08.02.13

Brennan-Anhörung

Der Herr der Drohnen, Tumulte und der Wasser-Witz

Souveräner Auftritt: Der künftige CIA-Chef hält Drohnen-Einsätze auch gegen US-Bürger für legitim, von Waterboarding will Brennan nichts mehr wissen. Einmal musste die Anhörung unterbrochen werden.

Von Ansgar Graw
Quelle: Reuters
08.02.13 2:09 min.
John Brennan war bislang Anti-Terror-Berater Barack Obamas und wird trotz skeptischer Stimmen neuer CIA-Chef. Während einer Befragung im US-Senat äußerte er sich auch zu Foltermethoden.

"Das war jetzt das fünfte Mal, und fünf Mal ist genug", sagte Senatorin Diana Feinstein rund eine halbe Stunde nach Beginn der Anhörung von John O. Brennan, Präsident Barack Obamas Kandidat für das Amt des CIA-Direktors. Fünf Mal war die öffentliche Sitzung aus dem Publikum heraus von Friedensaktivisten gestört worden, mit Zwischenrufen ("Sie sind ein Verräter der Demokratie!"), Plakaten ("Brennan ist ein Sicherheitsrisiko") und einer grotesk gestalteten Babypuppe, die eine auf ihrem Stuhl stehende Frau mit den Worten schwenkte: "Ich spreche für die Mütter, deren Kinder bei Drohnenangriffen getötet wurden!"

Da hatte Feinstein, die betulich wirkende, aber entschlossen agierende Demokratin aus Kalifornien, die Nase voll und ließ den Saal räumen. Als eine Viertelstunde später die Anhörung fortgesetzt wurde, waren die Aktivisten der Antikriegsbewegung "Code Pink", die allesamt dicht beisammengesessen hatten, erfolgreich aus den Zuhörerreihen gefischt worden. Weitere Störungen der zweieinhalbstündigen Veranstaltung blieben jedenfalls aus, und Brennan, derzeit noch der oberste Antiterrorberater von Präsident Obama, konnte sich anderen Herausforderungen stellen.

Die hielten die Senatoren, auch solche aus der Demokraten-Partei des Präsidenten, in Form kritischer Fragen bereit. Der 57-jährige Brennan hat im Weißen Haus die tödlichen Drohnenattacken gegen Terroristen und Aufständische im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und im Jemen koordiniert, auch wenn die letzte Entscheidung jeweils beim Präsidenten lag.

Drohnen-Einsätze in beiden Lagern umstritten

Diese Drohneneinsätze, deren Zahl Obama im Vergleich zu seinem Vorgänger George W. Bush mindestens vervierfachte, sind in linken wie rechten Kreisen umstritten. Links, weil sie immer wieder auch unschuldige Opfer fordern. Rechts, weil der Präsident im September 2011 per Drohne auch Anwar al-Awlaki, einen führenden Propagandisten und Kleriker von al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP), töten ließ.

Al-Awlaki war ein amerikanisch-jemenitscher Doppelstaatler, mit ihm zusammen starb ein weiterer US-Staatsbürger, nämlich der im saudi-arabischen Riad geborene und in New York aufgewachsene Samir Khan, Gründer und Kopf des digitalen Al-Qaida-Magazins "Inspire". Rund zwei Wochen später wurde der 16-jährige Sohn al-Awlakis, Abdulrahman, durch eine Drohne getötet, und auch er hatte einen amerikanischen Pass.

Dass der Präsident unter Assistenz von Brennan US-Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren und Urteil eliminieren ließ, hatte im Vorfeld der Anhörung insbesondere Ron Wyden, demokratischer Senator aus Oregon, scharf kritisiert. Brennan hielt in der Anhörung dagegen. "Jeder Amerikaner, der sich al-Qaida anschließt, weiß sehr genau, dass er bei einer Organisation mitmacht, die sich im Krieg mit den USA befindet", sagte der 57-Jährige. Und diese Amerikaner wüssten auch, dass die US-Regierung "jedes Mittel nutzen wird, um diesen Feind zu vernichten und amerikanische Leben zu retten".

Auf Wydens Nachfrage, ob ein solcher Amerikaner sich auch ergeben könne, bevor die US-Regierung ihn töten lasse, versicherte Brennan, es gebe "jederzeit und überall die Möglichkeit, sich zu ergeben". Er, Brennan, sei nie der Ansicht gewesen, es sei besser, Terroristen zu töten, als sie gefangen zu nehmen.

Brennan schließt Waterboarding künftig aus

Er widersprach auch der Republikanerin Susan Collins aus Maine, die wissen wollte, ob die Ausweitung der Drohneneinsätze nicht einer speziellen Strategie Obamas entspreche, während Vorgänger George W. Bush Terroristen noch eher gefangen nehmen ließ. Es habe "niemals einen Fall gegeben, wo wir einen Terroristen hätten gefangen nehmen können und uns stattdessen zum (Drohnen-)Schlag entschlossen hätten", sagte Brennan dazu.

Der in New Jersey geborene Sohn irischer Einwanderer galt schon nach Obamas erstem Wahlsieg 2008 als Anwärter auf den CIA-Direktorenposten. Damals aber hatte Brennan, der bereits Präsident Bill Clinton beriet, seinen Hut letztlich doch nicht in den Ring geworfen. Zu energisch hatte er die harte Verhörmethode des "Waterboarding" verteidigt, der unter Präsident Bush gefangene Al-Qaida-Kader ausgesetzt waren. Diese Technik vermittelt dem Verhörten den Eindruck, ertrinken zu müssen. Obama bezeichnete Waterboarding als Folter.

Im Hearing am Donnerstag wurde Brennan nach seiner aktuellen Haltung zum Waterboarding gefragt. Er sei kein Jurist, wich der Kandidat dem demokratischen Senator Carl Levin aus Michigan aus. Aber Justizminister Eric Holder habe diese Verhörtechnik als Folter bezeichnet, und darum sei auch er der Meinung, Waterboarding solle nie wieder angewendet werden.

Auf allzu harte Nachfragen verzichtete Levin. Und in dieser insgesamt aufgeräumten Atmosphäre mochte sich Senator Richard Burr aus North Carolina dann sogar eine humorige Einlage leisten. "Ich will mich kurzfassen", sagte der Republikaner, "denn ich sehe, dass Sie schon ihr viertes Glas Wasser genommen haben, und ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, Sie dem Waterboarding unterzogen zu haben."

Endgültige Entscheidung fällt am Dienstag

Obamas Favoritin für die Leitung des Außenministeriums, die UN-Botschafterin Susan Rice, machte im Januar wegen der Kritik an ihrer Person einen Rückzieher. Obamas designierter Verteidigungsminister, der Republikaner Chuck Hagel, hinterließ vorige Woche einen recht schwachen Eindruck nach seiner ersten Anhörung.

Aber immerhin Brennan, der mit schwerer Bürde vor die Senatoren getreten war, erwies sich am Donnerstag als unerschütterlich. Zwar folgt am Dienstag noch eine Sitzung hinter verschlossenen Türen, in der die Mitglieder des Geheimdienstausschusses auch Fragen zu als geheim klassifiziertem Material stellen werden. Doch alle Anzeichen sprechen dafür, dass Brennan diesmal den Karrieresprung an die Spitze des Geheimdienstes schaffen wird, als dessen Büroleiter er einst im saudi-arabischen Riad arbeitete.

"Wenn harte Zeiten kommen", so versprach Brennan, werde er an der Seite der Männer und Frauen stehen, die für die CIA arbeiten. Und er rief die Senatoren auf, Gleiches zu tun.

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