08.02.13

EU-Haushaltsgipfel

Einigung nach 15 Stunden, doch der Streit geht weiter

Bei einem Marathon-Gipfel verhandeln die Regierungschefs die ganze Nacht über den EU-Finanzrahmen für die nächsten Jahre. Immerhin auf die Obergrenze haben sie sich geeinigt. Jetzt geht es um Details.

Von Silke Mülherr und Florian Eder
Quelle: Reuters
08.02.2013 1:09 min.
Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte nach einer Unterbrechung ein Kompromisspapier vorgelegt. Jetzt haben sich die EU-Staaten auf die Obergrenze des Finanzpakets geeinigt.

Die erlösende Nachricht kam um 5.37 Uhr über Twitter. "Wir haben eine Einigung", schrieb der Gipfelchef und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagmorgen nach 15 Stunden Marathonsitzung. Etwa eine Stunde später legte er sein neues Kompromisspapier für die europäische Finanzplanung in den kommenden Jahren vor.

Danach wird die EU im Zeitraum von 2014 bis 2020 über ein Budget von 960 Milliarden Euro verfügen – tatsächlich ausbezahlt können davon 908 Milliarden Euro werden. Dazu kommt ein Sicherheitspolster in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben zumindest der Obergrenze von 960 Milliarden zugestimmt. Über die restlichen Punkte des 48 Seiten starken Papiers, dass der "Welt" vorliegt, streiten sie zu dieser Stunde noch.

Wenn alles so kommt, wie der Gipfelchef es vorschlägt, dann wird Deutschland in den kommenden Jahren mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher. Der Grund dafür: Die Wirtschaft ist kräftig gewachsen und die strukturschwachen Regionen brauchen weniger Fördermittel.

Alle Geberländer zahlen mehr – außer Italien

Auch die anderen Nettozahler werden laut dem Rompuy-Papier künftig mehr einbringen und weniger herausbekommen. Mit einer Ausnahme allerdings: Italien. Stimmen die Regierungschefs dem zu, so muss die Geste als Ausdruck der Angst vor einer Rückkehr Berlusconis verstanden werden.

Ende Februar wird gewählt in Italien, und der wahlkämpfende Medienzar machte dem regierenden Ministerpräsidenten Mario Monti in den Tagen vor seiner Abreise das Leben schwer. Monti war deshalb in Brüssel auf einen Verhandlungserfolg angewiesen. Und es sieht so aus, als haben seine Amtskollegen ihm diesen gewährt.

Parlamentspräsident Schulz kündigt Veto an

Heftigen Widerstand gegen die Obergrenze meldete bereits EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an. Die Einigung sei ein "unglaubliches Täuschungsmanöver".

"Wir sind ja nicht gegen Kürzungen", sagte Schulz. "Aber wir beschließen gerade einen Defizithaushalt und das ist in der EU juristisch verboten." Er könne als Präsident des Europäischen Parlaments sagen: "Diese Einigung findet keine Zustimmung." Das sei ganz sicher.

Schulz kritisierte kopfschüttelnd die Einigung als unseriöse Politik. Kein verantwortungsbewusster Parlamentarier des Europäischen Parlaments würde diese Defizitpolitik mitmachen. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Nach den Staats- und Regierungschefs muss auch das Europaparlament dem Haushalt zustimmen.

Eine Verspätung von 15 Stunden

Van Rompuys Vorschlag sollte bereits 15 Stunden vorher zu Beginn des Gipfels am Donnerstag vorliegen. Der Ratspräsident musste seinen Zeitplan allerdings über den Haufen werfen, weil es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den Staats- und Regierungschefs gab.

Dass die Nacht für alle Beteiligten anstrengend werden würde, zeichnete sich schon zu Beginn der Verhandlungen ab. Das Wetter in Brüssel bereitete den Regierungschefs bereits zur Anreise einen höchst wechselhaften Empfang aus Schneeregen und Sonne – und gab damit die Stimmung der nächsten Stunden vor.

Statt direkt in die Verhandlungen um einen mittelfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 einzusteigen, zogen sich die Chefs nach ihrer Ankunft in kleine Runden zurück. "Die Positionen liegen noch zu weit auseinander", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorweg die Erklärung gegeben.

