07.02.13

USA

Obama legt Dokumente über Drohnenangriffe offen

Der Präsident will dem Kongress Geheimexpertisen über Tötungen von US-Bürgern im Ausland geben. Eine Hilfe für den designierten CIA-Chef John Brennan, der als Kopf hinter den Drohnenangriffen gilt.

Foto: REUTERS

Wegen Drohnenangriffen in der Kritik: US-Präsident Barack Obama (l.) und der designierte CIA-Chef John Brennan
Wegen Drohnenangriffen in der Kritik: US-Präsident Barack Obama (l.) und der designierte CIA-Chef John Brennan

US-Präsident Barack Obama will dem Kongress geheim gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. Obama werde ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der Drohneneinsätze an Ausschüsse des Kongresses geben, berichtete die "New York Times".

Zuvor hatte der Sender NBC bereits eine als "Strategiepapier" bezeichnete Kurzform des Berichts veröffentlicht. Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf den US-amerikanischen Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki gegeben zu haben.

Kommentatoren der "Washington Post" werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Dieser gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen und muss sie voraussichtlich im Zuge seines Nominierungsverfahrens von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss verteidigen.

Senatoren hatten den Zugang gefordert

Eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht Demokraten – hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den juristischen Papieren gefordert.

Das Weiße Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. "Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, zukünftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten", sagte Obamas Sprecher Jay Carney. "Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll."

Bereits im vergangenen November berichtete die "New York Times", dass Obamas Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen arbeitet.

"Wir brauchen ein legales Fundament", hatte Obama damals in einem TV-Interview erklärt.

Quelle: AFP/dpa/jw
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