05.02.13

Saeid Mortasawi

Irans Justiz verhaftet Ahmadinedschad-Vertrauten

Teherans Ex-Generalstaatsanwalt Saeid Mortasawi ist verhaftet worden. Gegen ihn läuft eine Untersuchung wegen des Todes mehrerer Demonstranten. Mortasawi gilt als enger Vertrauter des Präsidenten.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Schlappe einstecken müssen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna wurde der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, der frühere Oberstaatsanwalt Saeid Mortasawi, am Montagabend verhaftet.

Weshalb die Festnahme erfolgte, wurde nicht angegeben. Gegen Mortasawi läuft aber eine Untersuchung wegen des Tods mehrerer Demonstranten in einem Teheraner Gefängnis, die im Jahr 2009 bei Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads festgenommen wurden. Als Staatsanwalt hatte er zudem Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und immer wieder reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen.

Mortasawi wird außerdem auch mit dem mysteriösen Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi 2003 in Verbindung gebracht. Kazemi hatte laut einer offiziellen Untersuchung bei einem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör einen Schlag auf den Kopf bekommen und war dann an einer Hirnblutung gestorben. Die Frau war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gemacht hatte. Mortasawi war im August 2009 als Staatsanwalt entlassen worden.

Hitzige Parlamentsdebatte um Mortasawi

Erst am Sonntag ging es in einer hitzigen Parlamentsdebatte auch um Mortasawi. Dort warfen Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Ali Laridschani einander gegenseitig Korruption und Vetternwirtschaft vor. Das Parlament enthob schließlich den Arbeitsminister seines Amts, weil er sich weigerte, Mortasawi von seinem Posten an der Spitze der Sozialversicherungsbehörde zu entlassen.

Während der Parlamentsdebatte zeigte Ahmadinedschad ein Video, in dem Fasel Laridschani, Bruder des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Justizbehörde, Sadegh Laridschani, angeblich Geld von Mortasawi verlangt, um die juristischen Untersuchungen gegen ihn einzustellen. Fasel Laridschani wies die Darstellung zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen Ahmadinedschad sowie Mortasawi an.

Nach der Inhaftierung von Ahmadinedschads Pressechef, dem Leiter der regierungsnahen Irna, Ali-Akbar Javanfekr, ist Mortasawi der zweite Verbündete des Präsidenten, der verhaftet worden ist.