08.02.13

Machtkampf im Iran

"Ahmadinedschad, Sie haben kein Recht mehr zu reden!"

Zwischen Irans Parlamentspräsident Laridschani und Machthaber Ahmadinedschad ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Die Iraner konnten sogar live mitverfolgen, wie sich beide im Radio anbrüllten.

Das hat der Gottesstaat Iran in seiner fast 34-jährigen Geschichte nicht erlebt. Da erzählen sich Leute auf offener Straße, dass der Parlamentspräsident den Präsidenten angeraunzt habe, er solle den Mund halten und verschwinden. Und das wenige Tage vor dem 34. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran an diesem Sonntag.

So hat es Ali Laridschani zwar nicht direkt gesagt, aber die Botschaft war klar: "Sie haben kein Recht mehr zu reden, Sie haben unter der Würde eines Präsidenten geredet, bitte, bitte (gehen Sie), leben Sie wohl." Präsident Mahmud Ahmadinedschad kochte vor Wut. Doch ihm blieb nichts anderes übrig, als leise fluchend das Parlament zu verlassen.

Am 3. Februar hatte das Parlament wieder einmal einen Minister Ahmadinedschads einbestellt und zur Rede gestellt. Ahmadinedschad kennt das schon. Doch anstatt wie üblich einfach seinen Minister zu verteidigen, unterstellte er dem Parlament, die Arbeit seiner Regierung zu sabotieren. Dann zeigte er im Parlament auch noch ein Video, das geheime Machenschaften des Bruders des Parlamentspräsidenten enthüllen sollte.

Laridschani rastete aus

Daraufhin rastete Laridschani aus, der von jeher einer der größten Kritiker des Präsidenten ist. Er beschuldigte Ahmadinedschad, mit "Mafiamethoden" unter dem Niveau eines Präsidenten zu agieren. Außerdem verfüge er nicht über die notwendige Ethik für das Amt, und dies sei mit ein Grund dafür, warum das Volk derzeit leiden müsse.

Das Ganze passierte nicht etwa hinter verschlossenen Türen: Millionen Iraner konnten den Streit live im Radio mitverfolgen. "Der Machtkampf war ja immer ein offenes Geheimnis, aber den nun so offen auszutragen zeigt, wie sehr bei den Protagonisten die Nerven blank liegen", sagte ein iranischer Journalist. Vergeblich warnte der iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei, dem Westen nicht mit solchen Auseinandersetzungen in die Hände zu spielen.

Einer der Hauptgründe für die Eskalation des Machtkampfs ist die Wirtschaftsmisere, die hauptsächlich auf die Sanktionen wegen des Atomstreits zurückzuführen ist. Das Land befindet sich seit fast einem Jahr in einer Wirtschaftskrise. Zunächst versuchte das Regime, die Lage schönzureden.

Der Verfall der Währung ist ein Problem

Doch mit dem raschen Verfall der Landeswährung Rial ging das irgendwann nicht mehr. "Im Vergleich zum Vorjahr hat der Rial gegenüber dem Dollar 55 Prozent an Wert verloren", sagte Ahmad Tawakoli vom Haushaltsausschuss im Parlament. Er widersprach damit Ahmadinedschad und seinen rosigen Wirtschaftsstatistiken.

Die Kritiker werfen Ahmadinedschad Versagen auf ganzer Linie vor. Der Robin Hood der Armen, wie er zu Beginn seiner Amtszeit 2005 genannt wurde, hat mit seinen Wirtschaftsreformen für eine astronomische Inflation gesorgt und die Armen noch ärmer gemacht.

Von dem umstrittenen Atomprogramm hat das Volk nichts gesehen außer Sanktionen und politische Isolierung. Genauso wenig können die Iraner etwas mit der Militär- und Raumfahrttechnologie anfangen, wenn sie nichts im Portemonnaie haben.

Mehr Feinde als Freunde

Wegen der Sanktionen hat das Land nicht einmal mehr Bankverbindungen mit dem Westen, um irgendwelche Geschäfte abzuschließen. Auch innerhalb der islamischen und arabischen Welt hat das Land mehr Feinde als Freunde, weil es das syrische Regime unterstützt.

"Atomenergie, Raketen und Drohnen – schön und gut, Affen ins Weltall zu schicken ist ja auch okay. Aber statt all dem und statt selber Astronaut werden zu wollen, sollte Ahmadinedschad etwas für die Leute und gegen diese astronomische Inflation tun", sagte ein Politologe übers Telefon aus Teheran.

Doch die Kritiker des Präsidenten haben ein Problem: Was könnten sie anders machen? Konzessionen im Atomprogramm sind nicht möglich, da die Verfassung die Entscheidung alleine in die Hände des Führers Chamenei legt.

Ohne Konzessionen gibt es aber auch keine Lockerung der Sanktionen. "Wenn das mit der Wirtschaft so weitergeht, wird demnächst bei einer Tasche voller Rial auf der Straße die Tasche geklaut und das Geld liegen gelassen", sagt der Politologe.