07.02.13

CIA-Gefängnisse

Straßburg will öffentliches Verfahren gegen Polen

Ex-Premier Miller bestreitet die Existenz eines CIA-Gefängnisses in Polen, andere Politiker sehen durch ein öffentliches Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof die nationale Sicherheit gefährdet.

Von Gerhard Gnauck

Die Warschauer Regierung ist in der Zwickmühle: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg will ein Verfahren über ein ehemaliges CIA-Gefängnis in Polen öffentlich führen. Die in dieser Woche bekannt gewordene Entscheidung hat in Warschau zu heftigen Reaktionen geführt. Auch die wenig später veröffentlichte Zahl von 54 Staaten, die der CIA bei der Überstellung von gefangenen Terrorverdächtigen behilflich waren, änderte an der Debatte nichts.

Das Verfahren betrifft den Saudi-Araber Abd al-Rahim al-Nashiri, der behauptet, von 2002 bis 2003 etwa ein halbes Jahr lang in Polen festgehalten und dort gefoltert worden zu sein. Er soll, wie einige andere Gefangene, in der Nähe des kleinen Flugplatzes Szymany in Masuren festgehalten worden sein. Im vorigen Jahr forderte Straßburg Warschau auf, darüber Auskunft zu geben. Die Regierung gab Auskunft, doch nach Auffassung des Klägers nur sehr bruchstückhaft.

Al-Nashiri, der heute im Gefängnis Guantánamo auf Kuba einsitzt, wurde von den Amerikanern verdächtigt, im Jemen den Anschlag auf das Schiff USS "Cole" verübt zu haben, und 2002 festgenommen. Die Praktiken der CIA, Terrorverdächtige in Drittländern zu verhören und zu foltern, waren 2008 bekannt geworden. Daraufhin wurde in Polen ein eigenes Verfahren eröffnet, das bis heute andauert und nichtöffentlich ist. Al-Nashiris Klage richtet sich gegen die Dauer und "Ineffizienz" des polnischen Verfahrens.

Ex-Regierungschef verweigert die Aussage

Ein Senator der heutigen Regierungspartei kritisierte, Polen dürfe sich in dieser Frage nicht "wie Aserbaidschan" intransparent verhalten. Dagegen bestreitet der damalige linke Regierungschef Leszek Miller jetzt öffentlich, es habe in Polen in seiner Amtszeit ein CIA-Gefängnis gegeben. Als er im polnischen Verfahren verhört wurde, hatte er jedoch eine andere Linie verfolgt: Medienberichten zufolge verweigerte er die Aussage, weil sie ihn oder andere Personen strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

Führende polnische Politiker, darunter Regierungssprecher Pawel Gras, zeigten sich von der Straßburger Entscheidung, das Verfahren öffentlich zu machen, irritiert. Das werde das polnische Verfahren behindern, die künftige Zusammenarbeit mit dem Gericht erschweren und womöglich Racheakte von Terroristen gegen polnische Einrichtungen provozieren. Konstanty Miodowicz, bis Mittwoch Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im polnischen Parlament, nannte die Straßburger Entscheidung "skandalös".

"Hier geht es um die Sicherheit unseres Landes." Die Offenlegung von Dokumenten und Klarnamen polnischer Geheimdienstleute werde jegliche internationale Zusammenarbeit der Dienste erschweren. Die Zeitung "Rzeczpospolita" kommentierte, das Vertrauen zwischen dem Gerichtshof und der polnischen Regierung sei "erschüttert".