07.02.13

Tunesien

Islamistenführer angeblich nach London geflohen

Viele Tunesier vermuten in Rachid Ghanouchi, Gründer der Regierungspartei Ennahda, den Drahtzieher des Mordes an dem Oppositionellen Schokri Belaid. Er soll inzwischen das Land verlassen haben.

Von Alfred Hackensberger
Foto: dpa

Eine Verwandte des ermordeten Schokri Belaid trauert an seinem Sarg
Eine Verwandte des ermordeten Schokri Belaid trauert an seinem Sarg

Rund um das Innenministerium sind die Straßen gesperrt. Lastwagen, Busse und Einsatzwagen der Sicherheitsbehörden sind überall im Zentrum zu sehen. An der Avenue Bourghiba stehen Hunderte von Bereitschaftspolizisten in ihren schwarzen Uniformen mit Schilden und Helmen. Eine Szenerie, die an die Revolution von 2011 erinnern. Die Prachtstraße und Flaniermeile der tunesischen Hauptstadt war das Epizentrum der Proteste, die den Diktator Zine al-Abidine Ben Ali zur Flucht nach Saudi-Arabien zwangen.

Wochenlang hatten sich hier Regimegegner Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Heute, fast genau zwei Jahre danach, wird erneut für den Rücktritt der Regierung demonstriert. Wie sich die Bilder gleichen: Es gibt gewaltsame Konfrontationen mit prügelnden Polizisten. Tränengas wird eingesetzt. Demonstranten waschen sich die roten, gereizten Augen, einige müssen sich am Straßenrand übergeben. Es sind wenige Tausende, die eine zweite Revolution fordern.

"Freitag ist der wichtigste Tag", sagt Karim Ben Smail, ein Verleger aus Tunis. "Da findet die Beerdigung von Schokri Belaid, statt, der am Mittwoch erschossen wurde. Außerdem ist Generalstreik. Hunderttausende von Menschen werden auf die Straße gehen." Ben Smail ist der Besitzer von Ceres Edition, dem größten Verlag Nordafrikas. Er hat zahlreiche Bücher über die Jasminrevolution veröffentlicht. "Dieser Freitag kann zu einem entscheidenden Tag in der Geschichte unseres Landes werden."

Musterland der neuen Demokratiebewegungen

Tunesien galt bisher als Musterland der neuen Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern. Die Selbstverbrennung des arbeitslosen Universitätsabsolvent Mohamed Bouazizi gilt als Startschuss für den Arabischen Frühling. Wie ein Flächenbrand weitete sich die Revolte gegen Diktatoren und autokratische Herrscher über Libyen und Ägypten, bis in den Jemen, Bahrain und nach Syrien aus.

Im Gegensatz zu den Revolutionen gegen Gaddafi oder Mubarak fand in Tunesien eine friedliche Umwälzung statt. Der Sieg der islamistischen Partei Ennahda bei den ersten freien Wahlen schien, gerade für den Westen, ein Schönheitsfehler zu sein. Nachdem Ennahda jedoch beteuerte, keinen islamistischen Staat auf Basis der Scharia zu wollen, gab man sich zufrieden.

Ennahda bildete eine Regierungskoalition mit zwei säkularen Parteien. Aber von politischem Frieden konnte keine Rede sein. Nach zwei Jahren ist immer noch nicht klar, wie die neue Verfassung einer Demokratie nach der Diktatur Ben Alis aussehen soll.

Schuß aus einem fahrenden Auto

Am Mittwochmorgen hatten unbekannte Täter in Tunis Belaid aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Der Mord an dem Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten schockierte Tunesien und ließ die bestehenden Konflikte explodieren. Spontan gingen die Menschen von Tunis bis Sousse und auch Sidi Bouzid, in dem sich Bouaziz verbrannt hatte, auf die Straße.

Der Zorn richtete sich hauptsächlich gegen Ennahda. Mindestens fünf ihrer Parteibüros wurden noch am Tag des Mordes abgefackelt. "Ennahda und Ghanouchi sind schuld am Tod meines Mannes", sagte die Witwe des getöteten Politikers im tunesischen Fernsehen. "Alle Leute, für die Freiheit und Demokratie keine leeren Worte sind, denken genau so", behauptet der Publizist Ben Smail.

Rachid Ghanouchi ist der Gründer von Ennahda und gilt als ihr "intellektueller Führer". Nach 22 Jahren im Exil kam er Anfang vergangenen Jahres in sein Heimatland zurück. Mittlerweile soll "der Retter Tunesiens", wie ihn sein Anhänger damals bezeichneten, erneut in Richtung London verschwunden sein. Für viele ein Indiz, dass er hinter dem Mord an Belaid steckt.

Harscher Kritiker der Ennahda-Partei

Der Oppositionspolitiker war für seine harsche Kritik an der Regierung, insbesondere der dominierenden islamistischen Ennahda-Partei, bekannt. Noch am Vorabend seines Todes hatte er in einer Fernsehsendung von Nessma TV die zunehmende politische Gewalt verurteilt, die von "gewissen politischen Parteien methodisch praktiziert" werde. "Er meinte damit die Liga zum Schutz der Revolution", erklärt Verleger Ben Smail.

Das seien Salafisten und andere extreme Muslime, die mit Gewalt gegen politische Gegner vorgingen. "Aber sie hacken auch Webseiten, wie sie es bei meinem Verlag machten." Es gäbe ein Video, in dem Ghannouchi sich mit einer dieser Gruppen treffe, die auch bewaffnet seien und in Wäldern Trainingscamps unterhielten. "Man kann Ghannouchi deutlich hören", erzählt Ben Smail, "wie er zu den jungen Leuten sagt, bitte bewahrt erst mal Ruhe, ihr braucht keine Angst zu haben, eure Zeit wird ganz bestimmt kommen."

Laut einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien wird Ghannouchi "auch nach informellen Angaben aus dem Innenministerium als Drahtzieher und direkter Auftraggeber der Ermordung Belaids vermutet". Das Attentat soll demnach von führenden Figuren des Geheimdienstes, die auf Geheiß Ghannouchis dort installiert worden waren, durchgeführt worden sein.

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