10.02.13

Schwarzgeldaffäre

Spanier revoltieren gegen Rajoys "Amigo"-Kultur

Der angeschlagene Premier Mariano Rajoy scheint in der Schwarzgeldaffäre auf eine Hinhaltetaktik zu setzen. Den krisengebeutelten Spaniern reicht das nicht: Die Mehrheit will Köpfe rollen sehen.

Von Ute Müller
Foto: REUTERS

Demonstration gegen Kürzungen in der Bildung: Ein Student in der Hauptstadt Madrid macht sich über Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lustig
Demonstration gegen Kürzungen in der Bildung: Ein Student in der Hauptstadt Madrid macht sich über Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lustig

Spaniens Premier Mariano Rajoy geht in die Offensive. Um Vorwürfe, er habe jahrelang stattliche Schwarzgelder über den einstigen Kassenwart der Volkspartei (PP) erhalten, zu entkräften, hat er über das Wochenende seine Steuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2011 offengelegt.

Die Zahlen sind fortan im Internet auf der Regierungsseite abrufbar. Stolze 2,2 Millionen Euro hat Rajoy demzufolge in den genannten Jahren verdient – und brav beinahe 40 Prozent der Summe an das Finanzamt abgeführt.

Die oppositionellen Sozialisten und die Vereinigte Linke (IU) konnte er damit nicht überzeugen. "Wer gibt schon Schwarzgeld in seiner Steuererklärung an?", so Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba.

Auch die Bürger geben sich mit Rajoys "Steuer-Striptease", wie Spaniens Medien höhnen, nicht zufrieden. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia zufolge sind 96 Prozent der Befragten dafür, dass die Vorwürfe weiter verfolgt werden. 80 Prozent wollen Köpfe rollen sehen.

Sturm in den sozialen Netzwerken

Und auch in den sozialen Netzwerken tobt der Sturm weiter. "Die Einkommenssteuererklärung ist ein pures Ablenkungsmanöver, jetzt geht es nur noch darum, ob Rajoy im Verhältnis viel oder wenig verdient, und nicht mehr darum, ob er Schwarzgeld kassiert hat", twitterte ein empörter Spanier am Wochenende und gab damit wieder, was viele Spanier über den Schwarzgeldskandal denken.

Im Mittelpunkt des jüngsten Finanzskandals stehen hohe Spenden, die mächtige Baukonzerne jahrelang der Volkspartei zukommen ließen. Ein Großteil diente der persönlichen Bereicherung des ehemaligen PP-Kassenwarts Luis Barcenas, der laut spanischen Medienberichten 22 Millionen Euro auf einem Konto der Dresdner Bank in der Schweiz angehäuft hatte.

Aber auch an führende Parteimitglieder flossen nicht deklarierte Spenden; auch Rajoys Name tauchte auf den von der spanischen Tageszeitung "El País" vor zehn Tagen veröffentlichten Listen auf. So soll der hölzerne, aber zumindest stets als unbescholten geltende Ministerpräsident zwischen 1999 und 2008 ein jährliches Zusatzgehalt von 25.000 Euro erhalten haben.

Kalligrafisches Gutachten benötigt

Der Premier hat die Vorwürfe bislang geleugnet. "Nie in meinem Leben habe ich Schwarzgeld erhalten noch verteilt", versicherte Rajoy in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Auch Barcenas, der 20 Jahre lang in der Parteiverwaltung gearbeitet hatte, verneinte vor dem Richter, Listen über eine Schwarzgeldkasse geführt zu haben.

Ganz anders klingen da die Aussagen des ehemaligen PP-Abgeordneten Jorge Trias. Der Kassenwart habe ihm das handschriftlich geführte Kassenbuch, das in der Zeitung veröffentlich wurde, gezeigt, so Trias. Zur Wahrheitsfindung muss nun ein kalligrafisches Gutachten erstellt werden, denn Barcenas streitet ab, dass es sich um seine Handschrift handelt.

