11.02.13

Lage-der-Nation-Rede

Obama will Atomstreitmacht radikal kürzen

Der US-Präsident plant Kürzungen im Nuklearwaffenarsenal, will aber den "Kampf gegen den Terror" fortsetzen. In seiner Rede zur Lage der Nation wird er sich auch den Themen Energie und Bildung widmen.

Foto: Reuters

Barack Obama wird seine Rede zur Lage der Nation auch zur Selbstdarstellung nutzen, erwartet werden aber einige Anküdigungen
Barack Obama wird seine Rede zur Lage der Nation auch zur Selbstdarstellung nutzen, erwartet werden aber einige Ankündigungen

Wenn US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend seine Rede zur Lage der Nation hält, will er offenbar die Welt mit einer neuen Abrüstungsinitiative überraschen: Geplant ist eine Kürzung der amerikanischen Atomstreitmacht um ein Drittel. Mit dieser Maßnahme könne laut dem Präsidenten viel Geld gespart werden, ohne Amerikas Sicherheit zu gefährden.

Dies berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Der Präsident habe sich mit dem US-Militär dahingehend geeinigt, dass das US-Atomwaffenarsenal um etwa ein Drittel verringert werden könnte.

Nur noch 1000 Atomwaffen behalten

Bei seiner Rede werde Obama allerdings noch keine konkreten Zahlen nennen, heißt es in der "New York Times". Im Weißen Haus werde aber darüber nachgedacht, nur noch etwas mehr als 1000 Atomwaffen zu behalten. Derzeit besitzen die US-Streitkräfte etwa 1700 einsatzfähige Atomsprengköpfe.

Laut dem mit Russland geschlossenen und 2011 in Kraft getretenen Start-Abkommen soll diese Zahl bis 2018 auf 1550 reduziert werden. Obama aber sei "überzeugt, dass wir deutlich radikaler kürzen – und deutlich mehr Geld sparen – können, ohne die Sicherheit der USA zu gefährden", zitierte die Zeitung einen Regierungsbeamten.

Investitionen in erneuerbare Energien

Weiter will Obama in seiner Ansprache zu neuen Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Bildung aufrufen, wie die New Yorker Zeitung vermeldet. Die Stärkung der Wirtschaft und der Mittelschicht auch mit staatlichen Mitteln werde eine Kernbotschaft seines jährlichen Berichts sein, berichtet die "New York Times".

Außerdem wolle Obama verdeutlichen, dass im Abbau der Staatsschulden – anders als von den oppositionellen Republikanern dargestellt – kein Allheilmittel für die Gesundung des Landes zu sehen sei. Es ist Obamas fünfte sogenannte "State of the Union", aber die erste seit seiner Wiederwahl.

Seine Ansprache zur Amtseinführung vor wenigen Wochen hatte er dazu genutzt, seine übergeordneten politischen Ziele darzustellen. In der Rede am Dienstagabend im Washingtoner Kapitol will er dem Bericht zufolge dagegen detailliertere Vorschläge unterbreiten, etwa für schärfere Waffengesetze und eine umfassende Einwanderungsreform.

Die traditionelle Rede vor Senat und Repräsentantenhaus wird zur besten Sendezeit im Fernsehen übertragen. US-Präsidenten nutzen das politische Großereignis in der Regel zur Selbstdarstellung. Meist versuchen sie, ihr Programm in einem Kernsatz zu vermitteln.

Hardliner im Kampf gegen den Terror

Trotz der Abrüstungsinitiative wird sich Obama in seiner Ansprache aber auch als Hardliner präsentieren, so die Erwartung, wenn es um die Bedrohung des Landes von außen geht. Drohnenangriffe, Geheimverhöre, das Zurückhalten von Beweisen in Gerichtsverfahren gegen Terroristen – die Politik des Weißen Hauses unter dem Demokraten Obama unterscheidet sich nicht groß von jener des Republikaners George W. Bush, wie selbst Republikaner attestieren. Das Gefängnis in Guantánamo Bay ist, anders als von Obama versprochen, noch immer nicht geschlossen, und wenn vertrauliche Informationen an Journalisten durchsickern, greift Washington noch härter durch, als es unter Bush der Fall war.

CIA-Direktor und Praxis des Waterboarding

"In vielen Bereichen, die für uns wichtig waren, haben sie das Tempo beibehalten", sagt der Republikaner Kenneth Wainstein, unter Bush Berater für Heimatschutzfragen. "Sie wissen um die Schwere der Bedrohung, um die Notwendigkeit zu handeln und die Notwendigkeit, manchmal in die Offensive umzuschalten."

Ein Musterbeispiel dafür, wie sehr sich Washington und speziell die Demokraten an die einst so scharf kritisierte Antiterrorpolitik gewöhnt haben, ist die Befragung von John Brennan, dem designierten CIA-Chef, durch den Kongress.

In der Anhörung weigerte sich Brennan, Waterboarding als Form von Folter zu bezeichnen. Die Verhörmethode, bei der ein Ertrinken des Befragten simuliert wird, sei "verwerflich" und würde mit ihm als CIA-Direktor nicht zugelassen werden, so Brennan.

