Abwertung
Venezuela bleibt nur der radikale Währungsschnitt
Trotz hoher Erdöleinnahmen sind Venezuelas Staatsausgaben kaum noch überschaubar. Darum hat die Regierung die Landeswährung um fast ein Drittel abgewertet. Beobachter fürchten: Das wird nicht reichen.
Nicht nur in Brasilien, auch in Venezuela wird in diesen Tagen Karneval gefeiert. Das lenkt die Menschen erst einmal ab. Denn im Schatten dieses Ereignisses wurde die Landeswährung Bolivar am Freitag massiv abgewertet.
Wie das Finanzministerium in Caracas mitteilte, müssen für einen Dollar statt bisher 4,4 nun 6,3 Bolivares bezahlt werden. Damit müssen 43,18 Prozent mehr für den Dollar ausgegeben werden.
Staatspräsident Hugo Chávez habe diese Maßnahmen "höchstpersönlich" angeordnet, bekräftigten Finanz- und Planungsminister Jorge Giordani und Zentralbankpräsident Nelson Merentes in Caracas. Chávez wiederum hält sich seit Mitte Dezember in Havanna auf, wo er sich einer erneuten Operation zur Bekämpfung seiner Krebserkrankung unterziehen musste.
Dabei traten eine Reihe schwerer Komplikationen auf. Seitdem jedenfalls ist der venezolanische Präsident nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Angeblich führt er die Staatsgeschäfte jedoch vom Krankenbett weiter. Sein langjähriger Vertrauter, Außenminister Maduro, amtiert derweil als Übergangspräsident.
"Heuchelei", kritisiert die Opposition
Henrique Capriles, der gemeinsame Kandidat der Oppositionsparteien bei den Wahlen im vergangenen Oktober, warf der Regierung "heuchlerisches Verhalten" vor: "Der Erdölpreis liegt bei stolzen 106 Dollar das Fass, da hat die Regierung einfach alles Geld in die Wahlkampagne gepulvert und zur Unterstützung befreundeter Regierungen im Ausland ausgegeben – und nun werten sie ab – was für ein Lüge".
Seit längerem schon war in Venezuela damit gerechnet worden, dass tiefgreifende Maßnahmen ergriffen werden müssten, um – trotz weiter sprudelnder Erdöleinnahmen – die kaum mehr überschaubaren Staatsausgaben zu finanzieren.
Viele Beobachter hatten sogar eine Abwertung von 50 Prozent prognostiziert. Wirtschaftskreise in Caracas glauben deshalb auch jetzt schon, dass die Abwertung von knapp 32 Prozent zu gering ist.
Staatliche Programme heizten die Wirtschaft an
Chávez hatte die Wirtschaft vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2012, bei denen er mit 54 Prozent wiedergewählt wurde, über massive staatliche Programme und eine großzügige Geld- und Kreditversorgung nochmals künstlich angeheizt.
Damit kam es zwar zu einem markanten Anstieg des Bruttoinlandprodukts von fünf Prozent, allerdings auch zu einem neuerlichen Inflationsschub auf 22 Prozent. Allein im Januar dieses Jahres betrug er 3,5 Prozent. Nur in Argentinien liegt die Geldentwertung mit fast 30 Prozent noch höher.
Chávez hatte schon 2003 erste Kapitalverkehrskontrollen erlassen, um die massive Kapitalflucht einzudämmen, die sich durch den beständig wachsenden Vertrauensverlust in seine Regierung entwickelt hatte. Seitdem wurden vier weitere Anpassungen vorgenommen.
2008 strich die Regierung einfach drei Nullen weg und gab neue Geldscheine aus. Anfang 2010 wurde der Wechselkurs dann gespalten: "Wichtige" Güter konnten zu 2,15 Bolivares zum Dollar erworben werden, der Rest musste zu 4,3 Bolivares abgerechnet werden.
Der illegale Handel mit Devisen boomt
Diese Vergabepraxis heizte aber nur die schon bestehende Korruption weiter an. Ende 2010 wurde der Wechselkurs wieder zusammengelegt. Seit längerem schon haben die Venezolaner keinen freien Zugang mehr zu Devisen, sondern müssen diese bei staatlichen Stellen (Cadivi) beantragen.
Das hat den illegalen Handel mit Devisen geradezu beflügelt: Auf dem Schwarzmarkt haben die Venezolaner zuletzt mehr als das Vierfache des offiziellen Preises von bisher 4,30 Bolivares für den Dollar bezahlt. Nach Angaben des "Economist" haben die Devisenknappheit und der Schwarzmarkt aus Caracas eine der teuersten Hauptstädte der Welt gemacht.
Zentralbankpräsident Nelson Merentes hat übrigens angekündigt, dass das staatliche System für Transaktionen in ausländischer Währung, nach den spanischen Anfangsbuchstaben meist nur "Sitme" genannt (Sistema de Transacciones en Moneda Extranjera), aufgelöst werden soll. Über das System hatte die Regierung ihre auf Dollar lautenden Staatspapiere an Private verkauft.
Die größten Erdölreserven der Welt
Seitdem Hugo Chávez im Jahre 1998 die Wahlen gewann, hat sich die venezolanische Währung in einem nur Weißrussland, Usbekistan, Angola oder Zimbabwe vergleichbaren Rhythmus abgewertet. Nach Schätzung der Bank HSBC ist Venezuelas gesamtes Staatsdefizit auf 116 Prozent des Bruttoinlandproduktes gestiegen, nimmt man die diversen Nebenhaushalte, über die Chávez seine politisch motivierten Hilfszusagen an die Bruderländer des "Sozialismus des XXI Jahrhunderts" finanziert, dazu.
Dabei verfügt Venezuela durch seine Schwerölvorkommen am Orinoco über die größten Erdölreserven der Welt und ist weiterhin der viertwichtigste Öllieferant der Vereinigten Staaten. Aber seit dem Regierungsantritt von Chávez 1999 ist die tägliche Förderquote von 3,2 Millionen Barrell auf 2,7 Millionen Fass gesunken.
Der Brand, der im August die größte Raffinerie des Landes zerstörte und 42 Menschenleben kostete, zeigte auf erschreckende Weise, in welch schlechtem Zustand sich die Anlagen des staatlichen Erdölmonopols PDVSA befinden: Vor dem Regierungsantritt von Chávez galt PDVSA noch als eine der am besten geführten staatlichen Erdölfirmen der Welt.
Nur weil sich die Erdölpreise in den vergangenen 15 Jahren verzehnfacht haben, war es Chávez überhaupt möglich, fast 100 Milliarden Dollar an die Länder des von ihm gebildeten Staatenbundes ALBA zu überweisen. Täglich beliefert er Kuba mit 15.000 Fass – kostenlos. Es ist kein Geheimnis, dass die Kubaner dieses Geschenk zu großen Teilen auf dem Spotmarkt verkaufen, um an Devisen zu kommen.
Die jetzt verkündete Abwertung ist vor allem ein harter Schlag für in Venezuela tätige ausländische Firmen, so etwa die spanische Telefónica und BBVA. So hat Telefónica mit Verkaufszuwächsen von 25 Prozent im vergangenen Jahr zwar ein gutes Geschäftsergebnis gehabt. Aber durch die Abwertung sinken die Gewinne von knapp einer Milliarde Euro auf nur knapp 700 Millionen Euro.
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