30.01.13

Türkei

Zensur im weltgrößten Gefängnis für Journalisten

Als Journalist lebt es sich in der Türkei besonders gefährlich: Zurzeit sitzen dort 60 Reporter in Haft – so viele wie seit 1983 nicht. Morde an Journalisten bleiben teilweise unaufgeklärt.

Von Cigdem Toprak
Foto: AFP

In Istanbul gedenken viele Menschen am 19. Januar 2013 dem ermordeten Journalisten Hrant Dink
In Istanbul gedachten viele Menschen am 19. Januar 2013 des ermordeten Journalisten Hrant Dink

Der jüngste Bericht der Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat der Türkei für 2012 eine besorgniserregende Diagnose zur Pressefreiheit gestellt. So steht die Türkei auf Platz 154, hinter den Ländern Irak und China – um sechs Plätze ist das Land im Ranking gefallen.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jüngst Pressezensur in der Türkei verurteilt. Der Gerichtshof stellte die Verletzung der Pressefreiheit bei mehreren türkischen Zeitungen und Zeitschriften fest. Die türkische Regierung soll an sechs Herausgeber, Chefredakteure und Journalisten Schadensersatz in Höhe von 13.500 Euro zahlen.

Türkische Gerichte hatten gegen mehrere Medien aufgrund von "Propaganda" für illegale Organisationen – wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – Veröffentlichungsverbote von 15 Tagen bis zu einem Monat verhängt. Dies komme einer Zensur gleich, urteilte der Gerichtshof.

Auch der aktuelle Fortschrittsbericht der Europäischen Union und einige Nichtregierungsorganisationen kritisieren Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Im "weltgrößten Gefängnis für Journalisten", wie das in New York ansässige "Committee to Protect Journalists" das Land bezeichnet, sind zurzeit 60 Journalisten inhaftiert – die meisten wegen ihrer Arbeit.

"Viele Journalisten in der Türkei machen weiterhin ihre Arbeit, während sie in Ungewissheit sind, wann sie dafür verhaftet werden", erzählt Özgür Mumcu, Kolumnist bei der links-liberalen Zeitung "Radikal" und Sohn des ermordeten Journalisten Ugur Mumcu. Am 24. Januar 2013 lag es 20 Jahre zurück, dass sein Vater durch eine Autobombe getötet wurde. Die Hintergründe des Todes sind allerdings bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Hrant Dink als Zeichen der Zensur

Es wurde mehrmals versucht eine Untersuchungskommission zur Aufklärung von politischen Morden zu gründen, sagt Özgür Mumcu. "Aber die AKP hat ungefähr zehn Anträge dazu abgelehnt", klagt er.

Ebenfalls im Januar gedachten Zehntausende Menschen in Istanbul des ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink, der vor sechs Jahren vor dem Gebäude der armenisch-türkischen Zeitung "Agos" erschossen wurde. "Wenn wir über die Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Türkei sprechen wollen, dann müssen wir zuerst über den Mord an Hrant Dink reden", sagt der türkische Journalist Nedim Sener, der in einem Buch die Hintergründe im Dink-Mord enthüllt hat.

Sener sichtete 10.000 Seiten Gerichtsakten über den Fall und erhebt den Vorwurf, dass die Personen aus der Polizei, der Gendarmerie und des türkischen Geheimdienstes, die die Ermittlungen im Mordfall Dink führten, jene sind, die in dem Mordfall selbst verwickelt waren.

Der Mörder Dinks wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt und ein weiterer Mann als Helfer zu einer lebenslangen Haftstrafe. Allerdings wurde letzterer von dem Vorwurf freigesprochen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. So habe das Gericht die Chance verpasst habe, Verbindungen des Verurteilten zu Staatsbeamten nachzuweisen, kritisierten Beobachter.

Vorwurf der Beleidigung des Türkentums

Wegen seines Buches drohte Sener selbst eine Haftstrafe von 32 Jahren, erzählt er. Er habe gegen den berüchtigten Artikel 301 verstoßen. Man warft ihm vor, dass er mit seinen Enthüllungen das Türkentum beleidigt und die staatlichen Institutionen herabgesetzt habe.

"Das ist ein völliger Racheakt", sagt Sener. Aufgrund internationaler Kritik wurde er freigesprochen. Allerdings läuft ein neues Verfahren gegen ihn, bei dem er verdächtigt wird, eine terroristische Organisation bei ihren Putsch-Versuchen gegen die Regierung zu unterstützen.

