03.02.13

Sicherheitskonferenz

Iran und die USA wollen über Atomprogramm verhandeln

Beide Länder erklärten ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen. Israel warnt vor "nuklearem Terror" und fordert hartes Vorgehen.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz haben sich kleine Fortschritte im Streit um das iranische Atomprogramm abgezeichnet. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi zeigte sich in seiner Rede am Sonntag offen für bilaterale Gespräche mit den USA zu dem Thema. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden die Gesprächsbereitschaft seines Landes hervorgehoben.

"Wenn es auf der anderen Seite eine ehrliche Absicht gibt, werden wir das ernsthaft berücksichtigen", sagte Salehi. Wichtig sei Teheran aber, dass die USA wirklich eine Lösung für das Problem wollten. "Bilaterale Verhandlungen" seien dann nicht ausgeschlossen.

Biden hatte in seiner Grundsatzrede zur US-Außenpolitik am Samstag gesagt, wenn Teheran ernsthaft verhandeln wolle, "sind wir bereit, uns zu treffen mit der iranischen Führung". "Das ist ein Angebot, das nach wie vor steht", sagte der Vizepräsident. Es müsse aber eine "echte Bereitschaft" für Verhandlungen geben.

Salehi kündigte in München zudem an, dass die nächsten 5+1-Gespräche über das iranische Atomprogramm am 25. Februar in Kasachstan stattfinden sollen. Bei den jüngsten Gesprächen im Juni in Moskau hatte der Iran die Forderung der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands nach einer Aussetzung der Urananreicherung auf den Grad von 20 Prozent zurückgewiesen.

Schreckensvision Atombombe

Israel setzte sich weiter für eine harte Gangart gegen den Iran ein – und forderte, alle Handlungsoptionen offen zu halten. "Keine Möglichkeit sollte ausgeschlossen werden", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Sonntag in München. Die Gefahren durch eine mögliche iranische Atombombe seien zu groß. Sollte dem Iran der Bau einer Atombombe gelingen, "wird er den Countdown zu der (...) Vision eines nuklearen Terrors starten", warnte Barak.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte am Sonntag in Jerusalem den Kauf neuer Zentrifugen für das iranische Atomprogramm. "Wir können diesen Prozess nicht akzeptieren", sagte er. Die Reaktion darauf sei eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, die Netanjahu nach der Parlamentswahl vom 22. Januar bilden will.

Barak, der auch Vizechef der scheidenden Regierung ist, äußerte in München die Befürchtung, Verhandlungen und Sanktionen gegen den Iran könnten nicht ausreichen. "Die Diplomatie ist stärker als in der Vergangenheit, die Sanktionen sind effektiver" – und trotzdem lasse sich die Führung des Iran davon nicht beeindrucken.

Barak reagierte damit auf Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Dieser hatte auf der Sicherheitskonferenz am Samstag gefordert: "Wir müssen an einer politischen und diplomatischen Lösung arbeiten. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann wäre es falsch, die militärischen Optionen zu diskutieren", sagte Westerwelle auf Englisch. Eine Debatte über mögliche Angriffe auf den Iran sei hingegen "extrem kontraproduktiv".

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte es in München einen "Fehler, nur über militärische Optionen zu sprechen". "Wir müssen auch die Sicherheitsinteressen des Iran sehen." So müsse dem Iran deutlich gezeigt werden, dass es nicht um einen Regimewechsel in dem Land gehe – "denn davor hat Teheran Angst".