11.02.13

"Lobbyplag"

Webseite macht Einfluss von Lobbyisten sichtbar

Das Verschweigen von Quellen ist für Politiker nicht nur dann ein Problem, wenn es um eine Doktorarbeit geht. Eine neue Netzplattform zeigt, wie Lobbyisten in Brüssel an Gesetzestexten mitschreiben.

Von Silke Mülherr

Kein Lobbyist sagt mir, was zu tun ist", schreibt Neelie Kroes auf Twitter. Die verantwortliche EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft, Digitales und Medien reagiert damit auf Vorwürfe von Aktivisten, Unternehmensvertreter hätten bei der Neufassung des europäischen Datenschutzrechtes zu großen Einfluss gehabt.

Die Netzplattform "Lobbyplag.eu" sorgt für Wirbel. Aktivisten nehmen darauf die Änderungsanträge zur europaweiten Datenschutzreform unter die Lupe, die EU-Parlamentarier eingereicht haben – und vergleichen sie mit verschiedenen Papieren von Interessensvertretern und Lobbygruppen.

Die Ähnlichkeit als verblüffend zu beschreiben, würde es nicht ganz treffen. Viel mehr finden sich in einem gesetzlichen Änderungsantrag zur EU-Datenschutzreform ganze Passagen, die so Wort für Wort auch in einem entsprechenden Lobbypapier des Internetverkaufsportals Amazon stehen.

Ein Zufall? Vielleicht. Wären da beim Thema Datenschutz nicht die zig anderen Beispiele, die belegen: Die Positionen mächtiger Interessenvertreter werden teilweise eins zu eins von EU-Parlamentsabgeordneten übernommen.

Eine Plattform im Netz namens Lobbyplag stellt seit dem Wochenende den Vergleich an: Lobbyisten-Forderung hier, Gesetzesänderung da. "Uns geht es darum, transparent zu machen, wer eigentlich an diesen relevanten Texten so mitschreibt", sagt Gründer und Journalist Richard Gutjahr der Berliner Morgenpost.

Dass Interessengruppen versuchen, auf den politischen Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen, sei weder neu noch an sich verwerflich. "Aber das Ausmaß dieser Einflussnahme, das dürfte den meisten Bürgern so nicht bewusst sein", glaubt Gutjahr, der das Portal in seiner Freizeit aufgebaut hat und dafür kein Geld bekommt.

"Die EU-Bürger sollten auf Fußnoten bestehen"

Wenn also Amazon und Ebay, wie Lobbyplag herausgefunden haben will, an den Datenschutzrichtlinien mitschreiben, die eines Tages für ganz Europa gültig sein sollen, dann "hat das doch Auswirkungen auf die Demokratie", so Gutjahr. "500 Millionen EU-Bürger sollten da auf Fußnoten bestehen."

Zustimmung erhält er da von einem, der sich regelrecht überrannt fühlte von einem Lobbyistenheer. "Ich habe in den vergangenen zwölf Monaten rund 170 Interessenvertreter getroffen und mindestens doppelt so vielen von ihnen abgesagt", erklärt Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit der Berliner Morgenpost.

Der 30-Jährige ist Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament und gleichzeitig auch Berichterstatter im Innenausschuss. Hier wird über den Vorschlag der EU-Kommission zum Datenschutz beraten – und Vorschläge zu dessen Änderung gemacht. Wenn EU-Parlament und Rat der Kommissions-Initiative zustimmen sollten, dann bekommt Europa einheitliche Datenschutzstandards.

Rund 20.000 Interessenvertreter arbeiten in Brüssel

Grundsätzlich begrüßt die Wirtschaft, dass man sich dann künftig nur noch an einem Gesetzesrahmen für 27 Länder orientieren muss – denn: das spart Zeit und Geld. Aber die Unternehmen haben teilweise ganz eigene Vorstellungen davon, was sie mit den Informationen ihrer Kunden machen dürfen. "Es sind vor allem US-Technologieunternehmen, die viel Geld in die Hand nehmen um gehört zu werden", sagt der Grünen-Abgeordnete Albrecht.

Schätzungen zufolge arbeiten rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel. Dass man ihre genaue Zahl nicht kennt, hat unter anderem damit zu tun, dass die meisten von ihnen das grelle Tageslicht scheuen. Ihre Arbeit ist dann erfolgreich, wenn sie abseits der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet. Sie suchen so den privilegierten Zugang zu Kommissaren oder überhäufen Abgeordnete mit fertig formulierten Änderungsanträgen.

Es gibt zwar ein offizielles gemeinsames Büro der EU-Kommission und des Europaparlaments, bei dem sich die Lobbyisten registrieren sollen. Weil eine Anmeldung aber nicht verpflichtend ist, haben das bis zum 4. Februar 2013 nur 5.510 Interessenvertreter auch getan.

Lobbyisten stoßen in Wissenslücken vor

"Der Hauptanreiz, den eine Registrierung für Lobbyisten bislang bietet: Die Akkreditierung fürs Parlament. Aber natürlich kommen Interessenvertreter auch so hinein", sagt ein Vertreter von Transparency International in Brüssel. Die Nichtregierungsorganisation fordert deshalb seit längerem strengere Anforderungen an die EU-Lobbyisten.

Eine andere Frage, die gestellt werden muss: Weshalb sind die Abgeordneten eigentlich so empfänglich für die Dienstleistungen der Lobbyisten? "Natürlich steckt nicht jeder Parlamentarier gleich tief in allen Themen drin", sagt der Grünen-Politiker Albrecht.

"Da gibt es schon die ein oder andere Wissenslücke, in die Lobbyisten dann vorstoßen können." Und so erreichen die Abgeordnetenbüros vorformulierte Änderungsanträge, teilweise sogar als Word-Dokument – damit die Hürden für Copy and Paste geringer sind.

Plagiate in alle Richtungen aufdecken

Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) weist auf Twitter darauf hin, dass nicht nur Wirtschaftsunternehmen sich um Einfluss auf Politiker bemühten. Und so fordert er, dass Lobbyplag auch überprüfen solle, inwiefern sich Textbausteine von verbrauchernahen Interessengruppen in Änderungsanträgen finden.

"Damit haben wir gar kein Problem", sagt Gründer Gutjahr. Seine Plattform wolle Plagiate in alle Richtungen aufdecken. Offenbar besteht die begründete Annahme, dass es sich lohnen könnte.

"Mir haben Abgeordnete unterschiedlicher Parteien gesagt: Nur weil ich das nicht selbst geschrieben habe, ist es doch kein schlechtes Gesetz", so der Datenjournalist. Er ist überzeugt davon, dass plumpe Plagiate in Zeiten der digitalen Schwarmintelligenz eine kurze Überlebensdauer haben.