13.02.13

Haushaltpolitik

Zwischen USA und Berlin droht Zoff wegen Schulden

Schuldenabbau hat keine Priorität mehr – das hat US-Präsident Obama jetzt in seiner Rede zur Lage der Nation klargemacht. Doch Berlin pocht darauf, einmal vereinbarte Ziele einzuhalten.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) steuern auf einen neuen Streit über die Sanierung der maroden Staatsfinanzen zu. Nach der klaren Absage von US-Präsident Barack Obama an einen vorrangigen Schuldenabbau pocht Deutschland weiter auf verbindliche Defizit-Zielvorgaben der G 20.

Es sei legitim, wenn die Euro-Zone den Rest der Welt an die bisherigen Vereinbarungen erinnere und sich für weitere Ziele einsetze, hieß es in Regierungskreisen. Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G 20 an diesem Freitag und Samstag in Moskau würden intensive Diskussionen erwartet.

Im Streit über einen drohenden Währungskrieg hofft die Bundesregierung nach der Erklärung der führenden westlichen Industrieländer (G 7) vorerst auf ein Ende der Wechselkursdebatte. Diese dürfe nicht dazu führen, dass die Staaten Strukturreformen vernachlässigen: "Wir werden weiter darauf drängen, dass wir in der Euro-Zone, in Europa, aber auch auf globaler Basis weitere Strukturreformen sehen." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Dienstag in Brüssel erklärt, dass er davon ausgehe, dass sich die G-20-Staaten der G7-Erklärung anschließen.

Russland hat in diesem Jahr den G-20-Vorsitz. Der G 20 gehören neben den G-7-Ländern USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien oder Brasilien an. Das Treffen in Moskau dient zur Vorbereitung des G-20-Gipfels im September in Sankt Petersburg.

Eigentlich hatten sich die G-20-Länder – einschließlich der USA – 2010 in Toronto darauf geeinigt, ihre Defizite zu halbieren und den Schuldenstand bis 2016 zu stabilisieren.

Frankreich dürfte 2013 sein Defizitziel verfehlen

Doch nur wenige Länder, darunter Deutschland und die Euro-Zone insgesamt, haben es tatsächlich geschafft, ihre Defizite zu halbieren. Wichtige G-20-Länder wie die USA, Großbritannien und vor allem Japan sind weit entfernt davon.

In seinem Bericht zur Lage der Nation sagte Obama nun, der Defizitabbau habe keine Priorität mehr. "Weniger Schulden alleine sind kein volkswirtschaftlicher Plan", sagte Obama.

Auch in Frankreich dürfte in diesem Jahr das eigene Defizitziel verfehlen. Erstmals hat ein Mitglied der französischen Regierung das Erreichen der europäischen Schuldenobergrenze infrage gestellt. Außenminister Laurent Fabius sagte, es sei wahrscheinlich, dass die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschritten werde.

Paris würde erneut den Maastricht-Vertrag verletzen

Fabius antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, ob eine entsprechende Einschätzung des Rechnungshofes korrekt sei. Der Minister forderte, das Wachstum nicht zu behindern und gleichzeitig nicht auf Einsparungen zu verzichten.

Später sagte Finanzminister Pierre Moscovici dem Sender "France Info", die Regierung bleibe bei ihren Zielen von 0,8 Prozent Wachstum und einem Defizit von drei Prozent des BIP. "Lassen Sie uns eingestehen, dass es schwierig sein wird", sagte er jedoch. Ende März werde die Regierung ihre Ziele überprüfen.

Der Vertrag von Maastricht über die Währungsunion sehen unter anderem ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent für die Euro-Staaten vor. In Berlin wurde dagegen betont, zur Ankurbelung von Wachstum müssten die Staaten ihre relativ hohe Verschuldung weltweit in den Griff bekommen: Ab einer bestimmten Verschuldungsgrenze sei kein neues Wachstum möglich, da das Vertrauen in den Staat fehle, seine Schulden auf Dauer zurückzahlen zu können: "Wir glauben fest daran."

Die G 7 erteilt einem Währungskrieg eine Absage

Es sei legitim, wenn die Euro-Zone den Rest der Welt an die Toronto-Ziele erinnere. In Moskau dürfte aus Sicht Berlins intensiv über Mittelfristziele diskutiert werden – etwa über die Vorgabe, bis 2020 ausgeglichene Haushalte anzustreben.

Die jüngste G-7-Erklärung zu den Wechselkursen bewege sich sehr nah an vorangegangenen G-7- und G-20-Erklärungen, wurde in Berlin betont. Die Kernbotschaft sei, dass Wechselkurse im Markt gebildet würden und kein Ziel der Politik seien. "Hierüber gibt es überhaupt keinen Dissens im Rahmen der G-7-Partner." Es sei zu hoffen, dass sich auch alle G-20-Länder dem in Moskau anschließen werden.

Die G-20-Länder wollen zudem weitere Schritte zum Umgang mit sogenannten systemrelevanten Banken erörtern, also international vernetzten Großbanken. Thema sind ferner schärfere Regeln für Schattenbanken und ein Angleichung der Bilanzregeln: "Die Finanzmarktregulierung ist nicht abgeschlossen." Deutschland sei überzeugt, dass einzelne Staaten hier auch vorangehen müssten.