Noch einfacher wäre es freilich, wie von der Opposition gefordert, eine parlamentarische Untersuchungskommission zu den angeblichen Schwarzgeldzahlungen einzusetzen. Die Volkspartei konnte dies mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament blockieren.

Auch Kritik in der eigenen Partei lässt man gar nicht erst aufkommen. Querdenker wie die konservativ-liberale Madrider Ex-Ministerpräsidentin Esperanza Aguirre, die der Korruption den Kampf angesagt haben und eine "demokratische Erneuerung" der Partei fordern, werden mit dem Vorwurf mangelnder Loyalität zum Schweigen gebracht. Gesundheitsministerin Ana Mato hingegen, die jahrelang teure Geschenke von privaten Unternehmen annahm, sprach Rajoy sein Vertrauen aus.

PP: "Saubere und transparente Buchführung"

Vieles spricht dafür, dass die Regierung erst einmal Zeit gewinnen will. Zusammen mit Rajoys Steuererklärung hat die Volkspartei auch Auskünfte über die Einnahmen und Ausgaben der vergangenen vier Jahre auf ihrer Website veröffentlicht. "Wir haben eine saubere und transparente Buchführung", so PP-Sprecher Esteban González.

Die Hinhaltetaktik hat in der Vergangenheit stets funktioniert. Eine permissive Gesellschaft, eine schleppende, nicht über genügend Mittel verfügende Justiz sowie ein Ehrenkodex, der es verbietet, Zeugnis wider dem Nächsten zu geben, verhinderten in der Regel, dass Amtsmissbrauch ein gerichtliches Nachspiel hatte.

"Die Figur des Korrupten war nicht verpönt, er war in der Regel finanziell besser gestellt und dadurch mit einer gewissen Macht ausgestattet", sagt die Soziologin Beatriz Simó Roig. Auch Plagiatsvorwürfe oder geschönte Lebensläufe, die in Deutschland einige Minister das Amt kosteten, würden hierzulande folgenlos bleiben.

Allmählich ändert sich etwas in den Köpfen

Und nicht zuletzt ist die spanische Justiz mit den zahlreichen Korruptionsskandalen schlichtweg überfordert. So sind die Gerichte blockiert mit Untersuchungen zur Vetternwirtschaft in Andalusien, illegaler Parteienfinanzierung in Katalonien oder dem Spendenmissbrauch des königlichen Schwiegersohns Iñaki Urdangarín.

Auch der seit Jahren schwelende Korruptionsskandal "Operation Gürtel" in den Reihen der Volkspartei in Valencia und Madrid bindet Kräfte. Und während die Justiz auf der Stelle tritt, rangiert Spanien auf dem internationalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf Platz 30, auf Augenhöhe mit Botswana.

Und doch ändert sich allmählich etwas in den Köpfen der Spanier. "Solange es den Menschen wirtschaftlich gut ging, haben sie die Augen vor der Amigowirtschaft verschlossen, es war ihnen egal, ob sich Sparkassen, Bauherren oder Politiker persönlich bereicherten", meint Simó.

"Schwierig, den Elefanten zu verstecken"

Seitdem es ans Eingemachte geht und die konservative Regierung ihnen die schmerzhaftesten Reformen der letzten Jahrzehnte aufbürdet, hat sich die Stimmung gedreht.

Viele Banker und Börsianer gestehen ein, dass der Schwarzgeldskandal das Ansehen Spaniens im Ausland und das mühsam zurückgewonnene Vertrauen an den Finanzmärkten beschädigt. Das beweist auch die Risikoprämie, die in den letzten Tagen wieder munter nach oben schnellte.

Mehr als eine Million Bürger haben in einer Online-Petition bereits den Rücktritt von Rajoy und vorgezogene Neuwahlen gefordert. Vielleicht tritt das ein, was El-País-Kolumnistin Soledad Gallego Diaz vorhersagt: "Diesmal wird es schwierig werden, den Elefanten zu verstecken."

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