12.02.13

EU-Beitritt

Türkei biegt Gesetze auf EU-Standards zurecht

Ministerpräsident Erdogan sagt EU-Botschaftern, ein Beitritt in den Staatenbund sei weiterhin oberstes Ziel seines Landes. Er erwartet für dieses Jahr die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel.

Von Boris Kálnoky

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den versammelten EU-Botschaftern in Ankara mitgeteilt, dass die Türkei weiterhin an einem Beitritt zur EU als strategisches Ziel festhalte. Die EU sei aber am Zug, sagte er: Noch für dieses Jahr verlangte er die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel. Das hatten zuvor der französische Staatspräsident Francois Hollande und andere europäische Politiker bereits in Aussicht gestellt.

Zugleich wurde Erdogan nach langer Verzögerung das sogenannte "vierte Reformpaket" vorgelegt, eine Anzahl von Gesetzesänderungen, die die türkischen Gesetze EU-Standards annähern sollen. Das Gesetzespaket wird danach dem Kabinett zur Billigung vorgelegt und von dort dem Parlament zugeleitet werden.

Insbesondere in den Bereichen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte sollen neue Bestimmungen dafür sorgen, dass die Türkei nicht mehr reihenweise vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wird. Derzeit sind dort 450 Verfahren anhängig.

Eine neue Definition von "Terror" – derzeit fallen 50 verschiedene Vergehen unter diesen Begriff - soll dafür sorgen, dass weit weniger Menschen als bisher wegen ihrer Gesinnung vor Gericht kommen.

Außenpolitische Abwendung von Europa

Vor sieben Jahren hatte Erdogan bei einem ähnlichen Empfang die EU-Botschafter um Nachsicht gebeten, dass die Türkei nun vorerst anderen Dingen als dem Beitrittsprozess verstärkte Aufmerksamkeit widmen müsse. Tatsächlich war dann eine lange Abkühlung in den Beziehungen eingetreten. Die Regierung war innenpolitisch damit beschäftigt, die Macht des Militärs zu brechen, teilweise mit rechtstaatlich zweifelhaften Methoden.

Dazu gehörte auch massiver Druck gegen die "kemalistischen Medien" (etwa surreal hohe Steuerstrafen gegen den Dogan-Verlag). Auch im Kampf gegen die PKK wandte man Methoden an, die in Europa Kopfschütteln hervorriefen – Dutzende Journalisten sind im Gefängnis, die meisten von ihnen Kurden, denen Separatismus und PKK-Sympathie vorgeworfen wird.

Hinzu kam eine Außenpolitik, die von manchen in Europa als Abwendung von der EU verstanden wurde, und als Hinwendung zur muslimischen Welt, mit dem Ziel, deren mächtigster Einflussfaktor zu werden. Für starke Irritationen sorgte dabei eine zunehmend harsche, aufhetzende Rhetorik gegen Israel, insbesondere von Erdogan persönlich. Zuletzt hatte die Türkei gar ihre Beziehungen zur EU auf Eis gelegt, für die Dauer der zypriotischen Ratspräsidentschaft.

Arabischer Frühling setzt Einfluss Grenzen

In gewisser Weise wurde die Türkei – auch durch ihren wirtschaftlichen Aufstieg - dabei zu einem Vorbild für die muslimischen Länder der Region, aber der "arabische Frühling" setzt dem wachsenden Einfluss der Türkei überraschend Grenzen, da (wie der ägyptische Präsident Mohamed Mursi) nun neue regionale Führer aufstreben, die sich dem Streben der Türkei nach einer unbestrittenen regionalen Führungsrolle mit eigenen Ambitionen entgegenstellen.

Insofern mag Erdogan auch deswegen zu dem Schluss gekommen sein, dass eine erneute Hinwendung zur EU nunmehr der beste Weg ist, den Einfluss der Türkei weiter zu stärken. Das würde aber voraussetzen, dass er seine überzogene Rhetorik gegenüber Israel abmildert, die wahrscheinlich ohnehin nur den Zweck verfolgte, in der muslimischen Welt Türen zu öffnen. Tatsächlich hat Erdogan schon seit einiger Zeit nichts Schrilles mehr über Israel gesagt; und die Israelis ließen kürzlich türkische Hilfsgüter über die Grenze nach Gaza.

Auf seinen barschen Ton bei öffentlichen Äußerungen werden die Medien dennoch nicht verzichten müssen. Auch jetzt sagte er, dass die EU respektlos sei gegenüber seinem Land, und zudem rassistisch, falls sie sich weigere, die Türkei aufzunehmen.