08.02.13

EU-Gipfel

EU-Chefs einigen sich auf 960-Milliarden-Etat

Grundsatzeinigung in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine Obergrenze des Finanzrahmens bis 2020 geeinigt.

Foto: AFP

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Bildmitte) hat dem EU-Gipfel einen neuen Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen der Union unterbreitet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Bildmitte) hat dem EU-Gipfel einen neuen Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen der Union unterbreitet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Brüssel.

Nach nächtlichen Marathonverhandlungen hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dem Gipfel der Europäischen Union den neuen Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen unterbreitet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor.

Das sind rund zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert. Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen.

Geberländer wollen sparen

Für tatsächliche Auszahlungen dagegen sieht Van Rompuys Kompromissvorschlag nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kommt der Belgier dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte.

Van Rompuys Vorschlag war ein stundenlanger Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runde vorausgegangen. Die EU-"Chefs" waren 15 Stunden zuvor am Donnerstagnachmittag zusammengekommen.

Neben Großbritannien hatten auch andere große Geberländer wie Deutschland, Schweden und die Niederlande auf weitere Kürzungen gepocht. Die Beratungen gingen am Freitagmorgen nach der Vorlage des Kompromisspapiers weiter.

Quelle: dpa/mim
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