13.02.13

US-Präsident

Obamas erster Schritt zum Freihandel mit der EU

In der "Rede zur Lage der Nation" hat Barack Obama angekündigt, offizielle Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen zu starten. Zudem lobte der US-Präsident das deutsche Bildungssystem.

Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama (M.) deckt in seiner „Rede zur Lage der Nation“ die Bandbreite wichtiger innen- und außenpolitischer Themen ab. Hinter ihm sitzen sein Vize Joe Biden (l.) und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Vor seinem Auftritt ...

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In seiner ersten "Rede zur Lage der Nation" (State of the Union Address) nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama beide Parteien im Kongress zu gemeinsamen Anstrengungen beim Aufbau der Wirtschaft aufgerufen.

"Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige", sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) vor den beiden Kammern des US-Kongresses.

Die Regierung müsse freies Unternehmertum fördern und die Initiative Einzelner belohnen. "Und jedem Kind in dieser großartigen Nation die Türen der Möglichkeit öffnen." Im vergangenen Jahrzehnt seien die Löhne und Einkommen gesunken, während die Profite von Konzernen auf ein Allzeithoch gestiegen seien, beklagte Obama.

"Die Idee, dass man vorankommt, wenn man hart arbeitet", müsste künftig wieder gestärkt werden, sagte Obama. "Das amerikanische Volk erwartet nicht von der Regierung, jedes Problem zu lösen", betonte Obama. Jedoch erwartete es, dass Republikaner und Demokraten die Interessen ihrer Parteien nicht über das der Bürger stellten.

"Handel frei und fair über den Atlantik"

Der Präsident kündigte zudem die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen an.

"Heute Abend gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden", sagte Obama. "Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze."

Ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen wird bereits seit Langem diskutiert. Seit 2012 beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Plan.

Plädoyer für Steuerreform

Der Präsident erneuerte zudem seine Forderung, das amerikanische Steuersystem zu reformieren. Die Chancen hierfür stünden so gut wie nie zuvor.

Obama: "Das amerikanische Volk verdient ein Steuersystem, dass es kleinen Unternehmen erlaubt, weniger Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen zu verbringen."

Dies werde "schwierig für beide Seiten", und keine werde 100 Prozent von dem bekommen, was sie wolle. "Lassen Sie uns Partei-Interessen beiseitelegen", rief Obama die Republikaner auf.

Engagement gegen Klimawandel

Obama forderte ein größeres Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Fluten seien heute häufiger und intensiver, sagte der Präsident. "Wir können entscheiden, dem überwältigenden Urteil der Wissenschaft zu glauben – und handeln, bevor es zu spät ist."

Er werde sein Kabinett auffordern, Lösungen zu finden, mit denen die Umweltverschmutzung verringert werden und der Übergang zu nachhaltigen Energiequellen schneller gelingen könne.

Das neue Ziel laute, in den USA innerhalb der kommenden 20 Jahre die Energieverschwendung der Haushalte und Unternehmen zu halbieren.

Lob für deutsches Schulsystem

Zudem rief der Präsident zu mehr Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungssystem auf.

Er lobte das deutsche Schulsystem und dessen Ausrichtung auf das Berufsleben: "Die deutschen Kinder sind auf einen Arbeitsplatz vorbereitet, wenn sie die Oberstufe abschließen", sagte Obama.

Er forderte, dass US-Schulen verstärkt kombinierte Abschlüsse anbieten sollten. Diese könnten beispielsweise aus einem allgemeinen und einem Abschluss in Informatik oder Ingenieurswissenschaften bestehen.

Die Lehren von Newtown

Zwei Monate nach dem Schulmassaker von Newtown (US-Bundesstaat Connecticut) mit 20 toten Kindern mahnte Obama, es müssten im Hinblick auf die Waffengesetze "Maßnahmen des gesunden Menschenverstands" ergriffen werden.

Überprüfungen des Hintergrunds von Waffenkäufern sollten es Kriminellen schwerer machen, Waffen zu kaufen. Für seine Forderung nach einer Abstimmung darüber im Kongress erntete der Präsident Applaus. In der Loge von First Lady Michelle Obama saß eine Lehrerin der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown, dem Schauplatz der Bluttat.

Obama erwähnte in seiner Rede auch die 15-jährige Schülerin Hadiya Pendleton, die Ende Januar erschossen worden war. Sie war bei der Inauguration Obamas im Januar mit ihrer Schulband aufgetreten.

Kritik am Regime in Nordkorea

Obama kritisierte in seiner Rede erneut den nordkoreanischen Atomtest. "Das Regime in Nordkorea muss wissen, dass es nur dann Sicherheit und Wohlstand erreichen kann, wenn es seine internationalen Verpflichtungen einhält", sagte der Präsident. Provokationen wie am Dienstag würden das Land nur weiter isolieren.

Er sagte zudem, die US-Regierung wolle mit Russland über einen weiteren Abbau des Atomwaffenarsenals verhandeln. Zudem wolle sie die weltweiten Anstrengungen anführen, nukleares Material zu sichern, das "in falsche Hände fallen könnte".

Wie bereits vor der Rede bekannt geworden war, wollen die USA innerhalb eines Jahres 34.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Obama sagte in seiner Rede, Ende 2014 werde der Krieg beendet.

Illegalen Migranten entgegenkommen

Obama drängte das Repräsentantenhaus und den Senat außerdem, eine Reform des Einwanderungsrechts zu verabschieden, die illegal im Land lebenden Menschen den Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft aufzeigt: "Schickt mir in den nächsten Monaten ein umfassendes Gesetz zur Einwanderungsreform, und ich werde es sofort unterzeichnen."

Um die USA besser gegen Hackernangriffe zu schützen, kündigte Obama eine Verordnung zum Datenaustausch zwischen der Regierung und Privatunternehmen an. Die Regierung solle mehr Möglichkeiten bekommen, Netzwerke zu sichern und Attacken abzuwehren, begründete der Präsident den Vorstoß.

Quelle: dpa/AP/Reuters/AFP/jw
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