10.02.13

Britischer Premier

Dank Merkel hat Camerons Wort daheim wieder Gewicht

Großbritanniens Premier David Cameron bekommt in seinem Land für sein Verhandlungsgeschick in Brüssel viel Lob. Das verdankt er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel – und der Schwäche Frankreichs.

Von Thomas Kielinger
Foto: dpa

Der britische Premier David Cameron bekommt nach dewm EU-Gipfel gute Presse. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daran ihren Anteil
Der britische Premier David Cameron bekommt nach dewm EU-Gipfel gute Presse. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daran ihren Anteil

Selten in den letzten Jahrzehnten hat "Europa" einem britischen Premierminister so viele positive Schlagzeilen beschert wie der Beschluss des EU-Ratsgipfels, das Budget der Union über die kommenden sieben Jahre um 3,4 Prozent zu kürzen.

Britische Kommentatoren von rechts bis links loben David Camerons "Zähigkeit" nicht nur im Verhandeln selber, sondern auch in der Art, wie er an seinem Prinzip festhielt, dass die EU, wie alle Mitgliedsländer bei sich zu Hause, ihren Teil der allgemeinen Haushaltskonsolidierung mittragen und sparen müsse.

Das lässt dennoch der Kritik am Budget selber breiten Raum, zumal an dem überproportionalen Anteil der Subventionen für den Agrarmarkt und den ländlichen Raum. Obwohl dieser Sektor nur etwa sechs Prozent der Wertschöpfung in der EU ausmacht, entfällt auf ihn über ein Drittel des EU-Haushalts. Hier hat sich Frankreich mit seinen Interessen erneut durchsetzen können.

Aber das ändert nichts an dem einhelligen Lob für Cameron und was er aus Brüssel nach Hause bringen konnte. Gewiss: Trotz der Sparbeschlüsse werden die britischen Beiträge steigen, aufgrund der Mittelaufstockung für die Osteuropäer. Andererseits hat er Angriffe auf den "Briten-Rabatt", der drei Milliarden Euro beträgt, erfolgreich abwehren können.

Positives Zeugnis

Das positive Zeugnis für Cameron aber hat weniger mit solchen Zahlen(spielen) zu tun als mit der Art, wie er sich diesmal in der EU durchgesetzt hat. Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund, die Thomas Pascoe auf seinem "Daily Telegraph"-Blog gut beschreibt. Zum einen hat der Brüsseler 25-Stunden-Marathon gezeigt, dass Camerons vielfach umstrittene Europarede vom 23. Januar in Berlin und anderen europäische Hauptstädten durchaus ernst genommen worden ist.

Dies hielt die veröffentlichte Meinung seinerzeit für nicht möglich. Jene Passsagen, in denen der Brite nach größerem Verantwortungsbewusstsein in der EU gerufen hatte, finden in dem Beschluss des Gipfels ihre historische Bestätigung: die erste Kürzung des Haushalts überhaupt seit der Gründung der Gemeinschaft.

Der zweite Pluspunkt für Cameron geht über das Brüsseler Ergebnis hinaus: Der Premier hat sich als engagierter Mitspieler im europäischen Tauziehen erwiesen, was die britische Rolle am gemeinsamen Tisch nur gestärkt haben kann. Anders gesagt: Seine Position auf dem Kontinent hat offensichtlich nicht gelitten durch den kolportierten Verdacht, das angekündigte "In or out"-Referendum von 2017 sei die Vorbereitung für einen britischen Auszug aus der EU.

Davon ist momentan nicht mehr die Rede, weder auf der Insel noch im Rest der EU. Im Gegenteil: "Der Gewinner des Gipfels ist das Engagement Großbritanniens in Europa", wie es der Leitartikel des linken "Guardian" formuliert.

"Geschickter europäischer Operateur"

Auch auf dem rechten Meinungsspektrum überwiegt diese Einschätzung. "Cameron mausert sich zu einem geschickten europäischen Operateur", schreibt James Forsyth in der euroskeptischen "Daily Mail".

Die Fähigkeit des Premiers, Verbündete zu finden, streicht der Kolumnist besonders heraus. Das stellte auch ein französisches Delegationsmitglied in Brüssel fest: "Mr. Cameron ist ein echter Verhandler, sehr, sehr hartnäckig." Aber eben: ein Verhandler. Was er noch im Dezember 2011 überhaupt nicht war, als er schroff den europäischen Fiskalpakt ablehnte.

Der Trumpf in der britischen Hand ist Angela Merkel. Auf sie und ihre Unterstützung konzentriert sich Cameron in zunehmendem Maße. Das trifft sich mit der Bundeskanzlerin, deren Beziehung zu dem Mann in der Downing Street, nach anfänglicher Verstimmung, sich zuletzt sichtlich erwärmt hat und die davon überzeugt ist, "dass Großbritannien in Europa nicht mehr weiter isoliert werden sollte", wie die "Times" schreibt.

Sie und Cameron sowie die disziplinierten Nordeuropäer zogen in Brüssel am gleichen Strang, eine europäische Interessengemeinschaft unter Einschluss Großbritanniens. Dafür, so beschreibt es ein Kommentator, "ist Cameron Angel Merkel etwas schuldig".

"Deutsche Stärke und französische Schwäche"

Wie viel davon geht zulasten Frankreichs? Ein Beobachter formuliert es so: Das französisch-deutsche Führungsduo ist ersetzt worden "durch wachsende deutsche Stärke und französische Schwäche."

Das gibt der London-Berlin-Schiene neue Relevanz. Aus der Nähe Camerons will Forsyth von der "Daily Mail" die folgende Einschätzung gehört haben: "Für Frau Merkel ist Cameron so etwas wie ein Neffe, dem ihre ganze Zuneigung gilt, auch wenn der sich gelegentlichen Ärger einhandelt."

Beobachter allerdings geben sich keiner Illusion hin, dass der eigentliche Test dieser neuen Nähe noch bevorsteht – wenn Cameron erst einmal darlegt, über was er mit Brüssel verhandeln, welche legislativen Rechte er für das Parlament in Westminster zurückholen möchte. "Um sich dann neuen Ärger zu ersparen", schreibt der "Mail"-Kolumnist, "wird er entschieden Tante Angelas Hilfe benötigen."

Auf dem kurzfristigen Hoch in seiner Einschätzung kann sich der Premierminister freilich nicht ausruhen. Seine Partei, die er brillant und unerwartet bei Europa hinter sich geeint hat, ist entsetzt, wie er sich gleichzeitig auf ein so kontroverses wie populistisches Thema wie die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen stürzen konnte, was die Tories gespalten hat. Geschickt bei Europa, glücklos in der Innen- und Wirtschaftspolitik – seine eigene Partei rätselt noch, aus welchem Holz Cameron gemacht ist.

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