08.02.13

EU-Marathongipfel

Der zermürbende Weg zum 959-Milliarden-Euro-Budget

Nach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf den Finanzrahmen bis 2020. Dass die Billion am Ende des Zeitrahmens noch gerissen wird, gilt aber als sicher.

Von Florian Eder und Silke Mülherr
Foto: dpa

Zwei politische Schwergewichte unter den Gipfelteilnehmern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande
Zwei politische Schwergewichte unter den Gipfelteilnehmern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande

Morgens um halb sechs an der Bar trifft man sich eigentlich, wenn man sich nach einer durchzechten Nacht noch einen Absacker genehmigt. Eine lange Nacht hinter sich hatte der belgische Premierminister Elio Di Rupo in jedem Fall am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Besonders ausgelassene Stunden gingen dem Barbesuch allerdings nicht voraus.

Es gab etliche Stunden lang schlicht nicht viel zu tun für ihn. Der Belgier bestellt sich im Bauch des Ratsgebäudes einen Espresso, kurz, schwarz und bitter. Die Fliege, die er so gerne trägt, ist heute blau und mittlerweile leicht lädiert. Er sucht Gesellschaft.

Zur selben Zeit tagen oben, acht Etagen höher, die Schwergewichte unter den 27 europäischen Regierungschefs untereinander: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt dort mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Gipfelchef Herman Van Rompuy zusammen.

959 Milliarden Euro sind die Obergrenze

Bei dieser Krisensitzung ging es darum, die beiden zerstrittenen Lager im Kampf um den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zusammenzubringen: jene Geberländer innerhalb der EU also, die sparen wollen und jene, die Hilfen empfangen, auf eine gemeinsame Obergrenze für das Budget einzuschwören.

Nur unter großen Anstrengungen erreichte man so nach 15 Stunden Verhandlung einen Kompromiss, der sich auf Papier festhalten ließ. Angekündigt war ein schriftlicher Vorschlag Van Rompuys eigentlich schon für den Beginn der Beratungen am Donnerstagnachmittag. "Ich hatte auch darauf gewartet", sagt die Kanzlerin hinterher auf der abschließenden Pressekonferenz. Und schiebt mit einem mitfühlenden Lächeln in Richtung der Journalisten hinterher: "Aber im Vergleich zu Ihnen konnte ich wenigstens verhandeln, da war mir nicht langweilig."

959 Milliarden Euro ist die Zahl, die schließlich aus gemeinsamen Arbeitsrunden und ungezählten bi- und trilateralen Gesprächen als diejenige geboren wird, die alle zu akzeptieren scheinen. 959 Milliarden Euro als Obergrenze der finanziellen Verpflichtungen, welche die Europäische Union (EU) in den kommenden sieben Jahren eingehen darf: Die Höhe beträgt etwa ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, und sie liegt unterhalb der Summe, die die EU in der laufenden Periode ausgegeben haben wird.

Die Billion Euro wird doch gerissen

Damit ist eine wichtige Forderung für die Nettozahler um Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Deutschland erfüllt. Es ist aber auch, mit etwas gutem Willen und ein wenig Rechenübung, eine Steigerung zum selben Zeitraum: Weil die Haushaltsordnung der EU den jährlichen Budgets einen Inflationsausgleich von zwei Prozent gewährt, wird die Billion Euro zum Ende des Rahmenplans doch gerissen werden.

Es ist die Stunde der Nettozahler, und es ist die Stunde ihrer großen Widersacher. Frankreich hat sich zur Schutzmacht der Empfängerländer erklärt, nicht völlig uneigennützig, da die Republik an hohen Rückflüssen aus Brüssel für seine Bauernschaft ein größeres Interesse hat als an geringeren Abführungen.

Di Rupo, Chef des kleinen Belgiens, ist nicht dabei, wenn sie in den Ring steigen, um ihre Kernforderungen durchzuboxen, wenn sie sich wieder und wieder mit den jeweiligen Partnern beraten, wenn sie Netze aus Zusagen und Zumutungen flechten, manches Ende lose lassen, weil sie ja versuchen, irgendwann in dieser Nacht, an diesem Morgen, aneinander anzuknüpfen.

Deshalb hat Di Rupo Zeit und lässt sie sich auch. An der Pressebar im Erdgeschoss genehmigt er sich noch Sandwich, schält es ohne Eile aus dem Zellophan und ist nicht unzufrieden mit dem Lauf der Welt. Seine Stunde sollte erst noch kommen, die Stunde der Kleinen.

