07.02.13

Hisbollah

Die EU und ihr selektiver Kampf gegen den Terror

Die Hisbollah soll hinter dem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien stecken. Auf die EU-Terrorliste kommt sie wohl trotzdem nicht – einige Staaten wehren sich dagegen.

Von Silke Mülherr

Die Voraussetzungen für die Aufnahme auf die EU-Terrorliste sind zumindest juristisch klar definiert: Wer einen mutwilligen Anschlag auf das Leben und Wohl einer Person ausübt, der qualifiziert sich dafür.

Ob man aber tatsächlich auf dieser Liste landet, wenn man sich des genannten Verbrechens schuldig gemacht hat, ist in Wirklichkeit eben auch eine politische Entscheidung.

So kommt es, dass ein Selbstmordanschlag im bulgarischen Burgas, bei dem im vergangenen Sommer fünf israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer starben, nun die europäischen Staatschefs unter Druck setzt.

Der Grund dafür: Mitte der Woche hatte das bulgarische Innenministerium erklärt, es gebe eine "begründete Annahme", dass der Attentäter dem militärischen Flügel der Hisbollah angehörte und durch diese finanziert wurde.

Niederlande belegen Hisbollah mit Einschränkungen

Ein Anschlag auf EU-Gebiet, mutmaßlich verübt von der Hisbollah, lässt die Rufe nach der Einstufung der Schiitenmiliz als Terrorgruppe wieder lauter werden. Wen die EU als solche listet, dessen Konten dürfen eingefroren werden. Ein wirksames Mittel, um Selbstmordattentätern und ihren Drahtziehern die Arbeit zumindest zu erschweren.

Bislang aber zeichnete sich auf EU-Ebene wenig Bereitschaft zu einem Schritt ab, der einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden müsste. In der Union haben nur die Niederlande die Hisbollah mit entsprechenden Einschränkungen belegt.

"Von den Voraussetzungen her qualifiziert sich die Hisbollah auf jeden Fall für die EU-Terrorliste", sagt Guido Steinberg, Terrorexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gegen eine Aufnahme wehren sich mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien, Zypern und Malta.

Merkel kündigt Konsequenzen an

Die am häufigsten ins Feld geführte Begründung: Die Hisbollah sei nicht nur eine terroristische Vereinigung, sondern als Partei auch an der Regierung im Libanon beteiligt. "Die Franzosen wollen sich politische Optionen nicht verstellen", sagt Steinberg.

Stünde die Hisbollah auf der Terrorliste, so fiele sie entsprechend als Gesprächspartner aus. "Auf diesen waren die Europäer in der Vergangenheit aber bei Verhandlungen um den Austausch israelischer Gefangener angewiesen."

Und wo steht Berlin bei diesem Thema? "Wenn sich die Beweise erhärten, dass tatsächlich die Hisbollah für diesen Anschlag verantwortlich ist, müssen Konsequenzen gezogen werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Welche das sein werden, verriet sie allerdings nicht.

Uneinigkeit im konservativen Lager

Offenbar ist man sich im konservativen Lager nicht ganz einig, wie viel Zurückhaltung in der Frage angebracht ist. "Die Hisbollah gehört auf die EU-Terrorliste", fordert Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

"Es gibt rote Linien, die beachtet werden müssen. Sonst machen wir uns doch unglaubwürdig", empört sich Brok über die Untätigkeit Europas. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton freilich hat in der Frage nur so viel Handlungsspielraum, wie ihn die Regierungschefs zu geben bereit sind.