08.02.13

USA

Designierter CIA-Chef verteidigt Drohnenangriffe

Es sollte um die Besetzung des CIA-Chefpostens gehen, doch die Anhörung von John Brennan im US-Senat drehte sich vor allem um Amerikas Drohnenkrieg. Die Senatoren griffen Obamas Vertrauten hart an.

Der designierte CIA-Chef John Brennan hat die umstrittenen Drohnenangriffe der USA bei seiner Anhörung im Senat vehement verteidigt. Die Angriffe seien rechtmäßig, versicherte Brennan am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss der Kongresskammer. Demonstranten sorgten mit lautstarken Protesten gegen die Drohnenpolitik von Präsident Barack Obama dafür, dass die Sitzung vorübergehend unterbrochen werden musste.

Die Drohnen würden nur als "letztes Mittel" im Kampf gegen den Terrorismus herangezogen, erklärte Brennan. Außerdem würden für die Einsätze "rigorose Standards" gelten. Doch die Senatoren gingen ihn hart an und kritisierten die Geheimhaltung des Drohnenprogramms, das Brennan als Obamas Anti-Terror-Berater in den vergangenen Jahren vorangetrieben hatte. Dadurch werde die "Glaubwürdigkeit" der US-Regierung untergraben, sagte Senator Mark Udall.

Die Anhörung hatte mit Tumulten begonnen. "Erhebt Euch gegen die Drohnen", schrie ein Mitglied der Protestgruppe "Code Pink" kurz nach dem Start. Eine Frau hielt ein Schild mit der Aufschrift "Brennan = Drohnenmord" hoch. Die Polizei führte mehrere Demonstranten ab, die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein ließ den Saal bis auf Senatsmitarbeiter und Journalisten räumen.

Nachfolger von David Petraeus

Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Besonders umstritten ist in den Vereinigten Staaten, dass die Regierung im Drohnenkrieg auch Terrorverdächtige mit US-Staatsbürgerschaft ins Visier nimmt. Kritiker werfen Obama vor, mit den gezielten Tötungen ohne Anklage und Prozess vor Gericht gegen die Verfassung zu verstoßen. Der bekannteste Fall ist der Drohnenangriff, bei dem im September 2011 der in den USA geborene radikale Prediger Anwar al-Aulaqi ums Leben kam.

Vor der Anhörung am Donnerstag war ein Memo des Justizministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, das nahelegt, dass Washington die Kriterien für die Tötung mutmaßlicher Terroristen mit US-Pass weiter auslegt als bekannt. Demnach gelten Drohnenangriffe auch dann als gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn Verdächtige "in jüngster Zeit" in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

Schon einmal mit Bewerbung gescheitert

Brennan benötigt die Zustimmung des Senats, um CIA-Direktor zu werden. Schon vor vier Jahren hatte er sich Hoffnungen auf den Posten gemacht, stolperte aber über seine Haltung zu den umstrittenen Verhörmethoden der Geheimdienste unter Ex-Präsident George W. Bush. In einem Interview wurde er zitierte, dass US-Agenten ab und zu die "Samthandschuhe" ausziehen müssten. Nach Protesten von Menschenrechtsgruppen zog Brennan damals seine Bewerbung zurück.

Bei der Anhörung räumte Brennan nun ein, in leitender Funktion bei der CIA von den harschen Verhören gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Dazu habe er aber auch gar nicht die Befugnis gehabt, sagte Brennan. Das bei Befragungen von Terrorverdächtigen angewendete Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, bezeichnete er als "verwerflich".