06.02.13

Gipfel in Brüssel

Agrarsubventionen – die letzten heiligen Kühe der EU

In Brüssel geht es um den EU-Haushalt: Die Landwirtschaft wird im Billion-Budget wohl der größte Einzelposten bleiben – obwohl der Agrarsektor nur noch zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht.

Von Silke Mülherr
Foto: dpa

Auch diese Kühe in Mecklenburg-Vorpommern lassen wir uns einiges kosten – die Höhe der Agrarsubventionen sind in der EU schon seit Jahrzehnten ein hoch umstrittenes Thema
Auch diese Kühe in Mecklenburg-Vorpommern kosten einiges – die Höhe der Agrarsubventionen ist in der EU schon seit Jahrzehnten ein hoch umstrittenes Thema

Wenn es nach Christian Schmid gegangen wäre, dann hätte er sein Schicksal an 40 Milchkühe und 60 Hektar Land geknüpft. "Aber mein Vater hat mir ausgeredet, Vollzeit-Bauer zu werden", sagt der 37-Jährige, der nebenberuflich noch auf dem elterlichen Hof am Bodensee mitarbeitet. Schon als Kind war er im Stall dabei, später hat er an der Universität Hohenheim Agrarwirtschaft studiert. "Draußen zu sein und am Ende des Tages zu sehen, was man geschafft hat", so beschreibt er seine Vorstellung von Glück.

Dass alles anders kam, hat mit einem Phänomen namens "Höfesterben" zu tun. Landwirtschaft als kleiner Familienbetrieb, der zu wenig Geld für alle abwirft. "Ohne die direkten Hilfen aus Brüssel kämen wir nicht mehr aus", sagt Schmid. Allein in diesem Jahr fließen 58 Milliarden in Hilfen für die Landwirtschaft, das entspricht 39 Prozent des gesamten EU-Budgets. Schmid aber fürchtet Kürzungen.

Auf dem EU-Haushaltsgipfel am Donnerstag und Freitag wird darum gerungen, wofür die EU im Zeitraum 2014 bis 2020 ihr Budget von knapp einer Billion Euro ausgegeben wird. Aber Landwirtschaft wird trotz wahrscheinlicher Einsparungen im Gesamtbudget nach wie vor der größte Einzelposten bleiben.

Erstaunlich ist das insofern, als dass der Agrarsektor heute nur noch etwa zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung ausmacht. Der größte Batzen im EU-Budget zeigt, wie schwer sich Europa auf einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel einstellen kann, was die Art und Weise anbelangt, wie wir leben und unser Geld verdienen. 1957, als die Gemeinsame Agrarpolitik entworfen wurde, sah das noch ganz anders aus.

Stellenwert der Landwirtschaft ist gesunken

Im Nachkriegseuropa hatte die Landwirtschaft einen hohen ökonomischen Stellenwert, denn sie heute längst mehr besitzt. Aber wer sich einmal auf Hilfen eingestellt hat, der verzichtet darauf nicht gern. Und die Landwirte vertreten ihre Interessen heute wirksam. Zudem werden ihre Anliegen an den entscheidenden Stellen auch gehört.

Und so kommt es, dass die Grundsatzfrage keiner stellt. Auf dem EU-Haushaltsgipfel wird zwar über die Agrarhilfen diskutiert, aber nicht darüber, ob die Zahlungen überhaupt noch zeitgemäß sind. Es wird stattdessen darum gerungen, auf welchem Weg das Geld welche Bauern erreicht. Zum einen sind da die Direktzahlungen an Bauern, die sich früher nach der Menge der Produktion richtete und dadurch Butterberge und Milchseen entstehen ließen. Heute orientiert sich die Prämie an einer einfachen Formel: Wer viel Land hat, bekommt dafür viel Geld.

Ein deutscher Bauer erhält so durchschnittlich 319 Euro pro Hektar, ein lettischer hingegen nur 95. Dieses Missverhältnis wollen die Osteuropäer nicht länger akzeptieren, schließlich baute ihr EU-Beitritt auch auf Versprechen nach Gleichbehandlung mit den anderen Mitgliedsstaaten.

"Auch die Landwirte wissen, dass wir bei der Verteilung der EU-Mittel gewisse Angleichungen in Richtung der osteuropäischen Mitgliedstaaten akzeptieren müssen", sagt die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der "Welt". Und bringt damit eine einfache Erkenntnis auf den Punkt: Wenn der Osten mehr Direkthilfen erhält, dann muss der Westen mit weniger auskommen. Am Fortbestand der Prämien besteht aber kein Zweifel. Obwohl die Prämien nicht immer dort ankommen, wo sie auch helfen.

Berufsstand verliert seine Glaubwürdigkeit

"Ein Berufsstand, der Privilegien in Anspruch nimmt, die nicht gerechtfertigt sind, verliert seine Glaubwürdigkeit", sagt Volker Bosse, Landwirt aus Sachsen-Anhalt. Für seinen 400 Hektar großen Ackerbaubetrieb erhält er Direktzahlungen in Höhe von 120.000 Euro. Dass er die eigentlich nicht braucht, weil der Weltmarktpreis für Getreide gerade hoch ist, traut er sich kaum zu sagen. "Ich rücke damit doch die gesamte Branche ins Zwielicht."