Brennan dürfte bald ernannt werden

Drei Stunden lang wurde Brennan von ihm zumeist wohlgesinnten Senatoren befragt, seine Ernennung dürfte bald bestätigt werden. Wie anders sah es noch im Oktober 2007 aus, als Bush Michael Mukasey zum Justizminister und Generalstaatsanwalt machen wollte. Mukasey bezeichnete Waterboarding als "abscheulich" und weigerte sich ebenfalls, die Praxis als Folter zu verurteilen.

Seine Ernennung hing drei Wochen in der Schwebe und wäre um ein Haar gescheitert. Obama selbst hat wiederholt erklärt, er halte Waterboarding für Folter und werde es nicht zulassen, solange er etwas zu sagen habe.

Obama bemüht sich um mehr Transparenz

Der Präsident habe einige sicherheitspolitische Maßnahmen seines Vorgängers gestoppt oder abgeschwächt und sich um mehr Transparenz bemüht, sagt Tommy Vietor, Sprecher der Weißen Hauses. Obama habe aber auch seine Wahlkampfversprechen erfüllt, Osama Bin Laden zu töten oder gefangen zu nehmen, die Terrororganisation al-Qaida auf eigenem Terrain in Pakistan und im Jemen zu bekämpfen und den Krieg im Irak zu beenden.

"Es stimmt: Wir bekämpfen al-Qaida noch immer, aber es gibt wohl wenige, die sich daran stören", sagte Vietor vergangenen Freitag. "Dieser Präsident lässt seinen Worten Taten folgen. Das wird weltweit registriert."

Luftschläge nur bei "aktiver Gefahr"

Besonders deutlich traten die Ähnlichkeiten zwischen Bushs und Obamas Antiterrorpolitik im Vorfeld der Brennan-Anhörungen zutage. In einem öffentlich gewordenen Memo des Justizministeriums von 2012 hieß es, die Regierung Obama töte vermutete Al-Qaida-Mitglieder auch ohne Beweise dafür, dass sie Anschläge gegen die USA planen.

Brennan verteidigte das Vorgehen bei seiner Anhörung. Luftschläge durch unbemannte Fluggeräte würden nur gegen Personen durchgeführt, die als aktive Gefahr für die USA gelten – und nie als Vergeltung für frühere Anschläge.

Kritiker aus der Demokratischen Partei monieren, dass Obama 2009 die US-Truppen in Afghanistan verstärkte und dass die USA sich 2011 an Nato-Luftangriffen in Libyen beteiligten. Doch der Präsident betrachtet jeden Fall einzeln. Das zeigt sich daran, dass er in Syrien nicht eingreifen oder die Rebellen mit Waffen unterstützen will und sich gegen einen kurzfristigen Militärschlag gegen den Iran ausgesprochen hat.

Regierung vertraut sehr oft auf "Spionagegesetz"

Dünnhäutig zeigt sich das Weiße Haus, wenn Geheiminformationen an die Presse weitergegeben werden. Seit 2009 berief sich die Regierung Obama gleich sechsmal auf das Spionagegesetz – nachdem es zuvor seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1917 erst dreimal bemüht worden war.

Zwischen dieser und der vorigen Regierung gebe es "deutlich mehr Kontinuität, als irgendjemand vermutlich erwartet hätte", sagt Elizabeth Goitein vom New Yorker Brennan Center for Justice, das für Freiheitsrechte eintritt.

Obama "hat wohl einfach den Schwanz eingeklemmt. Die Geheimdienste des Landes sind so gewaltig und mächtig geworden, dass er seinem Urteilsvermögen und seinen Neigungen zum Trotz vermutlich da etwas mit aufgesogen wurde."

Sicherheitsberater von Bush übernommen

Goitein weist darauf hin, dass einige der einflussreichsten Figuren unter den Sicherheitsberatern Obamas aus der Regierung Bush übrig geblieben seien, etwa der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates, FBI-Direktor Robert S. Mueller und auch Brennan, der bis 2005 für die CIA gearbeitet hat.

Brennan selbst bezeichnete sich zum Schluss seiner Kongressanhörung als jemand, der weder Republikaner noch Demokrat sei – er sei vielmehr jemand, der begreife, wie wichtig es sei, dem Präsidenten nicht das zu sagen, was er hören wolle. Es komme vielmehr darauf an, den politischen Entscheidern das zu sagen, was sie hören müssen.

"Es wäre mein Bestreben, dafür zu sorgen, das Vertrauen, das dieser Kongress, dieser Senat und dieser Präsident möglicherweise in mich setzen, unbedingt zu erfüllen", so Brennan.

Quelle: AP/dpa/flo
Quelle: Reuters
08.02.13 2:09 min.
John Brennan war bislang Anti-Terror-Berater Barack Obamas und wird trotz skeptischer Stimmen neuer CIA-Chef. Während einer Befragung im US-Senat äußerte er sich auch zu Foltermethoden.
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