Schulz sträubt sich gegen "Defizithaushalt"

Zum Zeitpunkt, da die Einigung auf die 959 Milliarden Euro als Obergrenze erzielt ist, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schon längst darüber geschimpft. Zu den verwirrenden Besonderheiten des europäischen Budgets gehört es, dass es eine zweite Obergrenze gibt, für die tatsächlichen Zahlungen.

Während der letzten Verhandlungsrunde sprachen die 27 Staats- und Regierungschefs über 908 Milliarden Euro. Die Lücke zwischen beiden Beträgen entsteht, weil ohnehin nicht alle bereit gestellten Summen auch abgerufen werden. Fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr kann der nicht verbrauchte Hauhaltsrest durchaus ausmachen.

Dennoch: Kommt das neue Budget so, wie die Regierungschefs es sich vorstellen, wird die Lücke größer. Das nennt Schulz einen "Defizithaushalt", und für den gelte: Er werde ihn nicht unterschreiben.

"Wir sind bereit zum Dialog, aber wenn mir heute gesagt wird "Friss Vogel oder stirb", dann glaube ich nicht, dass die europäischen Parlamentarier sich das gefallen lassen", sagte Schulz, die Rolle durchaus nicht gering schätzend, die er auf einmal spielt.

Hotelbetten? Umsonst gebucht

Es ist das erste Mal, dass die EU sich einen Haushalt unter den Regeln der Vertrags von Lissabon gibt. Das Europaparlament muss zustimmen, muss Ja oder Nein zu dem sagen, was sich der Rat da ausdenkt, muss also fressen oder, nun, die Nahrungsaufnahme verweigern.

Die Kritik am "Defizithaushalt", die Drohung mit dem Veto, haben die großen Fraktionen des Hohen Hauses sich schon zu eigen gemacht. Das sei zwar zu berücksichtigen, so die Logik der Regierungschefs. Aber dann, wenn es so weit ist.

Zunächst ist aber Zeit – es ist inwischen zehn Uhr morgens – einmal in die Hotels zu fahren, eine völlig unnötige Ausgabe für diese Nacht, in der keiner der 27 sein Bett gesehen hat, höchstens eine Couch in den Delegationsräumen des eigenen Landes.

Dutzende inhaltliche Linien zu beachten

Es mag manchen klarer gewesen sein als Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, dass die Beratungen länger dauern würden und dass die kluge Staatsfrau ihre Handtasche entsprechend packt: "Ich hätte nie gedacht, dass ich eine Zahnbürste einpacken müsste", sagte sie am Freitagmorgen.

Die Herren wechselten zumindest Kragen, Hemd und Binder, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), am Vortag noch in Grün, kommt am Freitagmittag in einem violetten Blazer zurück an den Verhandlungstisch. Van Rompuy hat unterdessen noch einmal rechnen lassen, legt eine letzte Feinplanung vor.

Sie versucht, nicht nur die Obergrenze zu berücksichtigen, sondern innerhalb der Begrenzungen auch die großen inhaltlichen Linien – die Linien von 27 europäischen Regierungschefs, denen des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und auch Van Rompuys selbst.

Kanzlerin will mehr Mittel für Forschung

Investitionen in die Zukunft, wollen sie alle, nur sieht Frankreich diese in einem starken Agrarsektor und einem Hilfstopf für soziale Schieflagen. Die Bundeskanzlerin fordert, besonders Forschung und Innovationen zu finanzieren und länderübergreifende Infrastrukturnetze, Barroso eine auch finanziell starke EU-Zentrale.

Am Ende, gegen halb fünf Uhr am Nachmittag, muss ein jeder von ihnen Zugeständnisse machen, damit er etwas anderes bekommt. Jetzt aber jetzt schlägt die Stunde der Kleinen, der Di Rupos aus Belgien und Borrissovs aus Bularien.

Die letzte Arbeitssitzung, die vorangegangenen bilateralen Gespräche, sie waren, so erzählt es ein teilnehmender Beobachter, ein Schauspiel der Art und Weise, wie sie auch Gipfel mit 27 Teilnehmern nicht mehr oft bieten.

"Das Warten hat sich gelohnt"

Denn so komplex die Europapolitik geworden ist, so einfach ist es doch diesmal, ausrechnen zu lassen, was das das eigene Land kostet, was es dem eigenen Land bringt, was da in Herman Van Rompuys Zahlenwerk steht.

Und nie ist es so einfach, als wenn man nur auf einen Haushaltstitel zeigen muss und fordern, noch zehn, 20 Millionen Euro draufzuschlagen.

Aber groß aufzumucken wagt keiner nach der langen Wartezeit. Ein Erfolg – so sieht es auf jeden Fall der Verhandlungsführer Van Rompuy und twittert freudig: "Das Warten hat sich gelohnt."

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