03.02.13

Sicherheitskonferenz

Deutscher Mali-Beitrag sorgt für Ärger bei Franzosen

Deutschland beteiligt sich mit zwei Transportflugzeugen am Einsatz in Mali. Die nehmen aber nur afrikanische Soldaten mit. Bei der Sicherheitskonferenz zeigen die Franzosen offen ihre Irritation.

Von Thorsten Jungholt
Foto: REUTERS

Malische Soldaten vor einer deutschen Transall-Transportmaschine in Bamako
Malische Soldaten vor einer deutschen Transall-Transportmaschine in Bamako

Angespannt. Nur so lässt sich die Atmosphäre beschreiben, sobald Deutsche und Franzosen auf der Münchner Sicherheitskonferenz über das Thema Mali diskutierten. Auf der Bühne des Ballsaals im "Bayrischen Hof" gerieten der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und der französische Außenpolitik-Experte François Heisbourg sogar offen aneinander.

"Deutschlands konkretester Beitrag zur Mali-Intervention waren zwei Transportmaschinen", sagte Heisbourg, nicht ohne sein Missfallen über diese überschaubare Unterstützung des vermeintlich engsten Bündnispartners in Europa zum Ausdruck zu bringen. "Warum stehen diese aber nicht Frankreich zur Verfügung, sondern nur den afrikanischen Staaten?"

Damit spielte er auf das Faktum an, dass die beiden Flugzeuge vom Typ Transall nur Soldaten der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas nach Mali befördern, dazu gelegentlich noch Ausrüstungsmaterial.

Rechtliche Spitzfindigkeiten

Westerwelle, sichtlich genervt, reagierte ausweichend. Er verwies auf das Engagement der Bundeswehr in anderen Gegenden der Welt. Das aber war keine Antwort auf die Frage – und gab somit den auf den Fluren der Konferenz kursierenden Gerüchten Nahrung, Deutschland verweigere den Franzosen unter Rückzug auf juristische Spitzfindigkeiten den Transport von Soldaten.

Tatsächlich gibt es unter Rechtsexperten in den Berliner Ministerien die Ansicht, dass eine direkte Hilfe für Frankreich nicht ohne Weiteres möglich ist. Die Bundeswehr könne nur bei multilateralen Missionen unterstützen, nicht bei einem auf einer bilateralen Vereinbarung beruhenden Kampfeinsatz wie dem der Franzosen in Mali.

Das sei eine Debatte von gestern, hieß es dagegen im Verteidigungsministerium. Man habe sich mit der französischen Regierung verständigt, dass Deutschland die Afrikaner transportiere, die Franzosen mit Hilfe der Briten ihre eigenen Truppen. Und in der Praxis handhabe man das sehr pragmatisch: So habe die Bundeswehr bei der Beförderung von Ecowas-Soldaten schon mehrfach Franzosen mit an Bord gehabt.

Auch der Verteidigungsminister selbst bemühte sich in München, den Konflikt unter Nachbarn zu beruhigen. Das Kabinett werde am 19. Februar ein Mandat für die Ausbildungsmission der EU in Mali beschließen, Deutschland werde sich daran mit "plus minus vierzig Dienstposten" beteiligen.

In dieses Mandat wolle man außerdem die von den Franzosen gewünschte Unterstützung ihrer Kampfjets durch deutsche Tankflugzeuge hineinschreiben. Allerdings gibt es auch dabei noch juristische Probleme: Die Tanker vom Typ A310 sind noch nicht für den Betrieb mit den französischen Kampfjets der Typen Mirage und Rafale zugelassen.

Hollande wird in Timbuktu gefeiert

Abseits dieser binationalen Hakeleien spielte das Thema Mali in München nur eine Nebenrolle. Das lag vor allem daran, dass die ursprünglich für das Podium vorgesehenen französischen Minister Laurent Fabius und Jean-Yves Le Drian der Konferenz kurzfristig abgesagt hatten und stattdessen mit Staatspräsident François Holland nach Mali gereist waren.

Dort ging es jedenfalls deutlich leidenschaftlicher zu als im Bayrischen Hof: Hollande wurde in der Wüstenstadt Timbuktu und der Hauptstadt Bamako laut Korrespondentenberichten mit Tänzen und Trommeln empfangen. "Es lebe Frankreich, es lebe Hollande", rief die Menge, die den Gast aus Paris als Befreier vom islamistischen Joch feierte.

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