NSU-Ermittlungen
Ministerium verweigert Auskunft zu Neonazi-Spitzel
Im Zuge der NSU-Ermittlungen will das Innenministerium keine Informationen zu Kontaktleuten eines Neonazis herausgeben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses droht mit Verfassungsklage.
Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Die Herausgabe der Informationen will der Ausschuss notfalls vor dem Bundesverfassungericht erzwingen, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der "Bild am Sonntag" bestätigte.
Es gehe um einen V-Mann unter dem Decknamen "Corelli". Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1997 bis 2007 in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Zugleich gilt er als Unterstützer des NSU.
Der Untersuchungsausschuss hatte das Innenministerium aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von "Corelli" beim Verfassungsschutz mitzuteilen. Doch das Ministerium blockt ab. Man werde dazu keinerlei Informationen übermitteln, teilte die Behörde dem Ausschuss mit.
"Das Innenministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und alle Fakten auf den Tisch legen", sagte er dem Blatt. Sollte die Behörde nicht bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar einlenken, werde Edathy den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor den Ausschuss zitieren. "Wenn trotzdem weiter geschwiegen wird, muss die Sache notfalls gerichtlich geklärt werden."
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