30.01.13

Schlechtes Zeugnis

Korruption und Justiz-Fehler – EU rüffelt Rumänien

Der neue EU-Fortschrittsbericht stellt Rumänien ein durchwachsenes Zeugnis aus. Sorgen bereiten Justiz und Medienfreiheit. Richter müssen regelmäßig Einflussnahmen fürchten.

Von Silke Mülherr
Foto: dapd
„Ich liebe Demokratie“, steht auf dem Plakat dieser jungen Frau vor dem Sitz der Regierung in Bukarest. Im Hintergrund beäugen sie Polizisten eines Sonderkommandos
"Ich liebe Demokratie", steht auf dem Plakat dieser jungen Frau vor dem Sitz der Regierung in Bukarest. Im Hintergrund beäugen sie Polizisten eines Sonderkommandos

"Es war ein schwieriges Jahr", bilanziert ein EU-Kommissionssprecher das Verhältnis zwischen Brüssel und Bukarest. Und auch der neueste EU-Fortschrittsbericht, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde, muss als Rüffel für Rumänien verstanden werden. Darin heißt es, auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit "bleibt noch viel zu tun" in dem Land, das im vergangenen Jahr praktisch gelähmt war durch einen Machtkampf zwischen Präsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta.

Der alte und neue rumänische Regierungschef hatte versucht, den konservativen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Das Verfassungsgericht in Bukarest weigerte sich jedoch, dem Druck Pontas nachzugeben und erklärte ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten für gescheitert.

Weil der Kommission die Beschneidungen des Rechtsstaates in Rumänien nicht gefielen, verlangte sie von Bukarest in ihrer letzten Bestandsaufnahme eine Reihe von Reformen. Die Empfehlungen an die Regierungen seien "bedauerlicherweise nicht vollständig umgesetzt worden", lautet nun die Kritik.

"Der Bericht erscheint unmittelbar nach der Wahl einer neuen rumänischen Regierung", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er hoffe, die empfohlenen Maßnahmen für mehr Rechtsstaatlichkeit würden nun aufgegriffen. Seit Juli 2012 sei einiges passiert. "Unser Bericht streicht die Bereiche heraus, in denen noch weitere Fortschritte benötigt werden", sagte Barroso.

"Angriffe auf die Justiz nicht aufgehört"

So hätten beispielsweise "politisch motivierte Angriffe auf die Justiz nicht aufgehört". Zwar sei kein Verfassungsrecht mehr verletzt worden, die Kommission spricht aber von "zahlreichen Fällen", in denen Einfluss auf die Gerichte ausgeübt wurde. Es lägen Berichte vor, wonach Personen in Schlüsselpositionen der Justiz eingeschüchtert worden sind. Außerdem habe es persönliche Drohungen gegen Richter und deren Familien gegeben.

Weiter bereitet den EU-Aufsehern Sorge, dass nach wie vor kein neuer Generalstaatsanwalt ernannt worden ist, der für mehr Stabilität des Justizsektors sorgen könnte. Brüssel mahnt außerdem an, die Leitung der Antikorruptionsbehörde müsse so bald wie möglich neu besetzt werden.

"Dies schafft Vertrauen in der Öffentlichkeit und ist ein Beweis für die Unabhängigkeit, die notwendig ist, um sichtbare Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen", heißt es dazu aus der EU. Leider mangele es bislang an geeigneten Kandidaten, die das Amt ausfüllen könnten.

Schlecht bestellt ist es in den Augen der Kommission auch um die Pressefreiheit in Rumänien. Immer wieder komme es zu Übergriffen, bei denen Medien dazu benutzt würden, Druck auf die Justiz auszuüben. Die Klagen rumänischer Journalisten seien nach Brüssel vorgedrungen, wie es dort heißt. Solche Vorgänge "überschreiten eine rote Linie", so der EU-Kommissionssprecher.

Fehlende Integrität politischer Akteure

Ein Punkt, der für Missfallen in Brüssel sorgt, ist die fehlende Integrität politischer Akteure und leitender Beamter in Rumänien. Die Kommission fordert insbesondere rumänische Minister dazu auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Stattdessen aber beobachte man wiederholt, wie Personen in Machtpositionen nicht zurücktreten, obwohl wegen Korruption gegen sie ermittelt wird. Ein solches Verhalten koste "das Vertrauen der Bevölkerung", warnt der EU-Sprecher.

Seit der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union im Jahre 2007 überprüft die Kommission halbjährlich die Fortschritte des Landes in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung.

Bei ihrer Bewertung stützen sich die EU-Wächter auf Informationen der rumänischen Behörden. Außerdem fließen die Einschätzungen unabhängiger Beobachter wie beispielsweise Menschenrechtsgruppen und Stiftungen ein.

Gemischte Reaktionen aus Bukarest

Die Reaktionen aus Bukarest zum aktuellen Bericht fielen gemischt aus. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Bilanz enthalte "sachliche Fehler". Diese hätten vermieden werden können, wenn Brüssel, wie sonst üblich, vor der Publikation mit der rumänischen Regierung gesprochen hätte.

Ferner beanstande die EU zu Unrecht, dass Korruptionsvorwürfe gegen amtierende Minister nicht zu deren Entlassung geführt hätten, so Ponta. Die Anschuldigung sei nicht haltbar, denn die entsprechenden Politiker seien nicht mehr im Amt. Außerdem stelle der EU-Bericht die falsche Behauptung auf, gegen drei Minister liefen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Der Ministerpräsident will nur von einem Fall wissen.

Von dieser Kritik abgesehen, mühte sich der Premier sichtlich um einen versöhnlichen Ton. "Wir begrüßen die Führung und Fürsorge der EU-Kommission, während wir uns auf weitere Reformen konzentrieren." Ponta erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Kommissionspräsident Barroso in den kommenden Monaten.

"Keine Verbindung" zu Schengen-Verhandlungen

Aufgrund der politischen Krise in Rumänien im vergangenen Jahr ist der Widerstand in den EU-Mitgliedsstaaten gegen einen Beitritt des südosteuropäischen Landes zur Schengen-Zone weiter gewachsen. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollte jedoch "keine Verbindung" zwischen dem nun vorgelegten Fortschrittsbericht und den Verhandlungen über einen Schengen-Beitritt sehen.

Es spreche nichts dagegen, dass die Südeuropäer die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die grenzkontrollfreie Zone schon bald erfüllen könnten. In jedem Fall will man in Brüssel den aktuellen Fortschrittsbericht als ein "Zeichen der Ermunterung" an die Rumänen verstanden wissen.

Ob diese Botschaft in Bukarest auch so angekommen ist, kann man im nächsten Bericht in sechs Monaten nachlesen.

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