06.02.13

Tunesien

Massenproteste nach Mord an Oppositionspolitiker

Der Politiker und Menschenrechtsanwalt Schokri Belaid wurde in der tunesischen Hauptstadt Tunis auf offener Straße erschossen. Nur kurz zuvor hatte er Todesdrohungen von radikalen Imamen erhalten.

Von Alfred Hackensberger
Foto: dpa

Demonstranten in Tunis mit einem Plakat, das Schokri Belaid zeigt. Er galt als scharfer Kritiker der regierenden Islamistenpartei
Demonstranten in Tunis mit einem Plakat, das Schokri Belaid zeigt. Er galt als scharfer Kritiker der regierenden Islamistenpartei

Wie jeden Morgen verließ Schokri Belaid am Mittwoch seine Wohnung in der tunesischen Hauptstadt Tunis, um ins Büro zu fahren. Aber der Anwalt und Politiker kam nicht weit. Ein schwarzer Wagen brauste heran und der 48-Jährige wurde von vier Schüssen auf offener Straße niedergestreckt. Belaid erlag kurz darauf im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen am Kopf und in der Brust.

Kaum war sein Tod bekannt geworden, löste er in Tunesien eine Welle von Protesten aus. Tausende von Menschen gingen spontan in Tunis, Sousse, Mahdia Monastir und auch Sidi Bouzid, der Wiege der tunesischen Revolution, auf die Straße. In Tunis skandieren die Protestler vor dem Innenministerium: "Wir wollen eine zweite Revolution!"

"Das ist ein schwarzer Tag in der modernen Geschichte Tunesiens", sagte ein aufgebrachter Lehrer vor dem Innenministerium der Hauptstadt, vor dem bereits 2011 schwere Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften des Regimes stattfanden. "Heute sagen wir zu den Islamisten: Haut ab! Genug ist genug."

Im Dezember 2010 hatte sich Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid selbst angezündet, nachdem die Polizei seinen Obstkarren konfiszierte. Der Tod des arbeitslosen Universitätsabsolventen gilt als Auslöser der "Jasminrevolution" in Tunesien, die den damaligen diktatorischen Präsidenten Ben Ali zu Flucht nach Saudi-Arabien zwang.

Steine auf Polizisten

Wie schon damals greifen auch heute in Sidi Bouzid erzürnte Demonstranten Polizeistationen an und fordern den Rücktritt der Regierung. "Wir sind jetzt über 4000 Menschen, die Reifen anzünden und Steine auf Polizisten werfen", berichtete ein Bewohner der Stadt, die etwa 300 Kilometer südwestlich von Tunis liegt.

In anderen Städten richtet sich der Zorn der Protestierenden gegen die islamistische Ennahda-Partei, die 2011 die Wahlen gewann. Ihr Hauptquartier soll angezündet worden sein.

Belaid war ein prominenter Vertreter der säkularen Opposition. Der Menschenrechtsaktivist kritisierte vehement die Regierung und beschuldigte Ennahda, eine Marionette Katars zu sein. Das Golfemirat gilt als Hauptfinancier der islamistischen Regierungspartei.

Erst am Tag vor seiner Ermordung hatte Belaid auf einer Pressekonferenz seiner linksgerichteten Partei, der Bewegung patriotischer Demokraten (MPD), betont, dass sein Leben möglicherweise in Gefahr sei. In den vergangenen Tagen habe er mehrere Todesdrohungen erhalten, darunter auch von einigen radikalen Imamen.

Angst vor einer Islamisierung

Der Generalsekretär der MPD warf der Ennahda-Partei vor, ein Treffen gewaltsam angegriffen zu haben. "Am Ende der Zusammenkunft", berichtete Belaid, "sind Söldner von Ennhada und Salafisten auf unsere Aktivisten losgegangen."

Premierminister Hamadi Jebali verurteilte das politische Attentat und nannte es einen Schlag gegen die Revolution des arabischen Frühlings. Seine Partei Ennahda wies jeden Vorwurf einer Beteiligung an der Ermordung zurück. Die Demonstranten auf den Straßen von Tunis oder Sidi Bouzid glauben jedoch nicht an die Unbescholtenheit der Islamisten.

Seitdem Ennahda die Wahlen gewann, befürchten liberale, meist gebildete Bevölkerungsschichten eine Islamisierung des Landes. Tatsächlich gab es eine konservative Wendung. Salafisten verhinderten die Aufführungen zahlreicher Konzerte und Theaterstücke. Sei seien unislamisch und gegen die göttlichen Prinzipien des Korans.

Rund 300 religiöse Fanatiker griffen die Sendezentrale von Nessma TV an. Der private Kanal hatte den französisch-iranischen Film "Persepolis" gezeigt, in dem Prophet Mohammed vorkommt. Ennahda hatte zwar versprochen gegen derartige Vorfälle hart vorzugehen. In Wirklichkeit wurden aber wenig getan. Es entstand der Eindruck, die regierenden Islamisten würden die Salafisten stillschweigend gewähren lassen.

Präsident warnt vor Bürgerkrieg

Im Januar hatte der tunesische Präsident Moncef Marzouki bereits davor gewarnt, dass die Spannungen zwischen Islamisten und Säkularen zu einem "Bürgerkrieg" führen könnten. Marzouki, der sich am Mittwoch auf Staatsbesuch in Frankreich befand, sagte den geplanten Besuch in Ägypten ab.

"Es gibt viele Feinde unserer friedlichen Revolution", erklärte der Präsident vor dem europäischen Parlament in Straßburg. "Und sie wollen unbedingt, dass sie scheitert." Den getöteten Belaid bezeichnete Marzouki als "langjährigen Freund und Weggefährten."

Die Proteste nach dem Attentat machen nicht nur zu tiefst politische wie ideologische Differenzen innerhalb Tunesiens wieder. Sie sind auch ein Ventil für die weitverbreitete Unzufriedenheit der Menschen.

Keine Rezepte gegen die Wirtschaftskrise

Die neue Regierung konnte die Wirtschaftskrise, die mit dem Sturz des alten Systems von Ben Ali begann, nicht einmal annährend beheben. Die Wirtschaft Tunesiens ist hauptsächlich vom Tourismus abhängig.

Die Islamisten von Ennhada sind wenig begeistert von den Massenprotesten. Sie haben erstmals die Macht übernommen. Unter Ben Ali saß eine Vielzahl ihrer Mitglieder Jahrzehnte lang im Gefängnis. Nicht zu vergessen die Tausenden von Salafisten im Land, die bereit sind, gegen jede säkulare Veränderung auch gewaltsam vorzugehen.

Am Dienstag meldete sich Abu Iyad, ein wegen Mordes gesuchter Islamist in einem Radiointerview zu Wort. "Wir machen einen Unterschied zwischen Regierung und Ennhada", sagte der Führer von Ansar al-Scharia. "Wir arbeiten mit Ennhada als islamische Bewegung gern zusammen."

Quelle: Reuters
06.02.13 1:12 min.
Der tunesische Oppositionspolitiker Shokri Belaid ist vor seinem Haus in Tunis mit mehreren Schüssen in Kopf und Bauch getötet worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte die Tat.
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