31.01.13

Besuch in Berlin

Monti dringt bei Merkel auf Entlastung Italiens

Italiens Premier Mario Monti hält den hohen Beitrag seines Landes zum EU-Haushalt für ungerechtfertigt. Italien müsse entlastet werden, die Finanzplanung solle ansetzen bei der Stärke des Wachstums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass es beim EU-Haushaltsgipfel in der kommenden Woche zu einer Einigung kommt. Zwar würden Länder wie Italien hart für die eigenen Interessen kämpfen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch des italienischen Regierungschefs Mario Monti. "Aber ich bin ganz optimistisch, dass es uns auch bei der Frage der mittelfristigen finanziellen Vorausschau darum geht, dass wir Erfolg haben werden, dass wir eine Einigung finden werden." Allerdings würden die Verhandlungen "nicht einfach".

Auf dem EU-Gipfel am 7. und 8. Februar wollen die EU-Staaten nach dem gescheiterten Gipfel im November einen zweiten Versuch unternehmen, sich auf das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 zu einigen. Merkel verwies darauf, dass Deutschland und Italien beide Nettozahler für den EU-Haushalt seien und dadurch auch gemeinsame Interessen hätten.

Allerdings habe Rom natürlich auch eigene Interessen. Diese liegen nach Angaben von Monti vor allem darin, dass Italien entlastet werde. Der derzeitige hohe Beitrag seines Landes zum EU-Haushalt sei "ungerechtfertigt", sagte Monti.

Der italienische Regierungschef forderte ein "ausgewogeneres Verhältnis" zwischen Geber- und Nehmerländern. Außerdem sei es für sein Land sehr wichtig, dass die Finanzplanung "ansetzt bei der Stärkung des Wachstums".

Dazu zählten Maßnahmen "zur Stärkung unserer Volkswirtschaften und zur Stärkung der Beschäftigung", sagte der scheidende Ministerpräsident. In Italien wird am 24. und 25. Februar ein neues Parlament gewählt.