Der erste Gipfel war am Unwillen gescheitert

Das erstaunte insofern, als dass man bei einem vorherigen Versuch im Dezember bereits ohne Ergebnis auseinandergegangen war. Damals blieb die wichtigste Frage unbeantwortet: Wie drastisch muss das vorgeschlagene Budget von rund einer Billion Euro gekürzt werden, damit alle zustimmen können?

Der britische Premier David Cameron hatte seinen Kollegen nur allzu deutlich gemacht, dass mit ihm eine Vereinbarung ohne empfindliche Abstriche nicht zu treffen ist. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Summe von 1,045 Billionen Euro vorgeschlagen.

Unterstützt wird sie dabei vom Europaparlament, das erstmals über das Budget mitbefinden kann. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat bereits angekündigt, dass Parlament werde den Entwurf ablehnen, wenn ihm die Sparmaßnahmen zu weit gehen. An der Seite der beiden sind die süd- und osteuropäischen Staaten, die mehr Geld von der EU erhalten, als sie nach Brüssel schicken. Das sind vor allem Agrarhilfen und Fördermittel für die Infrastruktur.

Deutschland und Großbritannien wollen sparen

Nettozahler wie Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande bestehen hingegen auf deutliche Kürzungen. Insbesondere beim größten Einzelposten im EU-Budget, den Agrarhilfen, sollen laut dem Van-Rompuy-Vorschlag Abstriche um 50 Milliarden Euro gemacht werden.

Auf dem ersten Gipfel war es Herman Van Rompuy nicht gelungen, die tiefen Gräben zu schließen. Weil der Finanzrahmen aber nur einstimmig beschlossen werden kann, hatten die Hauptstädte nun zwei Monate Zeit, sich zu überlegen, wo sie zu Abstrichen bereit sind. "Offenbar wurde diese Zeit unterschiedlich genutzt", bemerkte ein deutscher Regierungsvertreter nach Stunden der zähen Verhandlungen.

Während sich einige Mitgliedsstaaten demnach also erst kurz vor dem Treffen über ihre Anliegen und Allianzen Klarheit verschafften, hatten die Nettozahler der Union im Vorfeld die enge Abstimmung gesucht. Trotzdem warnte ein deutscher Regierungsvertreter: "Auch dieses Mal ist ein Scheitern nicht ausgeschlossen."

Merkel und Hollande bringen die anderen auf Linie

Kurz nach Mitternacht wurden die Beratungen über den Finanzpakt für Stunden unterbrochen. Der österreichische Kanzler Werner Faymann nutzte die Pause, um zu den im Pressesaal wartenden Journalisten zu schlendern. Er verkündete, dass man sich annähere – ein Kompromiss sei allerdings noch nicht in Sicht.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Herman Van Rompuy begonnen, die Regierungschefs einzeln und nacheinander ins Gebet zu nehmen. Allen gemeinsam ist die Sorge vor einem Gesichtsverlust, sollte auch dieser Gipfel wieder ohne Ergebnisse zu Ende gehen.

In den frühen Morgenstunden soll sich Van Rompuy dann laut Teilnehmerkreisen mit den Spitzen der beiden Lager zurückgezogen haben: François Hollande und Angela Merkel rangen dort miteinander um die Festlegung der Gesamtsumme auf eine Höhe von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen - das sind 908,4 Milliarden Euro in tatsächlichen Zahlungen.

Am Ende ging es global betrachtet um Peanuts

Bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt spielt der Unterschied zwischen Verpflichtungsermächtigung und Zahlungsermächtigung eine wichtige Rolle. So entsprechen Verpflichtungen der Gesamtsumme, die ausgegeben werden kann.

Zahlungen beziehen sich auf die Gelder, die auch tatsächlich ausgegeben werden. Die Verpflichtungen liegen höher als die Zahlungen, weil beispielsweise manche Programme nicht abgeschlossen werden.

Am Ende feilschten die Staatschefs um ein paar Millionen Euro – das erscheint, im Kontext betrachtet, marginal bezogen auf einen Zeitraum von sieben Jahren und geteilt durch dann 28 Mitglieder (EU-27 plus Kroatien). Und trotzdem kämpften Merkel und Co. hier um jeden Zentimeter.

"Am Ende muss jeder darauf schauen, dass er nicht mit leeren Händen nach Hause kommt", hatte der deutsche Vertreter am Vorabend alle erinnert.

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