Auch Dink warf man vor, gegen Artikel 301 verstoßen zu haben. Die Aufforderung des Journalisten, dass die Diaspora-Armenier sich von ihrem Hass auf die Türken befreien sollten, der ihr Blut vergifte, wurde aus dem Kontext gerissen.

Zunächst hatten ultranationalistische Medien, später auch Mainstream-Medien Propaganda gegen Dink verbreitet. Sie behaupteten, Dink halte das türkische Blut für "vergiftet". Im Oktober 2005 wurde Dink zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Zwei Tage vor seinem Tod reichte Hrant Dink gegen das Urteil eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die Entscheidung fiel nach seinem Tod im Juli 2010 und gab dem Kläger recht. Das Gericht sah in Artikel 301 eine Verletzung der Meinungsfreiheit von Hrant Dink.

Kurdische Themen machen Journalisten angreifbar

Dass es immer noch gefährlich sein kann, als Journalist seine Meinung in der Türkei frei zu äußern, zeigt der aktuelle Bericht von "Reporter ohne Grenzen". Trotz einer vielfältigen und lebendigen Medienlandschaft sei die Türkei mit ihrer Position auf der Rangliste ein schlechtes Vorbild für die Region im Mittleren Osten, heißt es in dem Bericht für das Jahr 2012.

"Der türkische Staat sieht jede harsche Kritik an Staat, Armee und Kurdenpolitik als potenziell strafwürdig an. Journalisten, die über kurdische Themen schreiben, stellen etwa zwei Drittel der derzeit inhaftierten Journalisten", berichtet Michael Rediske, Vorstandssprecher von "Reporter ohne Grenzen", der "Welt".

Von Platz 102 im Jahr 2008 ist das Land auf Platz 154 gefallen. "Ausschlaggebend für die weitergehende Herabstufung war vor allem die immer länger dauernde Untersuchungshaft vieler Journalisten sowie intransparente Gerichtsverfahren, die rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechen – wenn zum Beispiel Anwälte keine volle Akteneinsicht erhalten", sagt Rediske.

"In demokratischen Staaten auf der Welt existieren Gesetze, um Journalisten zu schützen. In der Türkei existieren Gesetze, um Journalisten zu bestrafen", meint Sener. Aber er macht auch Erdogan persönlich für die Zensur im Lande verantwortlich.

"In der Türkei herrscht Selbstzensur"

"Dass Erdogan gelassen Journalisten als Terroristen bezeichnen kann und dass er ein noch nicht geschriebenes Buch mit einer Bombe vergleichen kann, das rührt von seinem Charakter", sagt Sener. "In der Türkei herrscht Selbstzensur."

Deshalb würden viele Kolumnisten darauf achten, was sie schreiben. Ansonsten werde ihnen gekündigt. "Momentan gehen wir in Richtung eines totalitären Regimes", stellt Mumcu fest.

Eine Änderung der Gesetze, sieht Mumcu nicht als notwendig an, um Pressefreiheit zu garantieren. "Was sich ändern muss, ist zunächst die politische Kultur. Weiterhin müssten die Richter bei der Interpretation der Gesetze die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Pressefreiheit in der Türkei berücksichtigen", sagt Mumcu.

Diese Probleme könne aber nicht die Europäische Union lösen, meint Sener. "Der Vorsitzende der türkischen Verfassungskommission schmeißt den EU-Fortschrittsbericht sogar öffentlich in den Müll. Auf diesem Vorfall reagiert weder ein türkischer Politiker, noch die türkische Öffentlichkeit", sagt er. Deshalb sei die Verletzung der Pressefreiheit ein Problem der türkischen Öffentlichkeit und Bevölkerung.

Als Terrorist beschimpft

Özgür Mumcu und Nedim Sener sind sich in einem einig: Jeder in der Türkei versuche die Demokratie nach den eigenen Interessen zu definieren. "Alle verteidigen nur die Rechte von jenen, die ihnen politisch nahestehen", erklärt Sener. Das sei einer der Hauptprobleme der türkischen Demokratie.

Sener kommt da vor allem eine Situation in den Kopf: "Als ich verhaftet wurde, haben mich Journalisten öffentlich als Terroristen bezeichnet. ,Habt Ihr euch überhaupt nicht geschämt?', habe ich meine Kollegen gefragt. Wie kann man in so einer politischen Atmosphäre überhaupt noch nach Freiheit verlangen?"

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