sie lauten: Austerität, es darf nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird; Nachhaltigkeit, es muss auf die Umwelt geachtet werden; direkte Demokratie, die Bevölkerung muss eine Mitsprache haben; Transparenz über das Netz, wichtige Dokumente müssen im Internet publik gemacht werden. Details sind für das Publikum bisher nicht wichtig.

Grillo gewinnt mit Sprüchen und Parolen die Massen, seine langjährige Bühnenerfahrung hilft ihm bei seinen Auftritten. Während Pierluigi Bersani von den Sozialdemokraten, Berlusconi oder der scheidende Ministerpräsident Mario Monti zumeist in Fernsehstudios sitzen, zieht Grillo mit seinem Wohnwagen durch das Land.

Am Steuer sitzt sein Fahrer Walter, langhaarig, der an einen Heavy-Metal-Rocker erinnert. Auf dem Armaturenbrett liegt eine Vendetta-Maske, wie sie unter Anhängern der Occupy-Bewegung in Mode ist. Auf dem Esstisch liegt ein Stapel Bücher, unter anderem von Slavoj Zizek, dem Philosophen und Gesellschaftskritiker aus Slowenien.

"Im Moment steht Grillo extrem gut da"

"Tsunami Tour" nennt Grillo den Wahlkampf, der vor allem auf der Piazza und im Netz stattfindet. Twitter und Facebook werden ständig bespielt, von einer Gruppe aus Spezialisten , die für die Webagentur Casaleggio arbeiten. Gianroberto Casaleggio ist ein Informatiker und Ex-Manager bei Olivetti.

Dass Grillo heute einen der meistgelesenen Politikblogs der Welt betreibt, ist Casaleggio zu verdanken. Er beschäftigte sich intensiv mit den Wahlkämpfen in den USA. Er studierte genau die Kampagne von Howard Dean, der 2004 den ersten internetbasierten Wahlkampf führte, dann aber gegen John Kerry unterlag.

"Im Moment steht Grillo extrem gut da", sagt Renato Mannheimer, Präsident des Meinungsforschungsinstituts ISPO. "Wenn er 15 Prozent bekommt, dann zieht er mit einer Menge Abgeordneten ins Parlament ein. Nur weiß keiner, was sie dann machen", sagt Mannheimer. "Das wissen sie vielleicht selbst gar nicht."

Große Gesten statt Entlastung für Familien

Wenn Parmas Bürgermeister Pizzarotti über seinen eigenen politischen Ansatz redet, dann fällt häufig das Wort "konkret". "Raus aus der Politik, konkret die Probleme lösen" oder "Wir arbeiten am Konkreten", sagt er.

Er fand erst 2009 zur Politik. "Ich bin nicht einer, der mit 14 schon in Jugendorganisation aktiv war", sagt er. "Ich war der alten Politik und ihrer falschen Entscheidungen nur müde."

Was Pizzarotti mit "konkret" meint, lässt sich an der "Family Card" illustrieren. Mit großem Tamtam hatte Parma zusammen mit einer Bank eine Kreditkarte eingeführt. Wer mit ihr einkaufte, der erhielt eine kleine Gutschrift. Die Karte habe vor allem Beratungsgebühren und Marketingkosten verursacht, sagt Pizzarotti: "Bei den Familien selbst kam so gut wie nichts an."

Das sei typisch für die italienische Politik, die große Gesten und Symbolik liebe. Statt die Familien zu entlasten oder ihnen direkt etwas zukommen zu lassen habe sich Parma für die öffentlichwirksame "Family Card" entschieden. "Obwohl sie nichts gebracht hat."

Die "Indignados" gehen auf die Straße

Wegen des Sparkurses sinken Pizzarottis Sympathiewerte. Laut dem Marktforschungsinstitut IPR hat er seit seiner Wahl sieben Prozent eingebüßt; nur noch 53 Prozent würden ihn wiederwählen.

Als am 5. Februar über den Haushalt abgestimmt wurde, gingen die jugendlichen Rebellen, die "Indignados", auf die Straße. "Mit der Stadt oder mit den Banken", stand auf einem Plakat. Sie warfen dem Bürgermeister vor, die Banken zu leicht davonkommen zu lassen. Die Kreditinstitute sollten der Stadt Schulden erlassen.

Im Inneren des Ratsgebäudes ging es nicht weniger heftig zur Sache. "Wir stimmen über einen Haushalt ab, der keine Überzeugungen kennt, der nicht in die Zukunft gerichtet ist", schimpfte Elvio Ubaldi von der Bewegung Civiltà Parmigiana. "Die Stadt steht nicht vor der Pleite."

Nicola Dall'Olio von den Sozialdemokraten ist ebenso erbost: "Man hätte Mittel und Wege finden können. Die Tariferhöhung spiegeln das politische Defizit der Regierung wider." Am Ende passierte der Haushalt, mit 19 zu zwölf Stimmen.

"Glückliches Wachstum" statt Großprojekten

Pizzarotti ficht die Kritik nicht an, er sucht den Dialog mit den Bürgern. Er wird im März in die Stadtteile gehen und für seinen Kurs werben. Doch was genau ist der Kurs?

Ganz am Ende des Gesprächs erzählt er dann doch etwas über seine Philosophie: "Mir schwebt ein glückliches Wachstum vor. Um das zu erreichen, brauchen wir keine Großprojekte. Wir müssen mit dem besser arbeiten, was wir haben."

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