Dabei bilden die Prämien nur die erste Säule, die zweite Säule sieht Milliarden für ländliche Entwicklung vor. "Weil es sich abzeichnet, dass die Direkthilfen nicht angegangen werden, fürchten wir nun massive Kürzungen bei der zweiten Säule", sagt der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling.

Insgesamt soll die Fördersumme ja leicht sinken, und Bundeslandwirtschaftsministerin macht ihre Prioritäten klar: "Ich kämpfe für stabile Direktzahlungen", sagt Ilse Aigner, "denn sie haben auch die Funktion einer Risikoabsicherung." Die Flächenprämien aber leisten dies nicht für jeden Bauern: Wer kein Getreide anbaut, sondern Rinder züchtet, braucht nicht viel Land und hat daher häufig keinen Puffer durch die Direktzahlungen.

An eine grundsätzliche Reform der Landwirtschaftshilfen hat sich EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos angesichts der Koalition aus Besitzstandswahrern, die von Paris bis Riga geht, gar nicht erst herangewagt. Weil aber auch er einsieht, dass die europäische Landwirtschaftspolitik neu geordnet werden muss, hat Ciolos im Jahr 2011 die Initiative ergriffen.

Prämien nur für Gegenleistungen

Im Kern geht es darum, die gleichen Gelder anders zu verteilen. Der Kommissar will, dass Bauern künftig für direkte Subventionen aus Brüssel eine Gegenleistung erbringen. Er schlägt deshalb vor, die Prämien an ein Mindestmaß an Umwelt- und Naturschutzauflagen zu koppeln.

"Die Menschen legen immer größeren Wert darauf, dass ihre Lebensmittel sicher und nachhaltig hergestellt werden", sagt Ciolos. Um das zu erreichen, hat sich der Kommissar ein Paket überlegt, dass er "Greening" nennt. Es sieht vor, dass Grünland nicht einfach in Ackerland umgewandelt werden darf. Durch mehr Abwechslung der Fruchtsorten, die ein Landwirt anbaut, soll der Boden weniger stark ausgelaugt werden. Zudem schlägt Ciolos vor, dass sieben Prozent des Ackerlands zu sogenannten "ökologischen Vorrangflächen" werden.

Aber selbst diese vergleichsweise geringen Veränderungen lösen Proteste aus. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner plädiert dafür, dass Umweltschutzmaßnahmen nicht nur Augenwischerei sein dürfen. "Pauschale Flächenstilllegungen sehe ich kritisch. Ich glaube nicht, dass wir uns leisten können, sieben Prozent der Fläche aus der Produktion zu nehmen", sagt Aigner der "Welt".

Und die Agrarlobby schluckt lieber die Umverteilung nach Osten hin, als dass sie etwas an ihrem Geschäftsmodell ändern würde. In klammen Zeiten will man beim Deutschen Bauernverband nichts von ökologischen Vorrangflächen wissen.

"Wir sind sehr wohl für Umweltschutz, aber der Vorschlag von Agrar-Kommissar Ciolos kommt aus der Mottenkiste", sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Welt". Den Vorwurf, ein Ewiggestriger zu sein, will der Bauernpräsident nicht gelten lassen. "Wir verschließen uns der Reform nicht. Aber den Leuten muss klar sein: Sichere und gute Lebensmittel haben ihren Preis, der bezahlt werden muss."

Konservative sind gegen Neuordung

In Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sie eine mächtige Unterstützerin gefunden. Sie hat sich vor dem EU-Haushaltsgipfel in die Agrarpolitik eingemischt. Dass sich konservative Politiker gegen die vorgeschlagene Neuordnung der Agrarpolitik sperren, hat soeben auch eine Abstimmung im Agrarausschuss des EU-Parlaments gezeigt.

Seit der Änderung durch die Verträge von Lissabon haben die Abgeordneten erstmals volles Mitspracherecht. Und die konservative Mehrheit im Ausschuss bremst die Reform von Ciolos aus, indem sie seine Vorschläge verwässert: Greening soll eine freiwillige Leistung der Landwirte sein, ökologische Vorrangflächen sollen maximal 3,5 Prozent ausmachen. Und von einer Obergrenze der Direktzahlungen an einen einzelnen Betrieb, die Ciolos vorgeschlagen hat, hält man hier wenig.

Damit liegt der Ausschuss ganz auf der Linie Berlins. Und auch in Frankreich will es sich Präsident François Hollande offenbar nicht mit seinen Bauern verscherzen, die einer der größten Profiteure der europäischen Agrarhilfen sind. Hollande wird in Brüssel gemeinsam mit Kanzlerin Merkel versuchen, die Dinge so zu halten, wie sie sind.

Am Ende verrät die Debatte einiges über Europa und seine Führung. Denn das Volk hat sich längst von der Vorstellung verabschiedet, dass Landwirtschaft dauerhaft subventioniert werden muss. Mehrere Umfragen aus dem vergangenen Jahr wie zum Beispiel der Eurobarometer belegen, dass die Akzeptanz der Agrarhilfen schwindet. Die Qualität von Lebensmitteln aber ist den Verbrauchern wichtig. Dafür sind sie auch bereit, einen höheren Preis zu bezahlen – im Supermarkt, und nicht an den Fiskus.

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